Vorschlag: Am 28. November 2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Schleusung von Migranten hat einen neuen Höhepunkt erreicht, angetrieben durch die steigende Nachfrage aufgrund verschiedener globaler Krisen wie wirtschaftliche Rezessionen, Umweltkatastrophen, Konflikte und demografischer Druck in Drittländern. Im Jahr 2022 wurden an den EU-Außengrenzen rund 331.000 irreguläre Einreisen festgestellt, der höchste Stand seit 2016, was einem Anstieg von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Aktivitäten von Schmugglernetzwerken, meist organisierte kriminelle Gruppen, haben ebenfalls erheblich zugenommen und erzielen jährlich Gewinne in Höhe von 4,7 bis 6 Milliarden Euro. Diese kriminellen Aktivitäten haben zu erheblichen Verlusten an Menschenleben geführt, insbesondere auf See, was die Dringlichkeit einer starken Reaktion zur Reduzierung der irregulären Migration unterstreicht.

Ziel: Der Vorschlag zielt darauf ab, die Rolle von Europol bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu stärken. Dazu gehört insbesondere die Stärkung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung. Darüber hinaus zielt der Vorschlag darauf ab, die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu verbessern, indem die behördenübergreifende Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und die Koordinierung bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel verstärkt werden.

Gegenstand: Der Vorschlag sieht mehrere Schlüsselmaßnahmen vor: (1) Verstärkung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit: Zur Verbesserung der Koordinierung und des Informationsaustauschs bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel wird das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol Mitarbeiter von Europol, abgeordnete nationale Experten und Verbindungsbeamte von Eurojust und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache der Mitgliedstaaten umfassen. Auf diese Weise sollen ein regelmäßiger Informationsaustausch und eine operative Zusammenarbeit gewährleistet werden. (2) Verbesserung der strategischen Analyse und Koordination: Der Vorschlag trägt der Notwendigkeit einer verbesserten strategischen Analyse und Koordinierung auf EU-Ebene Rechnung, indem er spezifische Aufgaben für das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten festlegt. Zu diesen Aufgaben gehören die Beobachtung von Trends bei der Schleusung von Migranten, die Erstellung von Jahresberichten, strategischen Analysen, Bedrohungsbewertungen und Aktualisierungen zu Migrationsrouten sowie Ermittlungs- und operative Maßnahmen. Das Zentrum wird mindestens zweimal jährlich Sitzungen mit Vertretern aus jedem Mitgliedstaat, Eurojust, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, EMPACT und der Kommission einberufen, um eine wirksame Koordinierung sicherzustellen. (3) Verbesserung des Informationsaustauschs: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Informationen, einschließlich biometrischer Daten, über die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel mit Europol auszutauschen. Dazu gehört die Einrichtung direkter Verbindungen zu Europols Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA). (4) Verstärkung der Ressourcen der Mitgliedstaaten: In dem Vorschlag wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten spezialisierte Dienste zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel benennen, für eine angemessene Mittelausstattung dieser Dienste sorgen, sie mit SIENA verbinden und das Europäische Zentrum zur Bekämpfung des Menschenschmuggels als Netzwerk dieser spezialisierten Dienste einrichten. (5) Verstärkung der operativen Unterstützung durch Europol: Der Vorschlag zielt darauf ab, das Konzept der operativen Task Forces zu kodifizieren und weiterzuentwickeln und Europol-Einsätze zur operativen Unterstützung einzuführen. Diese Instrumente werden auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder des Europol-Exekutivdirektors koordinierende, analytische, operative, technische und kriminaltechnische Unterstützung leisten. Es wird ein Pool von Experten geschaffen, die von Europol eingesetzt werden können, und es werden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten festgelegt, diese Instrumente wirksam einzusetzen. Auch Drittstaaten können sich an den operativen Task Forces beteiligen, und Europol kann in Drittstaaten eingesetzt werden.

Vorschlag: Am 28. November 2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Ausnutzung schutzbedürftiger Personen durch kriminelle Netzwerke, die verschiedene Routen (Land, See und Luft) nutzen, um die irreguläre Migration zu erleichtern, hat zu erhöhten Risiken geführt. In den letzten Jahren hat die Zahl der irregulären Einreisen an den EU-Außengrenzen deutlich zugenommen, was auf globale Krisen wie wirtschaftliche Rezessionen, Umweltkatastrophen, Konflikte und demografischen Druck in Drittländern zurückzuführen ist. Die weitreichende Beteiligung von Schleusernetzwerken, die häufig in kriminellen Gruppen organisiert sind, macht deutlich, dass eine wirksame Reaktion dringend erforderlich ist, insbesondere angesichts der beträchtlichen Gewinne, die von diesen Netzwerken erzielt werden, und der hohen menschlichen Kosten seit 2014.

Ziel: Hauptziel ist die Modernisierung des ursprünglich 2002 verabschiedeten EU-Strafrechtsrahmens, um die Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU klar zu definieren und wirksam zu sanktionieren. Darüber hinaus soll die Richtlinie eine wirksame Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung von organisierten kriminellen Netzwerken, die für die Schleusung von Migranten verantwortlich sind, gewährleisten. Darüber hinaus soll die Richtlinie Klarheit und Rechtssicherheit schaffen, indem sie zwischen der Kriminalisierung der Beihilfe zur illegalen Migration und der humanitären Hilfe unterscheidet.

Gegenstand: Die Richtlinie enthält eine genaue und detaillierte Definition der Straftatbestände, um Aktivitäten zu bekämpfen, die das menschliche Leben gefährden und die Menschenwürde aus finanziellen Gründen missachten. Insbesondere stellt die Beihilfe zur unerlaubten Einreise, zur unerlaubten Durchreise oder zum unerlaubten Aufenthalt in der Union eine Straftat dar, wenn sie mit einem finanziellen oder materiellen Vorteil verbunden ist oder wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Drittstaatsangehörigen oder einer anderen Person auch ohne finanziellen oder materiellen Vorteil einen schweren Schaden zufügt. Das Strafmaß sollte die größere gesellschaftliche Besorgnis über schwerwiegendere und schädlichere Verhaltensweisen widerspiegeln und daher strengere strafrechtliche Sanktionen für schwerwiegende Straftaten vorsehen. Dazu gehören Straftaten, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen werden, die einen schweren Schaden verursachen oder das Leben gefährden, die Anwendung schwerer Gewalt, die Viktimisierung von schutzbedürftigen Personen wie unbegleiteten Minderjährigen oder die Herbeiführung des Todes. Darüber hinaus fordert die Richtlinie wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Strafen mit einem Höchstmaß an Freiheitsentzug von mindestens drei Jahren für gewöhnliche Straftaten, zehn Jahren für schwere Straftaten und fünfzehn Jahren für Straftaten mit Todesfolge. Für natürliche Personen werden Mindestbeträge für die Höchstdauer der Freiheitsstrafe festgelegt, und es gibt Bestimmungen für begleitende Maßnahmen in Strafverfahren. Die Richtlinie befasst sich auch mit der Verantwortlichkeit juristischer Personen und stellt sicher, dass diese für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden können, die zu ihren Gunsten von Personen in Führungspositionen oder aufgrund mangelnder Überwachung oder Kontrolle begangen wurden. Zu den weiteren wichtigen Bestimmungen gehören die Festlegung von erschwerenden und mildernden Umständen in Bezug auf Straftaten, die Festlegung von Verjährungsfristen für diese Straftaten und die Festlegung von Zuständigkeitsregeln zur wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten, einschließlich Straftaten, die außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats begangen werden. Die Richtlinie unterstreicht auch die Bedeutung von Präventivmaßnahmen, wie Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Forschung und Bildungsprogramme, um die Begehung dieser Straftaten zu verringern. In Bezug auf die Ressourcen und die Durchsetzung der Vorschriften schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten vor, dafür zu sorgen, dass die nationalen Behörden über ausreichende personelle, finanzielle, technische und technologische Ressourcen sowie eine spezielle Ausbildung für eine wirksame Umsetzung verfügen. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit wirksamer und angemessener Ermittlungsinstrumente, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Achtung der Grundrechte in Einklang stehen, um diese Straftaten zu verfolgen. Schließlich wird in der Richtlinie der Schwerpunkt auf die Datenerhebung und Statistik gelegt, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einschlägige statistische Daten zu erheben, zu veröffentlichen und an die Kommission zu übermitteln, um eine faktengestützte Politik auf EU-Ebene zu bewerten und zu entwickeln.

Nicht-legislativer Akt: Am 27. März 2024 hat die Kommission eine Mitteilung für ein Konzept für einen europäischen Abschluss veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das Hauptproblem, das der Mitteilung über ein Konzept für einen europäischen Studienabschluss zugrunde liegt, ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Hochschulsektors in der Europäischen Union zu stärken. Erhebliche rechtliche und verwaltungstechnische Hindernisse behindern die Einführung gemeinsamer Abschlüsse in den EU-Mitgliedstaaten und hemmen damit die Entwicklung der europäischen Hochschullandschaft. Darüber hinaus unterstreichen das Aufkommen globaler Herausforderungen und die Notwendigkeit, Europas offene strategische Autonomie zu stärken, die Notwendigkeit einer transnationalen Bildung nicht nur als Vorzug, sondern als wesentliche Strategie. Darüber hinaus steht die EU bei der Anwerbung von Talenten aus aller Welt in einem intensiven Wettbewerb, der zum Teil von den Abschlüssen abhängt, die ihre Hochschuleinrichtungen anbieten können.

Ziel: Die Mitteilung zielt darauf ab, die nahtlose Zusammenarbeit zwischen Universitäten aus verschiedenen Ländern zu erleichtern, was zur Innovation gemeinsamer Programme und schließlich zur Einführung eines europäischen Abschlusses führen soll. Dieser Abschluss soll den Universitäten die Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Programme erleichtern, wobei die institutionelle Autonomie und die Zuständigkeiten der Regierungen der Mitgliedstaaten und Regionen gewahrt bleiben sollen. Darüber hinaus soll der europäische Abschluss eine gemeinsame europäische Identität und ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl unter den Studierenden fördern, gestützt auf gemeinsam vereinbarte europäische Kriterien, die die Relevanz der Lernerfahrung, das Engagement für gemeinsame Werte und die Exzellenz der Kooperationsvereinbarungen zwischen den Hochschulen widerspiegeln. Darüber hinaus soll es die Bereitschaft Europas verbessern, hochqualifizierte, anpassungsfähige und weltweit wettbewerbsfähige Arbeitskräfte zu fördern und zu entwickeln, indem die Absolventen für Arbeitgeber attraktiver gemacht werden, indem sie mit zukunftssicheren Kompetenzen und Fähigkeiten ausgestattet werden.

Gegenstand: Diese Initiative ist eine Antwort auf die zunehmende Notwendigkeit einer transnationalen Bildung, die durch die globalen Herausforderungen und die Notwendigkeit für die EU, ihre offene strategische Autonomie zu stärken, bedingt ist. Sie befasst sich mit den erheblichen rechtlichen und administrativen Hindernissen, die derzeit die Erlangung gemeinsamer Abschlüsse in der EU erschweren. Mit dem Vorschlag eines europäischen Abschlusses zielt die Mitteilung darauf ab, diese Herausforderungen zu verringern und den Hochschulen eine nahtlosere Zusammenarbeit und die Entwicklung innovativer gemeinsamer Studiengänge zu ermöglichen, um so die Attraktivität der Absolventen für künftige Arbeitgeber zu erhöhen, indem sie mit zukunftssicheren Kompetenzen und Fähigkeiten ausgestattet werden. Der Europäische Hochschulabschluss soll in der nationalen Gesetzgebung verankert werden, um sicherzustellen, dass er neben anderen nationalen Abschlüssen anerkannt und respektiert wird. Er wird auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter europäischer Kriterien verliehen, die die Relevanz der Lernerfahrung, das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und die Exzellenz der Kooperationsvereinbarungen zwischen den Hochschulen widerspiegeln. Dieser Ansatz zielt darauf ab, akademische Werte und Exzellenz, demokratische Praktiken und Grundrechte zu fördern und Gleichheit, Vielfalt und Integration zu unterstützen. Darüber hinaus soll der Europäische Studienabschluss zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität und eines stärkeren Zugehörigkeitsgefühls der Studierenden beitragen. Er wird vorzugsweise in einem digitalen Format verliehen und soll EU-weit automatisch anerkannt werden, was den Prozess für Studierende und Hochschulen vereinfacht und die Mobilität und Zusammenarbeit fördert. In der Mitteilung wird auch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Ungleichheiten zu beseitigen, die derzeit die Möglichkeiten der Hochschulen zur Zusammenarbeit innerhalb Europas einschränken. Sie schlägt einen schrittweisen Ansatz für die Umsetzung vor, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in ihrem eigenen Tempo voranzukommen und gleichzeitig ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Die Initiative wird die Schaffung von mehr gemeinsamen Studiengängen erleichtern, die die Anforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft widerspiegeln und dadurch die Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen verbessern und sie als gefragte Fachkräfte auf dem europäischen und globalen Arbeitsmarkt positionieren.

Nicht-legislativer Akt: Am 27. März 2024 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung zu attraktiven und nachhaltigen Laufbahnen in der Hochschulbildung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das akademische Personal hat eine Vielzahl von Aufgaben, die über die traditionelle Lehre und Forschung hinausgehen, einschließlich der transnationalen Zusammenarbeit und des Engagements in der Gemeinschaft, die für den gesellschaftlichen Fortschritt von entscheidender Bedeutung sind, aber in der Karriereentwicklung oft unterbewertet werden. Die Attraktivität des akademischen Sektors wird durch prekäre Beschäftigungsbedingungen, insbesondere für Nachwuchskräfte, sowie durch fehlende Anerkennung und Belohnung für innovative Lehrtätigkeiten und transnationale Aktivitäten weiter geschmälert. Diese Faktoren behindern insgesamt die Fähigkeit des Sektors, Talente anzuziehen und zu halten, die für die Förderung der wissensbasierten Wirtschaft und der demokratischen Werte in Europa entscheidend sind.

