ZEI Discussion Paper 2017 - 2008

Jeder Vorsitz der Europäischen Union strebt danach, seine Spuren auf die eine oder andere Art und Weise in einer oder mehreren bestimmten Facetten des sich kontinuierlich entwickelnden Prozesses der Europäischen Union zu hinterlassen. Das ist besonders wichtig für einen Mitgliedsstaat der, wie mein eigenes Heimatland Malta, zum ersten Mal am Steuer sitzt. Meiner Ansicht nach sind die drei bedeutendsten Aspekte der maltesischen Präsidentschaft das Entwickeln einer gemeinschaftlichen Zukunftsvision für die zukünftigen Jahre der Europäischen Union, die formale Aufnahme des Brexit Prozesses und der spezielle Fokus auf die Mittelmeer Politik der EU. In dieser Arbeit befasse ich mich mit diesen drei Anliegen indem ich vorab einen Blick auf die Geschehnisse der ersten sechs Monate der maltesischen Präsidentschaft werfe und dann meine Gedanken zu den bereits erreichten und noch kommenden Resultaten zum Ausdruck bringe.

Das Discussion Paper versucht die künftige Kooperation zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik mit Blick auf die Herausforderungen des Integrationsprozesses zu analysieren. Das Paper arbeitet die Hauptfelder der Zusammenarbeit heraus, in denen durch gute Zusammenarbeit Regierungsansätze in der Region weiterentwickelt werden.

Die multiplen Krisen, in denen sich die Europäische Union derzeit befindet, verlangen nach einer rigorosen Ehrlichkeit in der Bestandsaufnahme. Deutlich zu spüren ist der Bedarf, die aufgehäuften Krisen grundsätzlicher und besser zu lösen und dabei zugleich die Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus den Umwälzungen in der Welt um Europa herum ergeben. Es ist Zeit für die EU, weltfähig zu werden und die Ansprüche der Global Strategy 2016 einzulösen.

Eines der Schlüsselargumente der Brexit-Befürworter bei dem Referendum vom Juni 2016 war, dass 60 bis 75 Prozent der britischen Gesetzgebung ihren Ursprung in Brüssel hat und nicht in London. Eine Untersuchung des Einflusses der Europäischen Union auf die nationale finnische Gesetzgebung zeigt, dass im Gegensatz zu dem weithin akzeptierten „Delors Mythos“ nur 17,8 Prozent der verabschiedeten nationalen Gesetze zwischen 1995 und 2015 einen Bezug zur EU hatten. Hinweise aus anderen europäischen Ländern bestätigen unsere Forschungsergebnisse: der Anteil inländischer Gesetzgebung mit einem EU-Impuls ist in manchen Ländern zwar höher, reicht aber niemals, auch nicht annähernd, an die 80 Prozent Schwelle heran, wie dies durch den „Delors Mythos“ suggeriert worden ist.

Die EU- und die NATO-„Osterweiterung“ wurden erst durch die Umbrüche in Mittel- und Osteuropa (1989), verursacht durch die Reformpolitik von Gorbatschow (1985-1989), und den Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) möglich. Beide waren Ergebnis geoökonomisch-strategischer Entscheidungen (1999-2007). Die Erweiterungen liefen nicht gleichzeitig, sondern zeitversetzt ab, weil die EU-„Osterweiterung“, die später folgte, kosten- und verhandlungsintensiver, d. h. letztlich auch komplexer und zeitaufwendiger als die NATO-„Osterweiterung“ war. Das Baltikum sowie die mittelost- und südosteuropäischen Staaten wünschten sowohl die EU- als auch die NATO-„Osterweiterung“. Polen, Ungarn und Tschechien drängten als erste. Die EU-„Osterweiterung“ wurde von Russland nolens volens hingenommen, dagegen die NATO-„Osterweiterung“ misstrauisch verfolgt und letztlich abgelehnt. Nicht von ungefähr gab es diesbezüglich von US-amerikanischer und bundesdeutscher Seite bereits 1990 mündliche Vertrauenszusagen und Zusicherungen – allerdings keine rechtlich verbindliche Garantien –, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Die EU-„Osterweiterung“ bot für Brüssel die Möglichkeit der Ausdehnung des „acquis communautaire“, des Binnenmarkts und seines Handelsraums bis ins Baltikum im Norden und zum Schwarzen Meer im Süden mit der mittel- und langfristigen Perspektive der Integration des „Westbalkans“. Die Entscheidung all dieser Staaten und Regionen für die EU und die NATO und – aus russischer Sicht – ihre Vereinnahmung durch den „Westen“ wurde von Moskau als Eroberungskonzept, d.h. entsprechend als geopolitischer und geoökonomischer Nachteil für die eigene Position gewertet. Im Lichte der Demonstration militärischer Stärke und des Wiedererwachens klassischer Machtpolitik seitens Russlands im Zeichen der Okkupation und Annexion der Krim sowie der Maßnahmen zur Destabilisierung und der militärischen Eingriffe in der Ostukraine kann die NATO-„Osterweiterung“ als notwendige sicherheitspolitische Vorkehrung der neuen Mitglieder der transatlantischen Allianz gesehen werden. Bei aller Dringlichkeit der sicherheitspolitischen Vorkehrungen und der von russischer Seite gesetzten militärischen Gegenmaßnahmen sind anhaltendes Konfliktpotential und drohende Kriegsgefahr in diesem Teil Europas vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob vorher Gelegenheiten verpasst worden sind, die aggressive Politik Russlands zu vermeiden und es stärker an die EU anzubinden.

