ZEI Discussion Paper C 272 / 2022
Europäische Parteien als Antrieb für die europäische Integration? - Merit Thummes
Politische Parteien auf Europäischer Ebene sind den meisten Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union auch 30 Jahre nach ihrer Aufnahme in das Primärrecht durch den Vertrag von Maastricht noch weitgehend unbekannt. Dabei war mit der Einführung dieser sogenannten Europarteien der Auftrag verbunden, das europäische politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zum Ausdruck ihres Willens beizutragen. Darin lässt sich auch die Hoffnung erkennen, sie könnten ein Antrieb für die Europäische Integration, vor allem auf der gesellschaftlichen Ebene, zu sein. Bisher scheitern die Europarteien weitestgehend daran, diese Funktion zu erfüllen. Der Artikel widmet sich nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Parteien auf europäischer Ebene Vorschlägen für Reformen und möglichen Chancen einer Parteipolitisierung auf der europäischen Ebene.
ZEI Discussion Paper C 271 / 2022
EU enlargement into the Western Balkans: a gloomy prospect gets gloomier - Milenko Petrovic
Fast zwei Jahrzehnte, nachdem die EU in der Agenda von Thessaloniki 2003 erklärt hat, dass alle westlichen Balkanstaaten "integraler Bestandteil eines vereinten Europas" sein werden, ist Kroatien der einzige von ihnen, dem es bisher gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Von den übrigen westlichen Balkanstaaten haben nur Montenegro und Serbien die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen, wenn auch mit sehr geringen Aussichten, in absehbarer Zeit alle über 30 Verhandlungskapitel abzuschließen. Die anderen sind nicht so weit; sie warten entweder noch auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen (wie die beiden anderen offiziellen EU-Beitrittskandidaten Albanien und Mazedonien) oder sogar auf die Erlangung des vollen Kandidatenstatus (Bosnien und Herzegowina und Kosovo). Angesichts der "Erweiterungsmüdigkeit" nach 2004/07 und zahlreicher interner Probleme und Krisen seit Ende der 2000er/Anfang der 2010er Jahre scheinen die politische Elite und die breite Öffentlichkeit der EU, insbesondere in den Kernmitgliedstaaten, jegliches Interesse an einer weiteren Erweiterung und an der Unterstützung der Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan, um Teil eines "vereinten Europas" zu werden, verloren zu haben. Die Aussichten auf eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses eines westlichen Balkanstaates in den 2020er Jahren sind sehr gering.
ZEI Discussion Paper C 270 / 2022
The Signing of the Rome Treaties 65 Years Ago: Origins, Provisions and Effects - Michael Gehler
Die Römischen Verträge bildeten die Grundlage für eine jahrzehntelange westeuropäische Einigungsgeschichte. Ihre Entstehung basierte auf einem Kompromiss zwischen Frankreich und der Bundesrepublik in der Begründung einer Atom- und einer Wirtschaftsgemeinschaft wie auch aufgrund einer lagerübergreifenden politischen Konsensfindung. Am 25. März 1957 ging es auch schon um die Souveränität (West-)Europas: Die Römischen Verträge waren nämlich eine Antwort auf die Selbstentmachtung Europas im Ersten Weltkrieg und eine Reaktion auf die Selbstzerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg. Sie waren eine Demonstration innereuropäischer Selbstbestimmung gegenüber der, von der UdSSR kommunistisch dominierten Mitte und des Ostens Europas mittels Wohlstandssicherung im Westen und außereuropäische Selbstbehauptung u.a. durch Einschluss der Überseegebiete.
ZEI Discussion Paper C 269 / 2022
Karl Dietrich Bracher (1922-2016). Aus der Geschichte lernen - Ludger Kühnhardt
Karl Dietrich Bracher gehört zu den herausragenden Gründern der Politischen Wissenschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Über fast drei Jahrzehnte hat er an der Universität Bonn gewirkt. Sein Einfluss als public intellectual umspannt die Zeitgeschichte von der Auflösung der Weimarer Republik über die nationalsozialistische Diktatur und die Neugründung der deutschen Demokratie bis zu den Entwicklungen der europäischen Einigung. Seine ideengeschichtlichen Einordnungen der politischen Kultur des 20.Jahrhunderts sind von ebenso bleibendem Wert. Zum einhundertjährigen Geburtstag von Karl Dietrich Bracher rekonstruiert ZEI Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt, Brachers letzter wissenschaftlicher Assistent in den 1980er Jahren, sein Werk und seine Wirkung. Er erinnert mit persönlichen Eindrücken an Brachers Lebensweg bis zu seinem Tod 2016.