Ziel: Die Empfehlung zielt darauf ab, die unterschiedlichen Rollen des akademischen Personals anzuerkennen und zu würdigen, indem er faire und gerechte Mechanismen für die Laufbahnbewertung und den beruflichen Aufstieg fördert, die Lehre, Forschung und andere gesellschaftliche Beiträge gleichermaßen anerkennen. Ein weiterer Schwerpunkt des Vorschlags ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Förderung der Mobilität des Personals und die Gewährleistung der akademischen Freiheit, um so einen dynamischen und wettbewerbsfähigen Hochschulsektor zu fördern. Durch diese Maßnahmen will die Initiative Europa mit den qualifizierten Arbeitskräften ausstatten, die für die Bewältigung künftiger Herausforderungen und die Weiterentwicklung des Europäischen Bildungsraums erforderlich sind.

Gegenstand: Im Mittelpunkt des Vorschlags steht die Förderung einer vertieften transnationalen Zusammenarbeit durch die Anerkennung und Wertschätzung der Bemühungen der an solchen Aktivitäten beteiligten Mitarbeiter. Dazu gehört auch die Entwicklung gemeinsamer Studiengänge oder Bildungs- und Ausbildungsangebote, die zu Mikrodiplomen führen. In der Empfehlung wird vorgeschlagen, Ziele im Zusammenhang mit der transnationalen Bildungskooperation in die Laufbahn- und Personalpolitik sowohl auf nationaler als auch auf institutioneller Ebene zu integrieren. Die Empfehlung plädiert auch dafür, die mit der transnationalen Zusammenarbeit verbundene Arbeit in die Gesamtarbeitszeit des akademischen Personals einzubeziehen und damit das Problem der zusätzlichen Arbeitsbelastung anzugehen, die nicht angemessen anerkannt oder honoriert wird. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag ein Dialog mit dem Hochschulsektor gefordert, um sicherzustellen, dass die Personalpolitik die unterschiedlichen Rollen des akademischen Personals anerkennt und honoriert. Dies beinhaltet die Förderung von Konzepten, die unterschiedliche akademische Karrierewege wertschätzen, die Ermutigung der institutionellen Führung, sich auf die Lehre ebenso zu konzentrieren wie auf die Forschung, und die Unterstützung der kontinuierlichen beruflichen Entwicklung des akademischen Personals. Dazu gehört auch, dass das akademische Personal, das Lehrtätigkeiten ausübt, angemessen geschult und unterstützt wird, dass die Forschung zur Lehre gefördert wird und dass an den Hochschulen innovative Lehr- und Lernzentren eingerichtet werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Empfehlung ist die Förderung wettbewerbsfähiger, zugänglicher, fairer und nichtdiskriminierender Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Dies umfasst die Verbesserung der Einstellungspraktiken, eine angemessene Vergütung ohne geschlechtsspezifische Lohnunterschiede, die Gewährleistung des Zugangs zu einem angemessenen Sozialschutz und den Schutz der akademischen Freiheit. Die Empfehlung unterstreicht die Notwendigkeit der Förderung von Gleichstellung, Vielfalt und Inklusionsplänen an Hochschulen, um der Unterrepräsentation bestimmter Gruppen unter Studierenden, akademischem Personal und Forschern entgegenzuwirken. Darüber hinaus zielt der Vorschlag darauf ab, die faktengestützte Politikgestaltung im Hochschulbereich zu verbessern, indem die Erhebung und Integration von Daten über akademische Laufbahnen verbessert wird. Dies würde die Überwachung des institutionellen Wandels im EU-Hochschulsektor ermöglichen und eine effektivere Politikgestaltung ermöglichen.

Nicht-legislativer Akt: Am 22. Mai 2024 hat die Kommission eine Mitteilung zur Europäischen Gesundheitsunion: gestärkt und besser gerüstet veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das Auftreten der COVID-19-Pandemie hat erhebliche Schwachstellen in den europäischen Gesundheitssystemen aufgedeckt und gezeigt, dass es an Bereitschaft für solche groß angelegten Gesundheitskrisen mangelt. Darüber hinaus unterstrichen die raschen und verheerenden Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit verstärkter Kooperationsbemühungen und struktureller Lösungen zur wirksamen Bewältigung von Notfällen im Gesundheitswesen. Darüber hinaus hat die Krise die strategischen Abhängigkeiten und Lücken in den medizinischen Versorgungsketten aufgezeigt und die Notwendigkeit einer verbesserten Widerstandsfähigkeit und Selbstversorgung in kritischen Gesundheitssektoren in ganz Europa unterstrichen. Dementsprechend haben diese Herausforderungen eine konzertierte Aktion zur Stärkung der Gesundheitssicherheit und zur Gewährleistung robuster Krisenmanagementmechanismen ausgelöst.

Ziel: Das Hauptziel der Europäischen Gesundheitsunion besteht darin, die Gesundheitssicherheit zu stärken und die Qualität und Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Durch die Einführung eines neuen Rahmens für Gesundheitskrisen und die Einrichtung der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) soll die Initiative schnelle und koordinierte Reaktionsmöglichkeiten auf neu auftretende Gesundheitsbedrohungen gewährleisten. Darüber hinaus will die Union den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung als Grundrecht fördern und sicherstellen, dass alle Europäerinnen und Europäer rechtzeitige und wirksame medizinische Maßnahmen in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus soll die Initiative eine stärkere Führungsrolle der EU im Bereich der globalen Gesundheit fördern und die gegenseitige Abhängigkeit von Gesundheitssicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und geopolitischer Stärke anerkennen.

Gegenstand: Eine der Kernkomponenten dieser neuen Gesundheitsstrategie ist die Schaffung eines soliden Rahmens für die Bewältigung von Gesundheitskrisen, der durch die Einrichtung der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) untermauert wird. HERA soll sicherstellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten besser gerüstet sind, um gesundheitliche Notfälle zu antizipieren, sich darauf vorzubereiten und rasch darauf zu reagieren. Dazu gehört auch die Entwicklung und gerechte Verteilung von medizinischen Gegenmaßnahmen wie Impfstoffen und Therapeutika. Darüber hinaus wird HERA in zwei Modi arbeiten, wobei der Schwerpunkt in krisenfreien Zeiten auf der Bereitschaft und in Notfällen auf der Reaktion liegt, um so Flexibilität und Anpassungsfähigkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus hat sich die EU verpflichtet, die Versorgungskette im Gesundheitswesen zu sichern und die Verfügbarkeit erschwinglicher und innovativer medizinischer Behandlungen zu gewährleisten, indem sie neue Regeln und ein stärkeres Mandat für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) festgelegt hat. Diese Agenturen spielen eine zentrale Rolle bei der Koordinierung EU-weiter Reaktionen auf gesundheitliche Notfälle, bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Beratung und bei der Überprüfung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über Arzneimittel und Medizinprodukte. Darüber hinaus haben die jetzt geltenden Vorschriften die Fähigkeit der EU verbessert, Gesundheitsbedrohungen wirksam zu überwachen und auf sie mit Flexibilität und Koordination zu reagieren. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurden erhebliche Investitionen in die Stärkung der Infrastruktur der Gesundheitssysteme getätigt, mit Schwerpunkt auf digitalen Gesundheitslösungen. Das Programm EU4Health, das ehrgeizigste Finanzierungsprogramm für das Gesundheitswesen in der Geschichte der EU, unterstützt Initiativen, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern und die nationalen Gesundheitssysteme besser integrieren sollen. Dazu gehört auch die Finanzierung digitaler Gesundheitsanwendungen und Plattformen, die die Verwaltung von Patientendaten rationalisieren und den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern. Darüber hinaus unterstreicht das Dokument die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität in Gesundheitsfragen und erkennt an, dass Gesundheitssicherheit ein globales Thema ist, das über nationale Grenzen hinausgeht. Die Strategie der EU geht über ihr eigenes Hoheitsgebiet hinaus und zielt darauf ab, stärkere Partnerschaften und Kooperationsrahmen mit Nicht-EU-Ländern aufzubauen, insbesondere im Zusammenhang mit globalen Gesundheitskrisen. Neben diesen strukturellen und strategischen Verbesserungen unterstreicht das Dokument das Engagement für die Bewältigung umfassenderer gesundheitlicher Herausforderungen wie der Antibiotikaresistenz (AMR) und nicht übertragbarer Krankheiten. Durch gezielte Forschungsförderung und Kooperationsprojekte will die EU neue Behandlungs- und Präventionsmaßnahmen entwickeln, die diesen anhaltenden Bedrohungen entgegenwirken.

Nicht-legislativer Akt: Am 7. Juni 2023 hat die Kommission eine Mitteilung über eine umfassende Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die psychische Gesundheit wird u.a. extern durch die Gemeinschaft, Wirtschaft und Umwelt beeinflussen. Die Ereignisse der jüngeren Geschichte (COVID-19-Pandemie, Krieg, Inflation, Klimawandel, Artensterben, Umweltverschmutzung usw.) haben sich negativ auf die psychische Gesundheit der Menschen ausgewirkt. Selbstmord steht heute an zweiter Stelle der häufigsten Todesursachen bei Jugendlichen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Situation zu verbessern.

Ziel: Im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte sollte eine erschwingliche, präventive und kurative psychische Gesundheit zum Ziel der öffentlichen Politik gemacht werden. Ein umfassender Ansatz für die psychische Gesundheit schließt die Verbindung zwischen biologischen und psychologischen Auswirkungen sowie Familie, Arbeit, Schule, digitale Räume usw. ein. Ziel dieser Mitteilung ist es, die psychische Gesundheit umfassend zu verbessern und Hindernisse für ein gutes psychisches Wohlbefinden in allen Lebensbereichen zu beseitigen.

Gegenstand: In Zusammenarbeit mit der WHO wurden im Rahmen des EU4Health-Programms 11 Millionen Euro für die Förderung der psychischen Gesundheit in allen Programmbereichen bereitgestellt. Um die Selbstmordraten und Depressionen in der EU zu bekämpfen, wurden 6 Millionen Euro für die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, digitale Werkzeuge zu ihrem Vorteil zu nutzen, um den Zugang zu Informationen, Behandlung, Unterstützung und Pflege zu erleichtern. Die Kommission zielt vor allem auf zwei Gruppen ab: Kinder und Jugendliche sowie Migranten. Um die psychische Stärke von Kindern weltweit zu verbessern, sollten sich Onlineplattformen bemühen, ein gesundes virtuelles Umfeld zu schaffen und ihre Auswirkungen auf beeinflussbare Gruppen zu bewerten. Darüber hinaus werden Mobbing und andere Beeinträchtigungen untersucht, um einen Präventionsmechanismus zu entwickeln, das der schlechten psychischen Gesundheit von Kindern entgegenwirkt. Bei Migranten, insbesondere ukrainischen Flüchtlingen, liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung von Bewältigungsstrategien und Ressourcen zur Überwindung der Folgen der Vertreibung. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einbeziehung von Risikogruppen in das Programm gewidmet werden, darunter Senioren, Opfer der Gewalt, von Obdachlosigkeit Betroffenen, Angehörige der Roma-Gemeinschaft, Menschen mit chronischen Krankheiten (insbesondere Krebs). Die Überwindung der Stigmatisierung ist ein wichtiger Bestandteil der Bewältigung sozialer Herausforderungen, die zu einer schlechten psychischen Gesundheit führen. Zuletzt hat die Kommission die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu einem prioritären Thema gemacht. Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit, darunter Forschungs- und Sensibilisierungskampagnen, der Aufbau von Kapazitäten und die direkte Unterstützung durch qualifizierte Einrichtungen, sollen mit 1,23 Mrd. EU-Mitteln gefördert werden.

Nicht-legislativer Akt: Am 15. November 2023 hat die Kommission eine Mitteilung über kompetenz- und Fachkräftemobilität veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Arbeitgeber stehen zunehmend vor Herausforderungen, geeignete Arbeitskräfte zu finden, was die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU-Wirtschaft verschärft. Dieses Problem wird durch die alternde Bevölkerung Europas weiter verstärkt und unterstreicht den dringenden Bedarf an wirksamen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitskräfte und zur Bewältigung von Qualifikationslücken in wichtigen Bereichen wie Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Branchen, die für die grünen und digitalen Übergänge entscheidend sind.

Ziel: Das generelle Ziel der Mitteilung besteht darin, die Europäische Union für globales Talent attraktiver zu machen und die internationalen Rekrutierungsprozesse zu vereinfachen. Sie zielt darauf ab, den oben genannten Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel durch die Erleichterung der Mobilität von Talenten, insbesondere aus Nicht-EU-Ländern, anzugehen und die Anerkennung und Validierung beruflicher Qualifikationen, die in Drittländern erworben wurden, zu verbessern. Darüber hinaus soll die Intra-EU-Mobilität verbessert und die Zusammenarbeit mit Partnerländern zum beiderseitigen Nutzen gefördert werden, um so zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU beizutragen.

Gegenstand: Die Mitteilung adressiert den Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel in der EU, indem sie Strategien zur Anziehung globalen Talents und zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität vorantreibt. Ein Schlüssel zu dieser Strategie ist die Schaffung des EU-Talentpools, einer zentralisierten Plattform, die den Rekrutierungsprozess vereinfacht und es EU-Arbeitgebern erleichtert, sich mit qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern zu verbinden. Diese Plattform konzentriert sich auf Berufe, die für die nachhaltigen und digitalen Übergänge Europas entscheidend sind. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Vereinfachung des Verfahrens zur Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Drittländern. Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, diese Verfahren zu vereinfachen, um administrative Lasten zu reduzieren und einen schnelleren Zugang zu Beschäftigung und Bildung für Drittstaatsangehörige zu ermöglichen. Darüber hinaus betont die Mitteilung die Bedeutung von Fachkräftepartnerschaften mit Drittländern. Diese bilateralen Vereinbarungen konzentrieren sich auf die Entwicklung von Fähigkeiten, die Anerkennung von Qualifikationen und die legale Migration und zielen darauf ab, gegenseitige Vorteile zu schaffen und einen Braindrain zu verhindern, während sie den Transfer von Fähigkeiten und Wissen fördern. Das Dokument schlägt auch vor, die Lernmobilität innerhalb der EU und mit Drittländern zu verbessern. Diese Initiative zielt darauf ab, talentierte Studenten und Fachkräfte zur Ausbildung und zur Entwicklung von Fähigkeiten in die EU zu ziehen und damit die Attraktivität der EU als Zentrum für Bildung und Beschäftigung zu erhöhen. Darüber hinaus betont die Mitteilung die Notwendigkeit für den strategischen Einsatz von Kompetenzintelligenz. Dies umfasst die Entwicklung fortschrittlicher Methoden zur Überwachung und Reaktion auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und Qualifikationslücken. Sie schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die Transparenz bei der Anerkennung von Qualifikationen verbessern, möglicherweise durch die Entwicklung interoperabler Datenbanken und ein EU-weites Instrument für Vergleichsaussagen für Qualifikationen aus Drittländern.