Im letzten Jahr gaben die meisten der europäischen und amerikanischen Bürger an, zumindest einmal von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), welches die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika voraussichtlich unterzeichnen werden, gehört zu haben. Nach einem Jahrzehnt der Missverständnisse, während dessen die beiden Seiten des Ozeans sich so fern wie nie schienen, ist Transatlantismus mit dem Vorantreiben der bedeutungsvollsten Freihandelszone in sowohl wirtschaftlicher als auch geopolitischer Sicht, scheinbar wieder auf Kurs. Kann TTIP die „Renaissance der Transatlantischen Beziehungen“ repräsentieren? Ist TTIP die Brücke, die die beiden Seiten des Atlantiks wieder verbinden kann? Das Ziel dieser Arbeit ist es zu verstehen, in welcher Hinsicht TTIP auf der einen Seite die EU und USA näher zusammenbringen und auf der anderen Seite die Transatlantischen Beziehungen gegenüber dem Rest der Welt stärken könnte.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik – vereint als AKP-Gruppe auftretend – gründet im Cotonou Abkommen. Dieses rechtlich bindende Vertragswerk ist einzigartig auf der Welt, indem es Länder aus vier Kontinenten zusammenführt. Das Cotonou Abkommen definiert die EU-AKP-Beziehungen in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, des Handels und des politischen Dialogs. Das Cotonou Abkommen läuft im Jahr 2020 aus. ZEI Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt analysiert die bisherigen Effekte der EU-AKP-Beziehungen und entwickelt weitgehende Vorschläge für deren zukünftige Entwicklung: Er entwickelt den Vorschlag einer strategischen Reifung hin zu einem „EU-AKP Assoziationsvertrag für Entwicklung“. Er diskutiert thematische Prioritäten, regionale Besonderheiten und projiziert eine stärkere globale Sichtbarkeit der EU-AKP Gruppe über 2020 hinaus.

Die Ankunft zahlreicher Menschen an den südlichen Küsten von Europa ist zu einem wichtigen Thema für die Europäische Union und deren an das Mittelmeer angrenzende Mitgliedsstaaten geworden. Die bisher durchgeführten Maßnahmen und beschlossenen Gesetze der Europäischen Union beinhalten in den meisten Fällen sicherheitspolitische und militärische Implikationen. Diese Publikation untersucht, auf welche Weise die Migration zu einem Sicherheitsproblem in Europa geworden ist und analysiert ferner Antworten, die die Regierungen auf die aktuelle Situation gegeben haben.

Das Thema der Energiesicherheit führte eine lange Zeit ein Schattendasein in der Europäischen Union. Die Zeiten ändern sich jedoch, wie die Rahmenstrategie zur Energie Union zeigt, die die neue Europäische Kommission kürzlich vorstellte. Die Energie Union wird als Mittel gesehen, dass europäische Energie Paradox zu überwinden. Dieses besteht darin, dass die Europäische Union mit EURATOM und EGKS ihre Wurzeln im Bereich Energie hat, sechzig Jahre später jedoch nicht über eine gemeinsame Energiesicherheitspolitik verfügt. Insbesondere die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland wird als Bedrohung für die Energiesicherheit in der Europäischen Union gesehen, wobei die mangelnde Diversität der Energiequellen und die Verschiedenheit der nationalen Linien im Bereich Energiepolitik in den EU-Mitgliedsstaaten die wesentlichen Schwachstellen der Europäischen Union darstellen. Thomas Panayotopoulos, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEI, analysiert die aktuelle Außenabhängigkeit der EU im Energiebereich mit Blick auf deren Ursachen und die Energie Union als mögliche Lösung.