Nicht-legislativer Akt: Am 15. November 2023 hat die Kommission eine Empfehlung zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der Arbeitskräftemangel begrenzt die Fähigkeit der EU, sich an Veränderungen in der Arbeitsproduktion, der Kommunikation zwischen den Volkswirtschaften und den Arbeitsmärkten anzupassen. Arbeitgeber in der gesamten EU haben kontinuierlich Schwierigkeiten, Arbeitskräfte mit den erforderlichen Fähigkeiten zu finden. Der Mangel erstreckt sich über alle industriellen Ökosysteme in vielen Mitgliedstaaten und führt zu steigenden Vakanzen in hoch-, mittel- und gering qualifizierten Arbeitsplätzen. Diese Engpässe stellen eine erhebliche Herausforderung für die Ambitionen der EU dar, weiterhin eine globale Führungsmacht zu bleiben und ehrgeizige Klima- und Energieziele zu erreichen.

Ziel: Die Empfehlung zielt darauf ab, die Integration von Drittstaatsangehörigen in den Arbeitsmarkt der EU als Reaktion auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse der Union zu erleichtern. Das Dokument skizziert einen umfassenden Ansatz und empfiehlt den Mitgliedstaaten, Anerkennungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie einen "Ganzheitsansatz" zu verfolgen. Das übergeordnete Ziel besteht darin, den Prozess für Drittstaatsangehörige zu optimieren, um effektiv zum Arbeitsmarkt der EU beizutragen und damit die Qualifikationslücken zu schließen und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Gegenstand: Die Empfehlung betont die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten, die Anerkennungsverfahren für Drittstaatsangehörige zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der ressortübergreifende integriert verschiedene Sektoren wie Bildung, Beschäftigung und Migration, um ein zusammenhängendes System zu schaffen. Dazu gehören die Qualifizierung und Umschulung, die Verbesserung der Aktivierung am Arbeitsmarkt, die Förderung der internen Mobilität innerhalb der Union und die Attraktivitätssteigerung der EU für qualifizierte Drittstaatsangehörige. Das Dokument plädiert für den Abbau administrativer Hürden und die Einführung eines "skills first"-Ansatzes, der das gesamte Spektrum an individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen priorisiert, anstatt sich ausschließlich auf formale Qualifikationen zu konzentrieren. Ein wichtiger Aspekt der Empfehlungen ist die Einrichtung bilateraler Talentpartnerschaften mit Drittländern. Diese Partnerschaften sollen gegenseitige Vorteile schaffen und sich auf die Entwicklung von Fähigkeiten, die Anerkennung von Qualifikationen und die Erleichterung von legalen Migrationswegen konzentrieren. Das Dokument hebt auch die Rolle der Lernmobilität hervor, mit einem Schwerpunkt auf der Anziehung talentierter Drittstaatsstudenten und -fachkräfte in die EU zur Entwicklung von Fähigkeiten. Dies umfasst die Förderung von Lernmöglichkeiten innerhalb der EU und die Zusammenarbeit mit Drittländern. Ziel ist es, die Gesamtattraktivität der EU als Ziel für Bildung und Beschäftigung zu steigern. Zur Unterstützung der Integration von Drittstaatsangehörigen fordern die Empfehlungen eine verbesserte Transparenz in den Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Qualifikationen. Dies umfasst die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, interoperable Datenbanken über Anerkennungsverfahren zu entwickeln und die Machbarkeit eines EU-weiten Tools zur Erstellung von Vergleichsaussagen für spezifische Qualifikationen aus Drittländern zu prüfen.

Vorschlag: Am 18. Oktober 2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Während das visumfreie Reisen im Allgemeinen für die EU und ihre Partner in der ganzen Welt von Vorteil ist, da es Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt, die Beziehungen zu den Partnern stärkt und den Austausch fördert, kann das visumfreie Reisen auch eine Quelle erheblicher Migrations- und Sicherheitsprobleme sein. Durch die Überschreitung der Aufenthaltsdauer durch visumfrei Reisende oder durch Asylanträge von Staatsangehörigen aus visumfreien Drittländern mit niedrigen Anerkennungsquoten kann visumfreies Reisen zu einem Anstieg der irregulären Migration führen. Eine unzureichende Angleichung der Visabestimmungen kann sogar dazu führen, dass visumfreie Länder zu einer Transitdrehscheibe für die irreguläre Einreise in die EU werden.

Ziel: Die Verordnung (EU) 2018/1806 sieht die Möglichkeit vor, die Befreiung von der Visumpflicht vorübergehend auszusetzen. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich aus der irregulären Migration ergeben, und der Bedrohungen für die Sicherheit der EU muss der in der Verordnung (EU) 2018/1806 festgelegte Aussetzungsmechanismus als Schutz gegen den Missbrauch der Visumfreiheit verbessert werden. Bislang wurde der Aussetzungsmechanismus zweimal ausgelöst.

Gegenstand: Derzeit kann der Aussetzungsmechanismus in folgenden Fällen ausgelöst werden: Ein erheblicher Anstieg der Zahl der Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes, denen die Einreise verweigert wird oder die sich unberechtigt im Hoheitsgebiet der EU aufhalten, oder ein erheblicher Anstieg der Asylanträge von Drittländern, für die die Anerkennungsquote niedrig ist. Darüber hinaus können eine Verschlechterung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme, ein erhöhtes Risiko oder eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten (insbesondere eine erhebliche Zunahme von schwerwiegenden Straftaten) zu einer Aussetzung führen. Wurde die Befreiung von der Visumpflicht aufgrund des Dialogs über die Liberalisierung der Visabestimmungen gewährt, kann die Nichteinhaltung bestimmter Anforderungen den Mechanismus auslösen. Das Aussetzungsverfahren besteht aus einer anfänglichen Dauer von neun Monaten, die in einem Durchführungsrechtsakt der Kommission festgelegt wird. Sollten die Umstände weiterhin bestehen, wird die Aussetzung um weitere 18 Monate verlängert. Wird keine Lösung gefunden, kann die Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die endgültige Aufhebung der Visumbefreiung vorschlagen. Die Kommission muss das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über eine solche Mitteilung unterrichten. Mit dem neuen Vorschlag wird insbesondere Artikel 8 angepasst und erweitert. Der Aussetzungsmechanismus kann durch eine Mitteilung eines Mitgliedstaates an die Kommission oder auf der Grundlage einer eigenen Analyse der Kommission ausgelöst werden. Die Bezugszeiträume müssen mindestens zwei Monate umfassen, so dass auch längere Zeiträume mit anhaltenden Problemen berücksichtigt werden können. Zu den Gründen für eine Aussetzung gehören nun auch die Anwendung eines Systems zur Einbürgerung von Investoren, die Nichtanpassung der Visumpolitik eines Drittlandes, wenn die Gefahr eines erheblichen Anstiegs der Zahl von Drittstaatsangehörigen besteht (insbesondere aufgrund der geografischen Nähe). Die erhebliche Bedrohung der inneren Sicherheit bezieht sich nun speziell auf hybride Bedrohungen. Die Dauer der vorübergehenden Aussetzung wird auf 12 Monate erhöht und die zweite Phase wird von 18 auf 24 Monate verlängert. In beiden Phasen kann die Aussetzung aufgehoben werden, sobald die Umstände, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Mit Artikel 8e wird ein Dringlichkeitsverfahren eingeführt, das es der Kommission ermöglicht, eine Visumbefreiung durch einen sofort anwendbaren Durchführungsrechtsakt auszusetzen. Dieses Verfahren wird insbesondere angewandt, um einen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen zu verhindern, die irregulär aus einem visumfreien Drittland einreisen, oder um einen schweren Schaden für die öffentliche Ordnung oder die internationale Sicherheit abzuwenden.

Nicht-legislativer Akt: Am 18. Oktober 2023 hat die Kommission einen EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute und die Atlantikroute veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Irregulären Ankünfte über die östliche Mittelmeerroute nehmen stetig zu, mit einem Anstieg von 113 Prozent im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021. Die Mitgliedstaaten sind einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt, und Schmuggler nutzen bestimmte Routen weiter aus. Bislang war die EU-Türkei-Erklärung der einzige Rahmen für die Zusammenarbeit entlang der Route.

Ziel: Der Aktionsplan soll die Maßnahmen ergänzen, die im Rahmen anderer EU-Aktionspläne für den Westbalkan, das zentrale Mittelmeer sowie die westliche Mittelmeerroute und Atlantikroute durchgeführt werden. Mit diesem Aktionsplan wird die Kohärenz hinsichtlich getroffener Maßnahmen über alle Routen sichergestellt. Die Erklärung EU-Türkei von 2016 wird weiterhin den wichtigsten Rahmen für die Zusammenarbeit entlang der östlichen Mittelmeerroute bilden.

Gegenstand: Der Aktionsplan setzt sich (1) die Verhinderung irregulärer Ausreisen, Bekämpfung der Schleusung von Migranten und Schaffung legaler Migrationswege, (2) die Verbesserung des wirksamen Grenzmanagements, (3) die Verstärkung der Kooperation im Bereich Rückkehr und Rückübernahme und (4) die Gewährleistung einer effizienten Migrationssteuerung, Verbesserung der Asylverfahren und Unterstützung ausreichender Aufnahmekapazitäten zum Ziel. (1) Um die irreguläre Ausreise zu bekämpfen, werden die Ursachen durch ein verstärktes und umfassendes Engagement in den relevanten Herkunfts- und Transitländern in Asien und Afrika angegangen. Berufsbildung, Qualifizierung und weitere Maßnahmen zur Unterstützung vertriebener und gefährdeter Bevölkerungsgruppen werden angeboten. Programme wie die Globale Aktion zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten und das PROTECT-Programm werden in ihrer Umsetzung unterstützt, während Partnerschaftsprojekte mit Ländern in Asien und Afrika eingeführt werden. Zur Stärkung der operativen Zusammenarbeit werden Möglichkeiten zur Entsendung von Verbindungsbeamten an wichtigen Flughäfen geprüft. Die Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Internationalen Zentrum für Migrationszusammenarbeit in Istanbul wird fortgesetzt, während die Zusammenarbeit zwischen EUROPOL, Frontex und EUROJUST verbessert wird. Darüber hinaus werden die Bemühungen fortgesetzt, sichere und legale Wege zum Schutz durch nachhaltige Neuansiedlungsbemühungen und die Schaffung legaler Migration einschließlich Mobilitätsmaßnahmen zu bieten. (2) In der Strategie für eine integrierte europäische Grenzverwaltung sind Prioritäten und Leitlinien für die Bewältigung der Herausforderungen an den EU-Außengrenzen festgelegt. In diesem Zusammenhang werden die Grenzschutzkapazitäten an der Grenze zur Türkei unterstützt, z. B. durch 220 Millionen Euro für den Ausbau der Überwachungskapazitäten an der Grenze zum Iran. Die regionale Zusammenarbeit wird gefördert, während die Grenzverwaltung und -kontrolle durch die Gewährleistung effizienter Grenzverfahren mit angemessener Infrastruktur und Ausrüstung, einschließlich geschultem Personal, verstärkt und verbessert wird. (3) Frontex und die Kommission stärken die nationalen operativen und infrastrukturellen Kapazitäten und stellen Zypern, Griechenland und Bulgarien Fachwissen und Unterstützung zur Verfügung. Die diplomatischen Bemühungen gegenüber Herkunfts- und Transitdrittländern werden mit konkreten Schritten zur Verbesserung der Rückübernahme im Rahmen von Artikel 25a des Visakodex koordiniert. (4) Um die Asyl- und Aufnahmekapazitäten und -verfahren zu verbessern, muss ein effizientes, wirksames und zukunftssicheres Migrationsmanagementsystem auf nationaler Ebene geschaffen werden, sodass eine koordinierte Reaktion auf die Herausforderungen der Migration ermöglicht wird. Die Mitgliedstaaten werden dabei unterstützt, angemessene Aufnahmekapazitäten für Kinder und Erwachsene bereitzustellen, um den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen gerecht zu werden. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihre nationalen Asyl- und Aufnahmesysteme durch technische und operative Hilfe der EUAA zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass ausreichende nationale Ressourcen für die Migrationssteuerung bereitgestellt werden. Um die Flexibilität und die Straffung der Prozesse bei Umsiedlungen zu verbessern, wird die Umsetzung des freiwilligen Solidaritätsmechanismus (VSM) beschleunigt. Alle im Rahmen des Aktionsplans durchgeführten Maßnahmen werden überwacht und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bewertet.

Vorschlag: Am 6. Februar 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)
(Pressemitteilung).

Problem: Der Anstieg von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, insbesondere online, hat die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen der EU erheblich herausgefordert. Technologische Fortschritte haben nicht nur die Online-Präsenz von Kindern erhöht, sondern auch Tätern ausgeklügelte Mittel zur Verschleierung ihrer Identitäten und illegalen Aktivitäten verschafft. Diese Entwicklung hat zu einem exponentiellen Wachstum des Online-Austauschs von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs geführt und neue Missbrauchsformen geschaffen, denen die derzeitige Gesetzgebung nicht wirksam begegnen kann. Darüber hinaus haben Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Untersuchung, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer eine einheitliche und wirksame Reaktion in der gesamten EU behindert.

Ziel: Die überarbeitete Richtlinie zielt darauf ab, den Ansatz der EU zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern umfassend zu aktualisieren und zu stärken. Durch die Anerkennung der sich wandelnden technologischen Landschaft soll sichergestellt werden, dass alle Formen des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern, einschließlich derjenigen, die durch neue Technologien erleichtert werden, angemessen strafrechtlich verfolgt werden. Die Richtlinie beabsichtigt, nationale Vorschriften zur Untersuchung und Strafverfolgung zu harmonisieren, unter Berücksichtigung der jüngsten technologischen Entwicklungen, um die Wirksamkeit im Kampf gegen diese Verbrechen zu verbessern.

Gegenstand: Einer der Eckpfeiler der überarbeiteten Richtlinie ist die Erweiterung und Klärung der Definitionen im Zusammenhang mit Straftaten, um sicherzustellen, dass sie das breite Spektrum von Missbrauch umfassen, der durch moderne Technologie erleichtert wird. Dies beinhaltet die Aktualisierung der Definition von Kindesmissbrauchsmaterial, um nicht nur traditionelle Formen von Inhalten abzudecken, sondern auch Materialien, die durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien wie Deepfakes und virtuelle Realität erstellt oder verbreitet werden. Darüber hinaus erkennt die Richtlinie die Notwendigkeit an, die Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern in einer Online-Umgebung zu kriminalisieren, und erkennt die Verlagerung hin zu digitalen Plattformen für die Initiierung solcher ausbeuterischen Interaktionen an. Zudem führt die Richtlinie spezifische Bestimmungen ein, um die Untersuchung und Strafverfolgung von Straftaten zu verbessern, wobei die einzigartigen Herausforderungen des digitalen Bereichs berücksichtigt werden. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre Ermittlungsbehörden mit den notwendigen Werkzeugen und Fachkenntnissen ausgestattet sind, um Verbrechen zu bekämpfen, die durch das Internet erleichtert werden, einschließlich der Fähigkeit, verdeckte Operationen online durchzuführen. Zusätzlich fordert die Richtlinie eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordination auf nationaler und EU-Ebene, um eine effektivere Reaktion auf grenzüberschreitende Fälle von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern zu gewährleisten. Der Schutz und die Unterstützung der Opfer stehen im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Änderungen, wobei die Richtlinie Maßnahmen befürwortet, die eine sekundäre Viktimisierung minimieren und umfassende Unterstützung bieten. Dies umfasst die Sicherstellung, dass medizinische Untersuchungen von Kinderopfern einfühlsam und von geschulten Fachkräften durchgeführt werden, sowie die Stärkung des Rechts auf Entschädigung für Opfer, wobei die Auswirkungen der Online-Verbreitung von Missbrauchsmaterialien berücksichtigt werden. Präventive Maßnahmen bilden ebenfalls einen wichtigen Bestandteil der vorgeschlagenen Änderungen, wobei die Richtlinie die Bedeutung von Bildungs- und Sensibilisierungsinitiativen betont, die sowohl Kinder als auch Erwachsene ansprechen. Sie plädiert für die Entwicklung von Programmen, die die Ursachen von Missbrauch und Ausbeutung angehen, sichere Online-Praktiken fördern und Kinder in die Lage versetzen, sich selbst zu schützen.

Nicht-legislativer Akt: Am 18. April 2023 hat die Kommission eine Mitteilung zur Schließung der Fachkräftelücke im Cybersicherheitsbereich zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Resilienz in der EU („Akademie für Cybersicherheitskompetenzen“) veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: In der Europäischen Union gibt es erhebliche Defizite und Lücken bei den Cybersicherheitskompetenzen. Die Cybersicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit von Bürgern, Unternehmen und Mitgliedstaaten sowie der politischen und demokratischen Stabilität und des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstands der EU. Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit hat sich dramatisch entwickelt, und die Zahl der Cyberangriffe auf kritische militärische und zivile Infrastrukturen hat zugenommen. Die EU ist mit Bedrohungen durch fortschrittliche Technologien wie KI und Bots konfrontiert, wobei Ransomware-Angriffe erhebliche finanzielle und rufschädigende Schäden verursachen. Diese Vorfälle zielen auf die öffentliche Verwaltung, Regierungen und europäische Institutionen ab, wobei Sektoren wie das Finanz- und Gesundheitswesen immer wieder angegriffen werden.

Ziel: Als Antwort auf diese Herausforderungen führt die Kommission die Cybersecurity Skills Academy ein. Diese Initiative zielt darauf ab, eine zentrale Anlaufstelle und Synergien für die Ausbildung im Bereich Cybersicherheit, Schulungsangebote und Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Sie soll die Entwicklung von Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit unterstützen und die Initiativen der Interessengruppen ausweiten, um den Arbeitsmarkt zu beeinflussen, auch im Verteidigungssektor. Die Akademie wird sich auf die Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Cybersicherheit konzentrieren und ihre Aktivitäten an gemeinsamen Zielen und zentralen Leistungsindikatoren ausrichten, um eine größere Wirkung zu erzielen.

Gegenstand: Die Umsetzung der Akademie wird sich auf vier Säulen stützen: Förderung der Wissensgenerierung durch Aus- und Weiterbildung, Gewährleistung einer besseren Kanalisierung und Sichtbarkeit der verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten, Aufforderung der Akteure zum Handeln und Festlegung von Indikatoren zur Überwachung der Marktentwicklung und zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen. Von der Akademie wird erwartet, dass sie sich mit der Sichtbarkeit und den Synergien von Ausbildung und Zertifizierung befasst und verschiedenen Sektoren, die ähnliche Fachkenntnisse benötigen, zugutekommt. Der Vorschlag unterstreicht auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Bildungsanbietern und der Industrie, um Schulungen im Bereich der Cybersicherheit zu konzipieren und anzubieten, die sich mit gefragten Fähigkeiten befassen. Er zielt darauf ab, jüngere Generationen für Berufe im Bereich der Cybersicherheit zu gewinnen und die Cybersicherheit in Bildungs- und Ausbildungsprogramme zu integrieren. Die Unterstützung für die Entwicklung von Mikrodiplomen, Berufsbildungs- und Ausbildungsprogrammen wird fortgesetzt, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit in ganz Europa liegt. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und zur Förderung von Synergien zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Einrichtung von Cyber-Campus zu prüfen. Diese Campus werden auf nationaler Ebene als Exzellenzzentren für die Cybersicherheitsgemeinschaft dienen, wobei die Akademie bei ihrer Vernetzung und Koordinierung behilflich ist. Die Führungsstruktur der Akademie wird wahrscheinlich die Form eines europäischen Konsortiums für digitale Infrastrukturen annehmen, was den Mitgliedstaaten ermöglicht, gemeinsam an der Schließung der Lücke bei den Cybersicherheitsfähigkeiten zu arbeiten und eng mit der Kommission, der ENISA und dem Europäischen Kompetenzzentrum für Cybersicherheit zusammenzuarbeiten.

Vorschlag: Am 15. November 2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das zentrale Problem, mit dem sich der Vorschlag befasst, ist die Notwendigkeit, den Zugang zu hochwertiger Bildung zu verbessern und die Mobilität von Lernenden zwischen den Bildungssystemen verschiedener Länder zu erleichtern. In dem Vorschlag wird anerkannt, dass die Organisation der Mobilität zu Lernzwecken ein entscheidender Faktor für die Verbesserung der Qualität der von den Einrichtungen angebotenen allgemeinen und beruflichen Bildung ist. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der Erkenntnis, dass die Mobilität zu Lernzwecken die persönliche, schulische und berufliche Entwicklung sowie das bürgerschaftliche Engagement und die soziale Eingliederung erheblich fördert.

Ziel: Diese Initiative zielt darauf ab Barrieren für das Lernen abzubauen und die Bildungskultur in Richtung lebenslangem Lernen, das den Einzelnen und die Gesellschaft bereichert. Dies wird untermauert der Erkenntnis, dass die Mobilität zu Lernzwecken ein zentrales Element der persönlichen Bildung und berufliche Entwicklung ist. Der Vorschlag zielt auf die Schaffung von mehr integrative und zugängliche Möglichkeiten der Mobilität zu Lernzwecken für Menschen jeden Alters und Hintergründe zu schaffen. Dazu gehört auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Mobilität über die EU auf die internationale Ebene auszudehnen und so die Position der EU als attraktives als attraktives Ziel für globale Talente in der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Gegenstand: Ein zentraler Aspekt des Vorschlag ist die Ausweitung der Mobilitätsangebote zu Lernzwecken auf ein breiteres Spektrum von Teilnehmern. Diese Erweiterung umfasst nicht nur junge Menschen, sondern auch Lernende aller Altersgruppen, Pädagogen und Personal im Sinne eines integrativen Ansatz. Es wird anerkannt, dass bestimmte Gruppen, insbesondere solche mit geringeren Möglichkeiten die aus wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, geografischen oder gesundheitlichen Gründen benachteiligt sind, beim Zugang zu diesen Möglichkeiten auf erhebliche Hindernisse stoßen. Der Vorschlag enthält ehrgeizige Ziele, um sicherzustellen, dass diese Gruppen nicht zurückgelassen werden. Der Vorschlag
legt spezifische Ziele fest, die bis 2030 erreicht werden sollen: Mindestens 25 Prozent der Hochschulabsolventensollten eine Mobilitätserfahrung zu Lernzwecken machen; mindestens 15 Prozent der Lernenden in der beruflichen Bildung sollten von einer Lernmobilität im Ausland profitieren Lernmobilität im Ausland profitieren; und mindestens 20 Prozent aller Lernenden, die von Lernmobilität im Ausland profitieren, sollten Menschen mit geringeren Möglichkeiten sein. Der Vorschlag konzentriert sich auch auf die Verbesserung der Anerkennung von Qualifikationen und Lernergebnissen, die durch Mobilitätserfahrungen erworben wurden. Dies ist entscheidend für die Integration von Lernenden in den EU-Arbeitsmarkt zu erleichtern und für um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Mobilität erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen wertgeschätzt und effektiv genutzt werden. Außerdem wird in dem Dokument vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern, die Förderung der EU als attraktives für Talente zu fördern und die Anerkennung von Qualifikationen aus Drittländern zu verbessern.

Vorschlag: Am 31. Januar 2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu durch Impfung verhütbaren Krebsarten veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Zahl der Krebsfälle und Todesfälle in der EU nimmt zu, insbesondere die durch humane Papillomviren (HPV) und das Hepatitis-B-Virus (HBV) verursachten. Diese Infektionen, die zu Gebärmutterhalskrebs, Leberkrebs und anderen Krebsarten führen, stellen eine große Herausforderung für die öffentliche Gesundheit dar. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie die Probleme noch verschärft, indem sie die routinemäßigen Impfprogramme störte und Fehlinformationen verbreitete, was die Akzeptanz und das Vertrauen in den Impfstoff weiter beeinträchtigte.

Ziel: Durch die Verbesserung und Ausweitung der Routineimpfungen gegen HPV und HBV zur Verhinderung der damit verbundenen Krebserkrankungen möchte die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen. Die Empfehlung würde die Durchimpfungsraten verbessern, Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angehen und mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in Einklang stehen. Darüber hinaus soll sie die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme durch die Förderung von Impfungen als wichtige Präventionsmaßnahme gegen durch Impfung vermeidbare Krebsarten stärken und so die Ergebnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit verbessern.

Gegenstand: Die Empfehlung unterstreicht die Bedeutung von Aufklärungskampagnen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die darauf abzielen, Mythen zu zerstreuen und das Bewusstsein für die Vorteile von Impfungen zu schärfen, was für die Überwindung der Impfzurückhaltung entscheidend ist. Eine Schlüsselkomponente der vorgeschlagenen Strategie besteht darin, die Impfbemühungen in umfassendere nationale Krebspräventions- und Gesundheitsstrategien zu integrieren und sicherzustellen, dass die Impfprogramme zugänglich und auf die Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind. Dazu gehören die gezielte Ansprache von Risikogruppen und die Gewährleistung, dass Impfungen für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich und leicht zugänglich sind. Darüber hinaus wird in der Empfehlung vorgeschlagen, robuste Überwachungs- und Evaluierungssysteme einzurichten, um die Impfraten zu verfolgen, Hindernisse für die Inanspruchnahme von Impfstoffen zu ermitteln und die Auswirkungen der Impfprogramme auf die Verringerung der Inzidenz von HPV- und HBV-bedingten Krebserkrankungen zu bewerten. Dieser datengestützte Ansatz wird eine kontinuierliche Verbesserung der Strategien und Maßnahmen im Laufe der Zeit ermöglichen. Auch die internationale Zusammenarbeit wird als entscheidend für die Bewältigung der globalen gesundheitlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit durch Impfung vermeidbaren Krankheiten hervorgehoben. In der Empfehlung wird dafür plädiert, dass die EU eine führende Rolle bei globalen Gesundheitsinitiativen übernimmt, Impfungen fördert und Wissen und Ressourcen mit Ländern außerhalb der EU teilt, um die weltweite Belastung durch HPV- und HBV-bedingte Krebserkrankungen zu verringern. Zusammenfassend wird in der Empfehlung eine vielschichtige Strategie vorgeschlagen, die darauf abzielt, die Durchimpfungsrate in der EU durch eine bessere Koordinierung, Aufklärung der Öffentlichkeit, Integration in nationale Gesundheitsstrategien, robuste Überwachung und internationale Zusammenarbeit zu erhöhen. 

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 13. Juni 2022 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die Verlängerung des EU-Digital-Covid-Zertifikats. Die entsprechende Verordnung wird daher bis zum 30. Juni 2023 gültig bleiben (Pressemitteilung).
Reisen durch die EU werden für Personen, die im Besitz des digitalen EU-Covid-Zertifikats sind, noch ein weiteres Jahr lang, also bis zum 30. Juni 2023, möglich sein. Abhängig von der weiteren Entwicklung der epidemiologischen Situation wird die Kommission bis zum 31. Dezember 2022 einen Bericht über das digitale COVID-Zertifikat der EU veröffentlichen, dem ein Vorschlag zur Verkürzung der Geltungsdauer der Verordnung beigefügt werden kann.

Vorschlag: Am 3. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Pandemie stellt nicht nur eine Bedrohung für die Gesundheitssysteme in der gesamten Europäischen Union dar, sondern führt auch zu gesundheitspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Kapazität ihrer Gesundheitssysteme. Um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern und die Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, wurde der EU-Rahmen für digitale COVID-Zertifikate für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate geschaffen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten schlägt die Kommission vor, die Gültigkeit der digitalen COVID-Bescheinigung der EU, um weitere 12 Monate zu verlängern und sie aufzuheben, sobald die epidemiologische Situation dies erlaubt.