Seit der Einführung des Euros vor 15 Jahren hat sich der Integrationsprozess innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowohl in Ausdehnung als auch tiefergehenden Fragestellungen rasant weiterentwickelt. Die Europäische Zentralbank, ausschließlich für die Geldpolitik in der Eurozone verantwortlich, hat sich kontinuierlich der Herausforderungen, die diese Veränderungen mit sich brachten, angenommen. Die Publikation untersucht die Finanz- und Währungsintegration in der Eurozone sowie Ursachen, spezifische Verhaltensweisen und Auswirkungen auf die Entscheidungsprozesse der Europäischen Zentralbank. Zielsetzung ist, Kenntnisse über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie deren Entwicklungstendenzen auch im wissenschaftlichen Umfeld zu vertiefen und erweitern.

2014 war eine Zäsur für die geopolitische Einordnung der EU. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges exportiert die Europäische Union nicht mehr nur Normen und Stabilität, sondern wurde zum Importeur von Instabilität beispiellosen Ausmaßes. Die EU Nachbarschaftspolitik verlangt nach einer grundsätzlichen Revision, da nicht-europäische Akteure Politikkonzepte und –strategien verfolgen, die grundsätzlich den Normen, Werten und Interessen der EU zuwiderlaufen. ZEI Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt analysiert, auf welche Weise die Werte der atlantischen Zivilisation unter Druck geraten sind in einer Welt, die von neuen Konflikten säkularen Ausmaßes erschüttert wird.

Monika Wulf-Mathies war von 1995 bis 1999 EU-Kommissarin für Regionalpolitik und Kohäsion in der Kommission unter Präsident Jacques Santer. Sie schildert die Geschichte der Kommission Santer im Kontext der Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), des Unionsvertrags von Amsterdam und der EU-Osterweiterung. Sie geht auch auf strittige Aspekte der Kommission Santer ein, die 1999 zu ihrer Kollektivdemission führten. Die Zunahme des Demokratie-Defizits in der EU ist laut Wulf-Mathies ein Ergebnis der Erosion der Gemeinschaftsinstitutionen. Sie beruht einerseits auf mangelndem Verständnis für die Wirkungsweise der wichtigsten europäischen Institutionen, Kommission und EU-Parlament, andererseits ist sie das Ergebnis einer von den Regierungen der großen Mitgliedsstaaten herbeigeführten Schwächung der Gemeinschaft zugunsten nationaler Interessen. Durch die „Vergipfelung“ der Entscheidungsprozesse leidet die demokratische Substanz der Europäischen Union. Wulf-Mathies plädiert für eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaftsmethode, die Übertragung von nationalen Kompetenzen im Bereich der Haushalts- und Wirtschaftspolitik an die EU und einen Ausbau der europäischen Demokratie. Das Zeitzeugengespräch bietet eine Analyse und Bilanz der Kommission Santer.

ZEI Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt erinnert anlässlich des 80.Geburtstages des Bonner Historikers und Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz an die tragenden Ideen des Föderalismus als territoriales Äquivalent des politischen Pluralismus. Im ZEI Discussion Paper C 225 untersucht er die Herausbildung einer Innenpolitik in der Europäischen Union.

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben europäischen Mitgliedsstaaten: Um die Anforderungen der Europäischen Bürgerinitiative zu erfüllen, bedarf es einer Kommunikationskampagne, die die Bürger erreicht, berührt und zum Handeln bewegt. Welche Methoden hierbei erfolgsbringend oder aber kontraproduktiv sind, soll diese empirische Studie untersuchen. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Reihe von Faktoren ausschlaggebend sind, die ihrerseits in unterschiedlichem Maße zum Tragen kommen – wie beispielsweise finanzielle Ressourcen, das emotionale Potenzial des Themas oder ein breites Netzwerk von Unterstützern.

In theoretischer Hinsicht wird die Europäische Union üblicherweise durch das Prisma von Integrationstheorien interpretiert, die ihrerseits den jeweiligen Zustand des Integrationsprozesses widerspiegeln. ZEI Direktor Ludger Kühnhardt wirft die darüber hinausgehende Frage auf, ob und inwieweit der Prozess der europäischen Integration nicht begonnen hat, eine genuine politische Philosophie zu generieren, die ihren Ausgangspunkt nicht im klassischen Staatswesen, sondern in der EU selbst nimmt. Er untersucht Beispiele – vom Grundrechtsschutz bis zum Unionsbegriff, aber auch kritische Begriffe wie den des Euroskeptizismus – die darauf schließen lassen, dass die EU selbst zum Referenzpunkt für die Reflexion über das Gemeinwohl geworden ist. Eine politische Philosophie im Kontext der Europäischen Union steht erst am Anfang und lässt Erkenntnisgewinn durch vertiefte wissenschaftliche Forschung erwarten.