Ziele: Der Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, sich an die aktuellen Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anzupassen und die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/953 um 12 Monate zu verlängern, in der ein Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungsbescheinigungen (digitale COVID-Bescheinigung der EU) festgelegt ist, um den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Die Fortführung der bereits vom Rat und dem Europäischen Parlament im Juni 2021 angenommenen Verordnung soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Einschränkungen der Freizügigkeit für Personen, die im Besitz eines Impf-, Test- oder Genesungsnachweises sind, aufzuheben.

Gegenstand: Die Definition von SARS-CoV-2-Tests wird erweitert und umfasst nun auch Antigen-Tests, die in einem Labor durchgeführt werden. Eine ausdrückliche Klarstellung, dass Impfbescheinigungen die Anzahl der dem Inhaber verabreichten Dosen enthalten müssen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie verabreicht wurden, wird dazu beitragen, dass die Gesamtzahl der verabreichten Dosen korrekt wiedergegeben wird. Ferner wird sichergestellt, dass digitale COVID-Bescheinigungen der EU für Personen ausgestellt werden können, die an klinischen Versuchen für COVID-19-Impfstoffe teilnehmen, und dass solche Bescheinigungen von anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben. Der Gesundheitssicherheitsausschuss, das ECDC oder die EMA können von der Kommission aufgefordert werden, Leitlinien für die Anerkennung von COVID-19-Impfstoffen in klinischen Versuchen herauszugeben.

Vorschlag: Am 3. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten, können im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten frei reisen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Einige der Beschränkungen, die von den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Begrenzung der Verbreitung von COVID-19 erlassen wurden, haben sich auf die Ausübung dieses Rechts ausgewirkt. Zur Erleichterung der Freizügigkeit für Drittstaatsangehörige mit interoperablen und gegenseitig anerkannten Bescheinigungen über die COVID-19-Impfungen und -Tests während der Pandemie wurde der Rahmen für digitale COVID-Bescheinigungen der EU auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die gemäß EU-Recht in andere Mitgliedstaaten reisen dürfen. In Anbetracht des Auftretens neuer bedenklicher SARS-CoV-2-Varianten muss sichergestellt werden, dass die digitalen COVID-Bescheinigungen der EU über das bereits festgelegte Datum des 30. Juni 2022 hinaus gültig sind.

Ziele: Das Angebot zusätzlicher Open-Source-Referenzlösungen, die die Konvertierung von Drittlandsbescheinigungen in ein Format ermöglichen, das mit der digitalen COVID-Bescheinigung der EU interoperabel ist, soll die Freizügigkeit für Drittstaatsangehörige während der Pandemie erleichtern. Ähnlich wie der Vorschlag zur Änderung der digitalen COVID-Bescheinigung der EU für EU-Bürger zielt das Folgende darauf ab, sich an die aktuellen Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anzupassen, indem die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/953 ausgeweitet wird, die einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungsbescheinigungen (digitale COVID-Bescheinigung der EU) festlegt, um den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Die Fortführung der bereits vom Rat und vom Europäischen Parlament im Juni 2021 verabschiedeten Verordnung soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Einschränkungen der Freizügigkeit für Personen, die im Besitz eines Impf-, Test- oder Genesungsnachweises sind, aufzuheben.

Gegenstand: Die Regelungen um die Anerkennung von SARS-CoV-2-Tests sowie die Gültigkeit der digitalen COVID-Bescheinigungen sind dem Gegenstand des Verordnungsvorschlags über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion gleichzusetzen.

Nicht-legislativer Akt: Am 7. September 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Europäischen Strategie für Pflege und Betretung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Pandemie hat strukturelle Lücken in den Pflegesystemen offengelegt und deutlich gemacht, wie wichtig robuste formelle Pflegedienste sind, um die Kontinuität der Pflege zu gewährleisten. Nicht nur die Widerstandsfähigkeit der Pflegesysteme in der EU muss verbessert werden, sondern auch ihre Verfügbarkeit, da hochwertige Pflegeleistungen für viele Menschen nach wie vor weder zugänglich noch erschwinglich sind. Vor allem Menschen mit Behinderungen sind mit unzureichenden Pflegediensten, Unterstützung für Familien und persönlicher Assistenz konfrontiert. Darüber hinaus sind Frauen von unzureichenden Pflegediensten unverhältnismäßig stark betroffen, was ihre Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ihre Möglichkeiten, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, beeinträchtigt.

Ziele: Die europäische Pflegestrategie zielt darauf ab, die Standards sowohl für Pflegende als auch für Pflegebedürftige zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen der Zugang zu Pflegedienstleistungen verbessert, die Arbeitsbedingungen angehoben und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Pflegende verbessert werden. Die Erhöhung der Verfügbarkeit von Pflegedienstleistungen soll mit der Verbesserung ihrer Qualität und Erschwinglichkeit einhergehen. Darüber hinaus ist es für die EU-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, den Zugang zu und die Qualität von frühkindlicher Bildung und Betreuung zu verbessern. Die von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Barcelona-Ziele zielt darauf ab, die Teilnahme von Kindern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, zu verbessern sowie die Zeitintensität der Teilnahme an frühkindlicher Bildung und Betreuung zu erhöhen. Darüber hinaus muss der Sektor aufgrund der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen nicht nur das Personal halten, sondern auch mehr Arbeitnehmer mit den richtigen Qualifikationen anziehen. Daher sind bessere Arbeitsbedingungen und Löhne anzustreben, die durch einen starken sozialen Dialog, Bildung und Ausbildung unterstützt werden. Zuverlässige und vergleichbare Daten über die Beteiligung an der frühkindlichen Bildung und Betreuung, z. B. aufgeschlüsselt nach bestimmten Gruppen oder Alterskategorien, können die Fortschritte besser überwachen und eine faktengestützte Politikgestaltung gewährleisten.

Gegenstand: Es wurden zwei spezifische Empfehlungen des Rates vorgeschlagen, um einen politischen Rahmen für Reformen und Investitionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu schaffen. Die Mitteilung selbst legt weitere unterstützende Maßnahmen auf europäischer Ebene fest und ruft zu Maßnahmen auf nationaler Ebene auf. Die Mitgliedstaaten sollen einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung einführen und dabei die Verfügbarkeit und Dauer eines angemessen bezahlten Urlaubs aus familiären Gründen berücksichtigen. Es ist weiter an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal in der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu arbeiten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern zu verbessern und die geschlechtsspezifische Betreuungslücke zu schließen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei ihren individuellen Bemühungen um die Gestaltung und Umsetzung von Reformen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung über den Strategischen Rahmen für den Europäischen Bildungsraum und das Instrument für technische Unterstützung unterstützen. Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen der bevorstehenden Horizont-Europa-Partnerschaft "Transformation der Gesundheits- und Pflegesysteme" die Bewertung und Übertragbarkeit bewährter Praktiken verbessern und ein Forum für den Aufbau von Gemeinschaften und den Austausch schaffen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, einen wirksamen sozialen Dialog zu fördern und Tarifverträge für den Pflegesektor abzuschließen. Folglich wird die Kommission eine Sensibilisierungskampagne zu den neuen Rechten starten, die durch die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gewährt werden, und die ungleiche Aufteilung der unbezahlten Pflegearbeit in ihrer bevorstehenden Kommunikationskampagne zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen behandeln.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 14. Dezember 2023 wurde der Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG angenommen (Pressemitteilung). Mit der Verordnung wird die Sicherheit und Qualität von Stoffen menschlichen Ursprungs (SoHO) weiter verbessert. Neue Maßnahmen werden Regelungslücken schließen, den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden fördern. Es wird ein SoHO-Kodierungsgremium eingerichtet, das die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verordnung unterstützt. Die Verordnung erweitert den Geltungsbereich der EU-Vorschriften auf alle SoHO wie zum Beispiel Muttermilch mit Ausnahme von festen Organen, verbessert den Schutz von Spendern und Empfängern und schreibt die Registrierung aller Einrichtungen vor, die Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Sicherheit und Qualität von SoHO ausüben.

Vorschlag: Am 14. Juli 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die derzeitigen Rechtsvorschriften enthalten veraltete technische Vorschriften, die die Patienten nicht vollständig vor vermeidbaren Risiken schützen. Darüber hinaus sind Spender von Blut, Geweben und Zellen, einschließlich Kindern, die aus gespendeten Eizellen, Spermien oder Embryonen (Nachkommen) geboren werden, aufgrund dieser veralteten Vorschriften vermeidbaren Risiken ausgesetzt. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze bei der Überwachung von Blut-, Gewebe- und Zellprodukten, was den grenzüberschreitenden Austausch dieser Materialien behindert. Infolgedessen wird das volle Potenzial von BTC, die auf neue Weise verarbeitet oder verwendet werden, für die Patienten nicht voll ausgeschöpft, und es besteht die Gefahr, dass die Versorgung der EU mit Blut-, Gewebe- und Zellprodukten unterbrochen wird.

Ziel: Der Vorschlag zielt darauf ab, hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO), Blut und Blutderivate festzulegen, wie in Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert. Das übergeordnete Ziel besteht darin, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für die EU-Bürger zu gewährleisten, indem sichergestellt wird, dass sie Zugang zu sicheren und wirksamen Blut-, Gewebe- und Zellprodukten haben. In Anbetracht der Tatsache, dass auch in Zukunft neue Technologien und Risiken auftreten werden, zielt der Vorschlag darauf ab, einen zukunftssicheren, krisenfesten und flexiblen Rahmen zu schaffen, der neuen Risiken und Trends Rechnung trägt. Er zielt auch darauf ab, weiterhin angemessene Sicherheits- und Qualitätsanforderungen zu stellen und gleichzeitig Bereiche zu erkunden, in denen die Effizienz der Rechtsvorschriften verbessert und ihre Umsetzung für alle Beteiligten vereinfacht werden kann.

Gegenstand: Ein wichtiger Bestandteil des Vorschlags ist die Einführung einer Reihe gemeinsamer Maßnahmen, um rechtliche Lücken im Rahmen von Blut-, Gewebe- und Zellprodukten zu schließen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Aufsicht zu stärken, Innovationen zu erleichtern und das Angebot an SoHOs zu steuern, insbesondere in Krisenzeiten. Um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu unterstützen, werden Leitlinien von Expertengremien entwickelt. Darüber hinaus wird ein Beratungsmechanismus für SoHOs vorgeschlagen, wobei jedoch keine Änderungen an der Abgrenzung zum Rechtsrahmen für Arzneimittel oder Medizinprodukte vorgeschlagen werden. Der Vorschlag befasst sich auch mit der Frage der freiwilligen unentgeltlichen Spende von Blut-, Gewebe- und Zellprodukten. Er erkennt an, dass das derzeitige Konzept nicht ausreicht, um die Patienten in der EU vor Engpässen oder plötzlichen Versorgungsunterbrechungen zu schützen. Daher werden mit dem Vorschlag Maßnahmen eingeführt, um die Sicherheit und Qualität der mit SoHO-Therapien behandelten Patienten zu gewährleisten, Spender und Nachkommen zu schützen, die Aufsichtspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sichere und wirksame innovative SoHO-Therapien zu entwickeln und die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu verbessern, um das Risiko von Engpässen zu mindern. Die Verordnung zielt darauf ab, stärker harmonisierte Maßnahmen für die Mitgliedstaaten und Organisationen festzulegen, die an der Sammlung, Prüfung, Verarbeitung, Verteilung und Anwendung von SoHOs beteiligt sind. Diese Harmonisierung zielt auf die unzureichende Mindestharmonisierung ab, die zuvor als einer der Hauptgründe für das geringere Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten ermittelt wurde und zu einem geringeren grenzüberschreitenden Austausch und einem suboptimalen Zugang der Patienten zu SoHOs führt. Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Einrichtung einer zentralen digitalen Plattform, der EU-SoHO-Plattform, vor, die die Überwachung verschiedener Indikatoren erleichtern und kontinuierliche Informationen und Daten liefern soll. Diese Plattform ist entscheidend für die Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der neuen Verordnung.

Vorschlag: Am 13. Dezember 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Aufgrund einer vermehrten Nutzung von Flugreisen in den letzten Jahrzehnten, ist ein effizienter Umgang mit Fluggastströmen auf den Flughäfen erforderlich. Die in der EU geltende API-Richtlinie zur Erhebung und Übermittlung von vorab übermittelten Fluggastdaten weist dabei jedoch einige Lücken und Schwachstellen auf, die die Effizienz und Wirksamkeit von Grenzübertrittskontrollen beeinträchtigen.

Ziel: Durch die beiden Vorschläge des Gesetzespakets soll daher die API-Richtlinie gestärkt werden, indem Lücken und Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung und -verwendung geschlossen werden. Gleichzeitig sollen das Außengrenzmanagement und die Bekämpfung illegaler Einwanderung verbessert werden.

Gegenstand: Der Vorschlag fokussiert sich auf die Wirksamkeit und Effizienz von Grenzüberschrittskontrollen an den Außengrenzen der Union. Dabei enthält der Vorschlag genaue Vorschriften für die Erhebung von API-Daten, sowie deren Übermittlung an zuständige Grenzbehörden. Spezifische Aufmerksamkeit wird dabei auch den Routern der entsprechenden Daten gegeben. Insgesamt sollen Fluggesellschaften damit in Zukunft systematisch API-Daten anfordern können, ohne mit je nach Mitgliedsstaat divergierenden Anforderungen konfrontiert zu werden.

Vorschlag: Am 13. Dezember 2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Flughäfen der Union werden häufig im Zusammenhang von schwerer und organisierter Kriminalität genutzt. Vor diesem Hintergrund kommt Informationen über Flugreisende eine wichtige Rolle bei der Strafverfolgung sowie der Bekämpfung von Terrorismus zu. In der 2016 verabschiedeten PNR-Richtline wurde bereits festgelegt, dass Fluggesellschaften geschäftlich erhobene Fluggastdatensätze (PNR-Daten) an zuständige Grenzbehörden übermitteln. Die Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften jedoch nicht zur Erhebung von Daten, welche den normalen Geschäftsverlauf überschreiten. Vorab übermittelte Fluggastdaten (API), welche in Kombination mit PNR-Daten eine besonders wirksame Strafverfolgung ermöglichen, werden daher nicht komplett erhoben und übermittelt.