ZEI Direktor Ludger Kühnhardt plädiert für die Weiterentwicklung des Regierens in der EU zu einer europäischen Föderation. Er greift damit die Vorschläge des polnischen Außenministers Sikorski vom Herbst 2011 auf und führt sie weiter. Inmitten der Schockstarre, die die EU infolge der Schuldenkrise einer Reihe ihrer Mitgliedsstaaten und des damit einhergehenden Krisenmanagements erfasst hat, führt das Discussion Paper die politische Perspektive weiter, die sich aus der angestrebten Fiskalunion ergibt. Kühnhardt wirbt für eine Solidaritätsunion, die von einem europäischen Gesellschaftsbegriff getragen wird.

Seit 2009 führt das ZEI das Projekt „Die Gestaltung der Globalität“ durch. Nach methodischen und konzeptionellen Vorarbeiten haben sich die beteiligten Wissenschaftler unterdessen der Frage zugewandt, wie beispielhaft an Schlüsselbegriffen der sozialen Ordnung die Folgen des „global turn“ für die Bestimmung der inhaltlichen Ausrichtung der europäischen Geistes- und Kulturwissenschaften reflektiert werden kann. In dem neuen ZEI Discussion Paper untersuchen Wissenschaftler der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn folgende Schlüsselbegriffe: Raum (Ruth Knoblich/Robert Meyer), Norm (Andreas Marchetti), Weltregierung (Christian Schwermann) und Wissen (Maximillian Mayer). Das ZEI Discussion Paper wird von Ludger Kühnhardt und Tilman Mayer herausgegeben.

Nach 12 Jahren der Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und MERCOSUR hat die globale Finanzkrise nun neue Bedingungen an deren strategische Allianz gestellt. Das Ziel dieses ZEI Discussion Paper ist es, die Auswirkungen sich ändernder globaler Handelsschemata und ausländischer Direktinvestitionen auf die Beziehung zwischen der EU und MERCOSUR abzuwägen. Hierfür werden die neuen Faktoren, die die Verhandlungen beeinflussen, aufgezeigt, wobei besonderes Augenmerk auf die neue Rolle Brasiliens als Vertreter des dynamischen Wandels bei der Positionierung von MERCOSUR auf dem internationalen Parkett gelegt wird, so wie auch auf die Verlagerung von Wirtschaftsmacht in Richtung Südostasien und anderer emporstrebender Volkswirtschaften. Die wichtigste Erkenntnis aus diesem Paper zeigt auf, dass in beiden regionalen Integrationssystemen Veränderungen, die zu effizienten Verhandlungsprozessen führen, nicht nur eine Veränderung in den Positionen der Handelsverhandlungen bedeuten, sondern vor allem auch eine Veränderung der politischen Sichtweise von strategischen Beziehungen, unter Berücksichtigung der Zusammenführung von gemeinsamen Interessen und Betrachtungsweisen in einer sich im Wandel befindlichen Welt.

Dieses ZEI Discussion Paper zeigt auf, dass der Prozess der Wirtschafts‐ und Währungsintegration in Westafrika stets maßgeblich von europäischen Entwicklungen abhängig war. Es verdeutlicht, wie die Veränderung der politischen Landkarte in Europa auch die Anreize der Interessenvertreter in der Region Westafrika verändert haben. Diese Entwicklungen eröffnen neue Möglichkeiten für ein Programm der Wirtschafts‐ und Währungsintegration in der ganzen Region. In diesem ZEI Discussion Paper wird argumentiert, dass die beste Art, das oben genannte Ziel zu erreichen, die schrittweise Aufnahme neuer Mitglieder aus der Zweiten Währungsunion, die schon seit mehr als einem Jahrzehnt existiert, in die Westafrikanische Wirtschafts‐ und Währungsunion (WAEMU) sei. Außerdem plädiert dieses ZEI Discussion Paper dafür, dass die Europäische Union das obige Konzept unterstützt.

Der Untergang der Sowjetunion hatte dramatische Veränderungen in der internationalen Weltordnung zur Folge. Dieses ZEI Discussion Paper untersucht die EU-Russland-Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges aus den theoretischen Perspektiven der realistischen, liberalen, supranationalen und intergouvernementalen Denkschule. Dabei wird argumentiert, dass die verschiedenen Ansätze zur Erklärung des Entwicklungsprozesses der Beziehungen herangezogen werden können.