Ziel: Ziel dieser Verordnung ist es daher, diese Lücke von Datenübermittlungen zu schließen, indem wirksamere Vorschriften zur Erhebung und Übermittlung von API-Daten durch Fluggesellschaften erlassen werden. Damit soll die Wirksamkeit der Bekämpfung schwerer Straftaten und Terrorismus in der EU erhöht werden. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets, welches Lücken und Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bei der Erhebung und Verwendung von API-Daten schließen soll.

Gegenstand: Die Verordnung enthält Anordnungen für die Erhebung und Übermittlung von API-Daten durch Fluggesellschaften an Router. Wie bereits genannt, werden Fluggesellschaften somit dazu verpflichtet, vollständige API-Daten an Router bzw. Zentralstellen für Fluggastdaten zu übermitteln. In diesem Zusammenhang werden spezifische Bestimmungen zu Protokollen, Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten erlassen. Weitere Bestimmungen betreffen Vorschriften für Router sowie mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften bei Nichteinhaltung der Verordnung.

Nicht-legislativer Akt: Am 20. September 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung zur Stärkung der Prävention durch Früherkennung: Ein neuer EU-Ansatz für das Krebsscreening, der die Empfehlung 2003/878/EG des Rates ersetzt (Pressemitteilung).

Problem: Die Empfehlung 2003/878/EG des Rates, in der die Mitgliedstaaten zur Durchführung bevölkerungsbezogener, qualitätsgesicherter Früherkennungsprogramme aufgefordert werden, hat maßgeblich zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung beigetragen und dafür gesorgt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in den Zielaltersgruppen Zugang zur organisierten Früherkennung hat. In einem Bericht zur Umsetzung der Empfehlung aus dem Jahr 2017 wird jedoch darauf hingewiesen, dass es nach wie vor Herausforderungen und Handlungsbedarf gibt und dass die aktuelle Empfehlung nicht auf den neuesten Erkenntnissen beruht.

Ziele: Die optimierte Empfehlung soll die Krebsfrüherkennung auf dem gesamten Weg der Krebsbehandlung als Teil eines neuen Unionskonzepts zur Krebsprävention im Rahmen des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung unterstützen. Durch die Entwicklung eines neuen, von der EU geförderten Krebsfrüherkennungsprogramms soll sichergestellt werden, dass bis 2025 90 Prozent der EU-Bevölkerung, die für eine Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebsfrüherkennungsuntersuchung in Frage kommen, eine solche Untersuchung angeboten wird. Zu diesem Zweck sollen die Empfehlungen zur Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebsvorsorge aktualisiert werden. Die Krebsfrüherkennungsprogramme sind auf Lungen- und Prostatakrebs sowie auf Magenkrebs in den Ländern oder Regionen mit den höchsten Magenkrebsinzidenz- und -todesraten auszudehnen. Bei der regelmäßigen systematischen Überwachung von Früherkennungsprogrammen sollen Ungleichheiten über das Europäische Krebsinformationssystem und das Register für Krebsungleichheiten aufgedeckt werden. Die Daten zur Krebsfrüherkennung sind in der gesamten Union auszutauschen, auch über den geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraum.

Gegenstand: Den EU-Mitgliedstaaten wird empfohlen, eine evidenzbasierte und personenzentrierte Krebsfrüherkennung anzubieten und dabei die Grundprinzipien der Sicherheit, Ethik, des öffentlichen Engagements und der Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Screening-Programme müssen in Übereinstimmung mit den europäischen Leitlinien zugänglich sein, mit Qualitätssicherung, soweit vorhanden, durch einen schrittweisen Ansatz, der die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen berücksichtigt. Ein systematisches Anruf-/Rückrufsystem und eine Qualitätssicherung auf allen geeigneten Ebenen sowie ein wirksames und angemessenes Diagnose-, Behandlungs- und Nachsorgesystem müssen evidenzbasierten Leitlinien folgen. Um die Öffentlichkeit und das Personal, das die Vorsorgeuntersuchungen durchführt, über die Ergebnisse informieren zu können, sind der Ablauf und die Ergebnisse der organisierten Krebsvorsorge regelmäßig zu überwachen. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Austausch bewährter Verfahren bei der Krebsvorsorge werden von der Kommission nachdrücklich gefördert.

Nicht-legislativer Akt: Am 18. Januar 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine europäische Hochschulstrategie veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der großen Herausforderungen kommt dem Hochschulsektor eine wesentliche Rolle bei der Erholung Europas nach der Pandemie und bei der Gestaltung nachhaltiger und widerstandsfähiger Gesellschaften und Volkswirtschaften zu. Mehrere Bereiche bedürfen dringend einer Überarbeitung, damit die Universitäten einen Prozess des Umdenkens und der Erneuerung einleiten können. Sowohl die transnationale Zusammenarbeit als auch die Finanzierung der Universitäten sind unzureichend. Darüber hinaus besteht in einigen Studien- und Forschungsbereichen sowie in den Entscheidungspositionen an den Hochschulen nach wie vor ein Geschlechtergefälle. Die ausländische Einmischung in Hochschuleinrichtungen bedroht zunehmend die grundlegenden akademischen und demokratischen Werte, für die sich die Universitäten der EU einsetzen.

Ziele: In der Mitteilung wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Universitäten zu unterstützen und in die Lage zu versetzen, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen, zu gedeihen sowie zur Widerstandsfähigkeit und zum Aufschwung Europas beizutragen. Konkret geht es um vier gemeinsame Schlüsselziele, die bis Mitte 2024 in Angriff genommen werden sollen. Initiativen zur Förderung der transnationalen Zusammenarbeit wie Erasmus+ und Horizon Europe sind zu fördern. Dafür ist eine angemessene finanzielle Unterstützung von entscheidender Bedeutung. Hochschulbildung und Forschung müssen sich darauf konzentrieren, 1) Qualität und Relevanz für zukunftssichere Kompetenzen, 2) Vielfalt und Integration, 3) demokratische Praktiken, Grundrechte und akademische Werte sowie die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung zu gewährleisten. Die Hochschulen sind als Akteure des Wandels im Rahmen des grünen und digitalen Wandels zu stärken, indem ihr volles Engagement für den grünen und digitalen Wandel gefördert wird. Durch eine vertiefte internationale Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb Europas sollen die Universitäten der EU auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger werden. Schließlich sind die Hochschulsysteme in den Partnerländern, die im Einklang mit den europäischen Werten arbeiten, zu unterstützen.

Gegenstand: In Zusammenarbeit mit den Interessengruppen und den Mitgliedstaaten strebt die Kommission an, bis Mitte 2024 die Zahl der Europäischen Hochschulen auf 60 zu steigern, dies unter Beteiligung von mehr als 500 Hochschulen. Ein einheitlicher europäischer Studierendenausweis, der allen mobilen Studenten im Jahr 2022 und allen Studenten an europäischen Universitäten bis Mitte 2024 zur Verfügung stehen soll, wird als Teil der europäischen Studierendenausweisinitiative eingeführt. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die Wirkung der EU-Maßnahmen zu maximieren, indem sie weitere Synergien mit der nationalen Finanzierung anstreben, insbesondere im Zusammenhang mit den Europäischen Universitäten, und angemessene Finanzierungsmechanismen für die Universitäten entwickeln. Interdisziplinäre Ansätze, u. a. durch institutionelle Akkreditierung, akademische Bewertung, Belohnung und berufliche Entwicklung, sollen erleichtert werden. Auch nationale Förderprogramme sind zu entwickeln. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, Flüchtlingen und Asylbewerbern den Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen, einschließlich der Einrichtung und Ausweitung von ergänzenden Studiengängen für Flüchtlingsstudierende und der damit verbundenen Unterstützung. Darüber hinaus wird die Kommission die Bemühungen der Mitgliedstaaten durch Peer-Reviews und den Austausch bewährter Verfahren bei der Förderung ganzheitlicher institutioneller Ansätze für Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltbildung fördern. Schließlich wird die Kommission in Zusammenarbeit mit wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2023 eine datengestützte europäische Beobachtungsstelle für den Hochschulsektor einrichten und Synergien zwischen dem Europäischen Bildungsraum, dem Europäischen Forschungsraum und dem Europäischen Hochschulraum in zweckmäßiger und flexibler Weise ausbauen.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 05. April 2022 hat der Europäische Rat eine Empfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit angenommen und veröffentlicht.

Vorschlag: Am 18. Januar 2022 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Notwendigkeit einer vertieften und effektiveren transnationalen Zusammenarbeit im europäischen Hochschulsektor ergibt sich aus den Herausforderungen, die sich aus den raschen globalen Veränderungen ergeben, insbesondere aus dem ökologischen und dem digitalen Wandel sowie aus der sich wandelnden sozioökonomischen Landschaft. Die Hochschuleinrichtungen in ganz Europa stehen vor der Aufgabe, sich an diese Veränderungen anzupassen, was neue Ansätze, Strukturen und Strategien für Zusammenarbeit und Mobilität erfordert. Diese Anpassung ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Hochschuleinrichtungen stark und innovativ bleiben und in der Lage sind, Studierende und Mitarbeiter auf eine globale Zukunft vorzubereiten.

Ziel: Die Entwicklung einer vertieften, dauerhaften und effektiven transnationalen Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene sollte die europäischen Hochschuleinrichtungen erleichtern und stärken. Die Empfehlung zielt darauf ab, die Hochschuleinrichtungen gemeinsam stärker zu machen und ein Umfeld zu fördern, das den Austausch von Wissen, die gemeinsame Entwicklung innovativer Lösungen und die Vorbereitung der Lernenden auf eine sich rasch entwickelnde Welt begünstigt.

Gegenstand: In der Empfehlung werden verschiedene Maßnahmen zur Förderung einer intensiveren und dauerhafteren Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene vorgeschlagen. Dazu gehört die Entwicklung von Strategien, die Studierende, lebenslang Lernende, Forscher und Mitarbeiter auf eine globale Zukunft vorbereiten. Die Notwendigkeit, dass sich die Hochschuleinrichtungen in ganz Europa an die sich rasch verändernden Disziplinen und Lernumgebungen anpassen müssen, was neue Denkweisen, Ansätze und Strukturen für Zusammenarbeit und Mobilität erfordert, wird ebenfalls unterstrichen. In der Empfehlung wird die Relevanz unterschiedliche Lernformate, einschließlich Online- und Präsenzveranstaltungen, zu berücksichtigen, anerkannt. Nur so könne die transnationale Zusammenarbeit und die Mobilitätsmöglichkeiten für alle Lernenden verbessert werden, auch für diejenigen, die aus entlegenen Gebieten kommen oder über weniger Möglichkeiten verfügen. Darüber hinaus unterstreicht die Empfehlung die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Hochschuleinrichtungen in der gesamten EU, um einen fairen Zugang zu einer hochwertigen und integrativen allgemeinen und beruflichen Bildung und Forschung zu fördern. In der Empfehlung werden die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit hervorgehoben, z. B. die Förderung der Schaffung und Verbreitung von Wissen, die Erleichterung der gemeinsamen Nutzung von Kapazitäten und Infrastrukturen und der Beitrag zur Vitalität von Regionen und Gemeinden. Darüber hinaus wird die Rolle der transnationalen Zusammenarbeit bei der Sicherung der Fähigkeit Europas, die technologiegestützte Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, anerkannt. Die Empfehlung unterstreicht auch die Bedeutung einer vertieften Zusammenarbeit, der Bündelung von Wissen und Ressourcen und der Schaffung von mehr Mobilitätsmöglichkeiten für Studierende, Akademiker und Forscher. Ferner wird auf die Notwendigkeit einer externen Qualitätssicherung und Akkreditierung gemeinsamer transnationaler Bildungsaktivitäten und -programme, die Anerkennung von Qualifikationen und Studienzeiten im Ausland sowie die Umsetzung innovativer, interdisziplinärer Pädagogik in verschiedenen Ländern hingewiesen.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben am 3. März 2022 für die Annahme des Vorschlags vom 2. März abgestimmt, somit die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz beschlossen (Pressemitteilung).
Unter Berufung auf den vorübergehenden Schutz will die EU Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen, schnelle und wirksame Hilfe in europäischen Ländern anbieten. Die Richtlinie wird den sofortigen Schutz und die Rechte der Anspruchsberechtigten gewährleisten, den Druck auf die nationalen Asylsysteme verringern, die Solidarität und die Aufteilung der Verantwortung verbessern und schließlich weitere Unterstützung durch EU-Agenturen wie Frontex, die Asylagentur der Europäischen Union und Europol sicherstellen.

Vorschlag: Am 2. März 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Durchführungsabschluss des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes vorgelegt (Pressemitteilung).

Problem: Die grundlose und ungerechtfertigte russische Militärinvasion in der Ukraine am 24. Februar 2022, die gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der UN-Charta verstößt, wird große Auswirkungen auf die EU-Außengrenzen haben, da der Migrationsdruck durch die vielen Tausend Menschen, die in den EU-Mitgliedstaaten Schutz suchen, zunimmt. Je nach Entwicklung des Konflikts wird die EU wahrscheinlich eine beträchtliche Zahl von Personen aufnehmen. Schätzungen zufolge könnten 2,5 bis 6,5 Millionen Menschen aufgrund des bewaffneten Konflikts vertrieben werden. Daher legt die Kommission, um auf diese Situation angemessen zu reagieren, einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vor, der es dem Rat ermöglicht, das Bestehen eines Massenzustroms von vertriebenen Ukrainern und anderen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich zum Zeitpunkt des Konflikts rechtmäßig in der Ukraine aufhalten, festzustellen.

Ziele: Mit diesem Vorschlag wird in erster Linie eine Rechtsgrundlage für die Anwendung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz geschaffen, in der die wichtigsten Elemente, einschließlich einer Beschreibung der spezifischen Personengruppen, für die der vorübergehende Schutz gelten soll, und des Datums, an dem der vorübergehende Schutz wirksam wird, dargelegt werden. Der vorübergehende Schutz innerhalb der Union ermöglicht es den Vertriebenen, rasch in den Genuss harmonisierter Rechte zu kommen, die ein angemessenes Schutzniveau bieten, einschließlich eines Aufenthaltstitels, der Möglichkeit, eine abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, des Zugangs zu einer angemessenen Unterkunft, der erforderlichen sozialen, medizinischen oder sonstigen Unterstützung sowie der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Darüber hinaus soll die Notwendigkeit für diese Vertriebenen, sofort internationalen Schutz zu beantragen und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu überfordern, dadurch eingeschränkt werden, dass die Formalitäten aufgrund der Dringlichkeit der Situation auf ein Minimum reduziert werden. Schließlich sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, den Zustrom von Vertriebenen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und internationalen Verpflichtungen kontrolliert und effizient zu bewältigen.

Gegenstand: Zu den Personen, die Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben, gehören ukrainische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine, die ab dem 24. Februar 2022 infolge des militärischen Einmarsches der russischen Streitkräfte an diesem Tag vertrieben werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten und aufgrund der dort herrschenden Lage nicht unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihre Herkunftsregion zurückkehren können, sowie Familienangehörige der beiden genannten Personengruppen. Die Kommission koordiniert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Überwachung der Aufnahmekapazitäten und die Ermittlung eines etwaigen Bedarfs an zusätzlicher Unterstützung. Die Lage wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), der Asylagentur der Europäischen Union und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (Europol) ständig überwacht. Schließlich leisten die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Europäische Asylagentur (EUAA) und Europol den Mitgliedstaaten, die sie um Unterstützung gebeten haben, operative Unterstützung bei der Bewältigung der Situation, auch für die Zwecke der Anwendung dieses Durchführungsbeschlusses.

Nicht-legislativer Akt: Am 2. März 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über operative Leitlinien für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der Invasion der Ukraine durch das russische Militär am 24. Februar 2022, sieht sich die Europäische Union mit einem Massenzustrom an Geflüchteten, die sich zum Zeitpunkt des Konflikts in der Ukraine aufhielten, konfrontiert. Daraus resultierende steigende Wartezeiten an den Grenzübergangsstellen der EU sowie ständige Warteschlangen erfordern optimierte Notfallmaßnahmen.

Ziele: Operative Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten, welche mit der Ukraine gemeinsame Grenzen teilen, in der aktuellen Situation unterstützen. Ein effektives und effizientes Management des Grenzübertritts von aus der Ukraine fliehenden Personen über die Grenzen zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien sei zu gewährleisten. Ferner sollen Staus an den EU-Außengrenzen vermieden sowie gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit für den gesamten Schengen-Raum garantiert werden. Der Leitfaden gibt insbesondere einen umfassenden Überblick über die Erleichterungen bei den Grenzkontrollen, die im Rahmen der Schengen-Bestimmungen möglich sind, wobei das erforderliche Maß an Grenzkontrollen gewährleistet bleibt. Den betroffenen Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Unterstützung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bei allen von den Grenzschutzbeamten an den Grenzen durchgeführten Tätigkeiten in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang soll Frontex alle Anfragen der betroffenen Mitgliedstaaten an die EUROSUR-Fusionsdienste vorrangig behandeln, insbesondere für die regelmäßige Überwachung mit maßgeschneiderten Bilddiensten, einschließlich Satellitenbildern, die die angrenzenden Gebiete vor der Grenze der Ukraine abdecken, um die Lage zu bewerten, und für die Bereitstellung maßgeschneiderter Mehrzweck-Luftüberwachungsdienste. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben, außerdem nachdrücklich auf, Europol um Unterstützung zu bitten.

Gegenstand: Zu den Maßnahmen gehört die Vereinfachung der Grenzkontrollen für bestimmte Personenkategorien, darunter schutzbedürftige Personen wie Kinder und andere Kategorien wie Transportarbeiter, die sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Ukraine aufhalten. Die Grenzkontrollen werden außerhalb der Grenzübergangsstellen durchgeführt, und es werden besondere Vorkehrungen für den Grenzübertritt von Rettungsdiensten, Polizei, Feuerwehr und Grenzschutz sowie von Seeleuten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit getroffen. Um den Zugang und die Rückkehr von Organisationen, die humanitäre Hilfe für Menschen im ukrainischen Hoheitsgebiet leisten, zu gewährleisten, ist die Einrichtung von Rettungsgassen unerlässlich. Außerhalb des Geltungsbereichs der Schengen-Bestimmungen sind auch der Verzicht auf Zölle und Maßnahmen zur Erleichterung der Einreise von Heimtieren, die mit ihren Besitzern aus der Ukraine reisen, geplant.

Nicht-legislativer Akt: Am 21. November 2022 hat die Kommission einen Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Zunahme der illegalen Einwanderung in die Europäische Union verdeutlicht die Notwendigkeit nachhaltiger und struktureller europäischer Lösungen für gemeinsame Herausforderungen auf der Grundlage des im Neuen Pakt zu Migration und Asyl dargelegten umfassenden Ansatzes, einschließlich neuer Maßnahmen zur externen Dimension der Migration. Insbesondere auf der westlichen Balkanroute ist ein starker Anstieg der Migrationsbewegungen zu verzeichnen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen im Jahr 2022 über 90 000 Migranten und Flüchtlinge an, die hauptsächlich aus Libyen und Tunesien stammen. Dies entspricht einem Anstieg von über 50 % gegenüber 2021, wobei die meisten dieser Ankünfte die Europäische Union nach gefährlichen Reisen und Such- und Rettungsaktionen auf See erreichen.

Ziel: Die Kommission stellt drei Hauptziele vor, die erreicht werden müssen, um allen in Seenot geratenen Personen angemessene Hilfe zukommen zu lassen, bis sie sicher von Bord gehen können, unabhängig von den Umständen, die die Menschen in eine solche Situation gebracht haben. Dazu gehören eine bessere Zusammenarbeit mit den Partnerländern und internationalen Organisationen, ein besser koordinierter Ansatz bei der Suche und Rettung sowie eine verstärkte Umsetzung des freiwilligen Solidaritätsmechanismus und des gemeinsamen Fahrplans. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Koordinierung zwischen allen relevanten Akteuren und Interessengruppen zu fördern, um Todesfälle auf See zu verhindern, die Sicherheit der Schifffahrt aufrechtzuerhalten und nachhaltige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden.

Gegenstand: Es gibt eine Liste von 20 spezifischen Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Noch vor Jahresende wird die Team-Europe-Initiative auf der zentralen Mittelmeerroute ins Leben gerufen, die neue Möglichkeiten für die Koordinierung mit den Partnerländern und den einschlägigen UN-Einrichtungen bietet. Die operative Koordinierung der externen Maßnahmen im Bereich Migration wird durch das MOCADEM und das EMWP verbessert, während die Kapazitäten der Ausreiseländer, insbesondere Libyen, Tunesien und Ägypten, gestärkt werden sollen. Es wird ein neues regionales Programm zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel in Nordafrika entwickelt und umgesetzt. Darüber hinaus wird die trilaterale EU/AU/UN-Taskforce für Libyen gestärkt, um die Nutzung der humanitären Korridore von Libyen in die EU zu fördern und die freiwillige humanitäre Rückkehr aus Libyen in die Herkunfts- oder sicheren Zielländer zu intensivieren. Die Aushandlung und der Abschluss der Arbeitsvereinbarung zwischen Frontex und der EU-Grenzschutzmission in Libyen (EUBAM) sowie die Zusammenarbeit von Frontex mit EUCAP Sahel Niger werden ebenfalls hervorgehoben. Diese Zusammenarbeit wird auch mit Niger konsolidiert werden. Im Laufe des Jahres 2023 wird die Umsetzung des Fahrplans EUAA-Ägypten für die internationale Schutzhilfe beschleunigt werden. Die diplomatischen Bemühungen mit Drittländern, in die irreguläre Migranten zurückgeführt werden sollen, müssen koordiniert werden. In diesem Zusammenhang müssen mit Unterstützung von Frontex rasch gezielte Rückführungsaktionen eingeleitet werden. Die Umsetzung des regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramms in Nordafrika und Niger sollte neben der beschleunigten Aktivierung der Talentpartnerschaften mit Tunesien, Ägypten und Bangladesch eine Priorität sein. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Zusammenarbeit und Koordination mit Frontex, UNHCR und IOM verstärken. Auf globaler Ebene könnten weitere Diskussionen innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation von entscheidender Bedeutung sein. Die Solidaritätsplattform sollte die Standardverfahren für die Umsiedlung überarbeiten für die Neuansiedlung überarbeiten und zusätzlich die vorgeschlagenen Projekte und finanziellen Projekte und Finanzbeiträge abstimmen, um mit der Umsetzung der alternativen Solidaritätsmaßnahmen durch Projekte umzusetzen, die den ermittelten Aktivitäten und Bedürfnissen entsprechen. Schließlich wird empfohlen, dass die EUAA die Mitgliedstaaten vorrangig dabei unterstützt Mitgliedstaaten bei der raschen Umsetzung des freiwilligen Solidaritätsmechanismus durch ihre Instrumente und operativen Pläne zu unterstützen.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 23. Januar 2024 wurde der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer angenommen (Pressemitteilung). Mit dem neuen Abkommen werden strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels eingeführt. Es stattet die Strafverfolgungs- und Justizbehörden mit verbesserten Instrumenten zur Ermittlung und Strafverfolgung aus, insbesondere bei Ausbeutung im Internet. Diese Vorschriften erstrecken sich auch auf neue Formen der Ausbeutung, wie z. B. erzwungene Leihmutterschaft, illegale Adoption und Zwangsheirat. Außerdem werden Straftaten, die über digitale Plattformen verübt werden, härter bestraft. Die Vorschriften schreiben formelle Überweisungsmechanismen für die Unterstützung von Opfern vor und stellen die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die von Opfern des Menschenhandels angeboten werden, unter Strafe. Die Mitgliedstaaten müssen nationale Aktionspläne aufstellen und nationale Koordinatoren für die Bekämpfung des Menschenhandels benennen. Darüber hinaus wird eine EU-weite jährliche Datenerhebung über Fälle von Menschenhandel obligatorisch sein. Diese Änderungen zielen darauf ab, die sich entwickelnden Herausforderungen des Menschenhandels und der Ausbeutung wirksam anzugehen.

Proposal: On the 19th of December 2022, the European Commission published a Proposal for a Directive amending Directive 2011/36/EU on preventing and combating trafficking in human beings and protecting its victims (press release).

Problem: Human trafficking for purposes other than sexual and labour exploitation has become more prominent over time. Advances in technology allow traffickers to recruit, advertise and exploit their victims remotely and to distribute exploitative material online. These same technological means make it more difficult to detect the crime, identify the perpetrators and trace the money used to commit the crimes and the profits made from the crimes. Although there is currently a regime of sanctions against legal persons, it does not sufficiently meet the objectives of the Anti-Trafficking Directive. Recent studies have shown that the demand for sexual services, cheap labour and products continues. In addition, a large proportion of trafficking cases go unreported. This is one of the factors preventing a comprehensive understanding of the extent of trafficking in the EU.

Objective: The Commission attempts to address the challenges posed by the increasing digitalisation of trafficking in human beings and to improve the criminal justice response to technology-enabled crimes. To this end, it is crucial to update the reference to tracing, freezing, managing and confiscating proceeds by explicitly referring to EU legislation on these issues. It shall be ensures that all member states establish national referral mechanisms through legislative or administrative provisions in order to streamline the functioning of relevant national bodies and to achieve further harmonisation of their structures and practices in referring victims to appropriate assistance and support systems. Offences against trafficking in human beings will be addressed by two different mandatory regimes, one for standard offences and one for serious offences. This would require member states to collect and report data on trafficking in human beings to the Commission on an annual basis.

Subject Matter: The Directive expects member states to take the necessary measures to ensure that a responsible legal person is subject to criminal or non-criminal fines and, where appropriate, sanctions, such as exclusion from entitlement to public benefits, aid, or subsidies and the temporary or permanent closure of establishments used for committing the offence. Member states shall take the necessary measures to ensure that their competent authorities have the power to trace, freeze, manage and seize the proceeds of crime and instrumentalities used to commit crime. The effectiveness of their systems for combating crime will be reviewed on the basis of statistical data. Member states shall bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive not later than one year after its entry into force. They shall forthwith communicate to the Commission the text of those provisions.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 15. Juni 2021 ist die Verordnung über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie in Kraft getreten. Die Verordnung geht zurück auf einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vom 17. März 2021 (Pressemitteilung).
Die Verordnung wird am 1. Juli 2021 in Kraft treten, wobei die Mitgliedstaaten, die mehr Zeit benötigen, eine Einführungsfrist von sechs Wochen für die Ausstellung der Zertifikate haben. Die digitale COVID-Bescheinigung der EU wird kostenlos in digitaler und papierbasierter Form erhältlich sein und einen digital signierten QR-Code enthalten. Sie wird Informationen über Impfungen, Tests und Genesung enthalten und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Inhabern einer digitalen COVID-Bescheinigung der EU keine zusätzlichen Reisebeschränkungen aufzuerlegen. Die Kommission wird außerdem 100 Millionen Euro bereitstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung erschwinglicher Tests zu unterstützen.

Problem: Das Recht auf Freizügigkeit ist angesichts der Covid-19-Pandemie in den letzten zwei Jahren stark eingeschränkt worden. Mit der folgenden Verordnung soll die Wahrnehmung dieses Rechts für alle Bürgerinnen und Bürger der EU sichergestellt sowie die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, erleichtert werden.

Ziele: Das COVID-Zertifikat soll es EU-Bürgerinnen und -Bürger ermöglichen, ihr Recht auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie auszuüben. Dies soll durch eine unionsweit einsetzbare Bescheinigung für den Impf-, Test- und/oder Genesungsstatus einer Person erreicht werden, wobei diese kostenfrei und für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zur Verfügung stehen wird.

Gegenstand: Das Impfzertifikat soll Informationen über die Identifikation des Inhabers/der Inhaberin, über den verabreichten Impfstoff und die Anzahl der verabreichten Dosen enthalten sowie Zertifikatsmetadaten erfassen. Ähnlich wie das Impfzertifikat, soll auch das Testzertifikat Informationen über die Identifikation der Person, über den durchgeführten Test sowie Metadaten zur Sicherung des Zertifikats enthalten, wobei als Nachweis für ein negatives Testergebnis sowohl PCR-Tests als auch Antigen-Schnelltests akzeptiert werden. Das Genesungszertifikat schließt neben den Informationen über den Inhaber, die Inhaberin und den Zertifikatsmetadaten auch Informationen über frühere SARS-CoV-2-Infektionen mit ein. Die Genesungsbescheinigung soll frühestens elf Tage nach einer positiven Testung ausgestellt werden und höchstens 180 Tage gelten.
Nach der offiziellen Annahme des Verordnungsvorschlages müssen die Mitgliedstaaten das digitale Covid-Zertifikat ab dem 1. Juli 2021 anwenden. Die Geltungsdauer der Verordnung ist zunächst auf zwölf Monate ab Datum des Inkrafttretens befristet. Eine sechswöchige Einführungsphase soll es den Mitgliedstaaten erleichtern, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Bis dahin ist es den Mitgliedstaaten gestattet, Bescheinigungen auszustellen, die noch nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehen. Vier Monate nach Beginn der Anwendung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Umsetzung vorlegen. Spätestens drei Monate vor dem Ende der Anwendung ist die Kommission verpflichtet, unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklung einen zweiten Bericht zu den Lehren aus der Anwendung des COVID-Zertifikats zu veröffentlichen, insbesondere zu den Auswirkungen auf die Erleichterung des freien Verkehrs und den Datenschutz.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 26. März 2021 ist die Verordnung zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 in Kraft getreten (Pressemitteilung).
Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wurde das EU4Health-Programm verabschiedet, um die Krisenvorsorge in der EU zu stärken und zum Aufbau stärkerer, widerstandsfähigerer und besser zugänglicher Gesundheitssysteme beizutragen. Das EU4Health-Programm sieht für den Zeitraum 2021-27 ein Budget von 5,3 Mrd. Euro vor. Die Mittel werden in vier Gesundheitsbereiche investiert, um die Gesundheit zu verbessern und zu fördern, die Menschen zu schützen, den Zugang zu Arzneimitteln, Medizinprodukten und krisenrelevanten Produkten zu ermöglichen und die Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedstaaten zu stärken.

Vorschlag: Am 28. Mai 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014.

Problem: Die COVID-19-Pandemie, die bislang einer der größten Herausforderungen für die Europäische Union (EU) darstellt, hat die Defizite der EU bei der effektiven Entscheidungsfindung besonders deutlich gemacht. Insbesondere aufgrund der Tendenz der Mitgliedstaaten, im Alleingang zu handeln, fordert die Kommission die Priorisierung und Koordinierung der Gesundheitssysteme in allen Mitgliedstaaten, um eine hochmoderne Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die auf unvorhersehbare Gesundheitsbedrohungen im Einklang mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorbereitet ist.

Ziele: Das Programm ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen in der gesamten Union sowie zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus im Rahmen aller Politikbereiche und Maßnahmen der Union. Dabei sind die Verbesserung und Förderung der Gesundheit in der Union zur Verringerung der Belastung durch übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten durch die Unterstützung von Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, der Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten, die Förderung einer gesunden Lebensweise sowie des Zugangs zur Gesundheitsversorgung geplant worden. Mit der Verordnung sollen Unionsbürgerinnen und -Bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren geschützt sowie die Reaktionsfähigkeit und die Koordinierung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie krisenrelevanten Produkten in der Union ist zu verbessern. Schließlich soll auch die Resilienz und Ressourceneffizienz des Gesundheitssysteme verbessert werden.

Gegenstand: Die Kommission wird Maßnahmen zur Krankheitsprävention und zur Gesundheitsförderung unterstützen sowie gesundheitsrelevante Faktoren, in Synergie mit anderen einschlägigen Maßnahmen der Union, u.a. durch die Verringerung von Gesundheitsschäden durch Konsum und Abhängigkeit von illegalen Drogen, Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich und zur Verbesserung der Patientenrechte, berücksichtigen. Die Stärkung der Fähigkeit der Union zur Prävention, Vorsorge und raschen Reaktion hinsichtlich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren soll im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union gebracht werden. Durch Koordinierung, Förderung von Datenerhebung und Informationsaustausch kann die Bewältigung von Gesundheitskrisen begünstigt werden. Auch die Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger, patienten- und ergebnisorientierter Gesundheitsversorgung und entsprechenden Pflegediensten, zur Erreichung einer universellen Gesundheitsversorgung kann den Gesundheitszustand der Unionsbürgerinnen und –Bürger verbessern. Ferner, soll die Entwicklung, Durchsetzung und, falls nötig, die Überarbeitung des Unionrechts im Gesundheitsbereich unterstütz werden, um die Bereitstellung valider, zuverlässiger und vergleichbarer hochwertiger Daten zu ermöglichen. Auf der globalen Ebene sieht sich die EU dazu verpflichtet Gesundheitsinitiativen durch die verstärkte Unterstützung internationaler Organisationen, insbesondere der WHO, zu fördern sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern zu untermauern.

Nicht-legislativer Akt: Am 16. September 2021 hat die Kommission eine Mitteilung zu  HERA: der neuen Europäischen Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen – der nächste Schritt zur Vollendung der europäischen Gesundheitsunion veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Europäische Behörde für die Vorbereitung auf und die Reaktion auf Notfälle im Gesundheitswesen (HERA) ist notwendig, da die Häufigkeit und Schwere von globalen Gesundheitskrisen aufgrund von Faktoren wie Bevölkerungswachstum, Klimawandel und modernem Reiseverkehr zunimmt. Diese Faktoren haben größere Gesundheitskrisen unvermeidlich gemacht, wie die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, bei der sich zeigte, dass die Länder nicht ausreichend auf solche Notfälle vorbereitet waren. Die Pandemie machte deutlich, dass ein koordinierter und proaktiver Ansatz für die Gesundheitssicherheit in der EU erforderlich ist. Dementsprechend besteht die dringende Notwendigkeit, die Fähigkeit Europas zu verbessern, gesundheitliche Notfälle wirksamer zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren.

Ziel: HERA zielt darauf ab, das Problem zu lösen, indem die Gesundheitssicherheit in der EU durch bessere Bereitschaft und schnelle Reaktionsfähigkeit verbessert wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und gerechten Verteilung von wichtigen medizinischen Gegenmaßnahmen wie Impfstoffen und Diagnostika. Darüber hinaus wird HERA die Koordinierung der Gesundheitssicherheit innerhalb der EU verstärken und die Mitgliedstaaten, die Industrie und die relevanten Interessengruppen in die gemeinsamen Bemühungen einbeziehen. Durch die Einrichtung einer gemeinsamen Ressource innerhalb der Europäischen Kommission wird HERA außerdem eine rasche Operationalisierung und Flexibilität bei der Mobilisierung bestehender Befugnisse, Instrumente und Programme zur wirksamen Bewältigung von Gesundheitskrisen gewährleisten.

Gegenstand: Die Tätigkeit von HERA gliedert sich in zwei Phasen: Bereitschaft und Krise. In der Vorbereitungsphase wird HERA eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um potenzielle Gesundheitsbedrohungen zu identifizieren und zu priorisieren, und in die Entwicklung und Produktion von medizinischen Gegenmaßnahmen wie Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika investieren. Darüber hinaus wird HERA ein vorausschauendes System zur Bewertung von Bedrohungen einrichten, das Horizon Scanning, Marktinformationen und Datenanalysen nutzt, um neu auftretende Gesundheitsbedrohungen frühzeitig zu erkennen und ihre möglichen Auswirkungen zu bewerten. HERA wird fortschrittliche Forschung und Entwicklung fördern, indem es die Zusammenarbeit zwischen Forschern, Biotech-Unternehmen, Herstellern und Behörden unterstützt. Dazu gehört auch die Nutzung der EU-Partnerschaft für die Pandemievorsorge, um die Forschungsanstrengungen zu koordinieren und eine rasche Anpassung und Skalierung der Produktionskapazitäten zu gewährleisten. Darüber hinaus wird HERA auf bestehenden Initiativen wie dem HERA-Inkubator aufbauen, der bei der Reaktion auf die COVID-19-Krise eine wichtige Rolle spielte, indem er die Erkennung und Charakterisierung neuer Varianten und die entsprechende Anpassung von Impfstoffen beschleunigte. Darüber hinaus wird HERA die Einrichtung von EU-weiten Netzen für klinische Versuche und Datenplattformen unterstützen, um die Entwicklung von Gesundheitslösungen zu rationalisieren und zu beschleunigen. Bei der Bewältigung von Marktherausforderungen zielt HERA darauf ab, die industrielle Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken, indem Abhängigkeiten und Engpässe in der Versorgungskette identifiziert und entschärft werden. Dazu gehören die systematische Kartierung kritischer Produktionsanlagen, die Überwachung der Produktionskapazitäten und die Förderung von Industriepartnerschaften. Darüber hinaus wird HERA die Verfügbarkeit kritischer Technologien und Produktionsstätten sicherstellen, die in der Lage sind, die Produktion bei Gesundheitskrisen hochzufahren und so die Abhängigkeit der EU von externen Quellen zu verringern. Die Einrichtung des EU-Projekts FAB (Flexible Manufacturing) ist ein Beispiel für diese Bemühungen, die darauf abzielen, ein Netz von Produktionskapazitäten aufrechtzuerhalten, die in Notfällen schnell mobilisiert werden können. HERA wird auch die Bevorratungs- und Beschaffungsstrategien der EU verbessern, um die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Gegenmaßnahmen zu gewährleisten. Durch den Ausbau der Bevorratungskapazitäten und die Koordinierung mit EU-Agenturen, nationalen Behörden und externen Akteuren soll HERA verhindern, dass es zu Engpässen wie bei der COVID-19-Pandemie kommt. Dazu gehört die Nutzung gemeinsamer Beschaffungsmechanismen auf EU-Ebene, um die Ziele der Gesundheitssicherheit zu erreichen, und die Gewährleistung eines wirksamen Transports, der Lagerung und der Verteilung medizinischer Gegenmaßnahmen in der gesamten EU. Während der Krisenphase wird HERA in einen operativen Modus übergehen, der eine rasche Entscheidungsfindung und Umsetzung von Notfallmaßnahmen beinhaltet. Zur Koordinierung dringender Maßnahmen wird ein Gesundheitskrisenausschuss eingerichtet, dem Vertreter der Kommission und der einzelnen Mitgliedstaaten angehören. HERA wird auch Notfallpläne für Forschung und Innovation aktivieren, unionsweite Netzwerke für klinische Studien nutzen und Notfallfinanzierungsmechanismen wie das Instrument für Notfallhilfe (ESI) einsetzen, um eine schnelle und flexible finanzielle Unterstützung zu gewährleisten. Darüber hinaus wird HERA eine entscheidende Rolle für die internationale Dimension der Gesundheitssicherheit spielen. Durch die Erleichterung der Zusammenarbeit mit globalen Partnern und die Unterstützung von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zielt HERA darauf ab, die globalen Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten zu verbessern. Dazu gehören die Behebung von Engpässen in der internationalen Versorgungskette, die Förderung globaler Produktionskapazitäten und die Sicherstellung der Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen bei globalen Gesundheitsnotfällen.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 15. März 2024 wurde der Vorschlag für eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten] angenommen (Pressemitteilung). Der Vorschlag zielt darauf ab, der Kontrolle der Bürger über ihre Gesundheitsdaten Vorrang einzuräumen und deren Nutzung für Zwecke der Forschung und der öffentlichen Gesundheit zu erleichtern. Die von den Mitgesetzgebern erzielte Einigung legt klare Regeln für den Zugang zu Gesundheitsdaten und deren Nutzung in der gesamten EU fest und gewährleistet die Einhaltung hoher Datenschutzstandards. Durch den Europäischen Gesundheitsdatenraum werden die Bürgerinnen und Bürger nahtlosen Zugang zu ihren Gesundheitsdaten haben, während die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu Behandlungszwecken auf Patientendaten zugreifen können und die Forschung die Daten sicher für Innovationen und Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit nutzen kann.

Vorschlag: Am 3. Mai 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Wenn es um die Ausübung der Rechte an ihren elektronischen Gesundheitsdaten geht, einschließlich des Zugriffs auf und der Übermittlung von elektronischen Gesundheitsdaten auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene, stehen natürliche Personen vor mehreren Schwierigkeiten. Obwohl die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 sicherstellen, dass die Rechte natürlicher Personen an ihren Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, gewahrt bleiben, führt die uneinheitliche Umsetzung und Auslegung der DSGVO durch die Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheiten und damit zu Hindernissen für die Sekundärnutzung elektronischer Gesundheitsdaten. Dies führt dazu, dass natürliche Personen nur schwer von innovativen Behandlungen profitieren können. Zusätzlich sind politische Entscheidungsträger aufgrund von Hindernissen, die den Zugang zu den erforderlichen elektronischen Gesundheitsdaten erschweren, nicht in der Lage, wirksam auf eine Gesundheitskrise zu reagieren. Darüber hinaus sehen sich Hersteller digitaler Gesundheitsprodukte und Anbieter digitaler Gesundheitsdienste, die in einem Mitgliedstaat tätig sind, aufgrund unterschiedlicher Standards und begrenzter Interoperabilität mit Hindernissen und zusätzlichen Kosten konfrontiert, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat eintreten. Schließlich wurde angesichts der COVID-19-Pandemie hervorgehoben, wie wichtig es ist, den rechtzeitigen Zugriff auf personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten zu gewährleisten, um auf Gesundheitsbedrohungen vorbereitet zu sein und darauf reagieren zu können, aber auch um Behandlungen durchzuführen.

Ziele: Die Verordnung zielt darauf ab, Regeln für den Europäischen Gesundheitsdatenraum festzulegen, um den Zugang natürlicher Personen zu ihren eigenen Gesundheitsdaten und die Kontrolle über sie zu schützen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, das Funktionieren des Binnenmarktes für die Entwicklung und Nutzung innovativer Gesundheitsprodukte und -dienste auf der Grundlage von Gesundheitsdaten zu verbessern. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass Forscher, Innovatoren, politische Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden die verfügbaren Gesundheitsdaten für ihre Arbeit optimal nutzen und gleichzeitig das Vertrauen und die Sicherheit bewahren. Spezifische Ziele zielen darauf ab, natürliche Personen durch einen verbesserten digitalen Zugang zu ihren Gesundheitsdaten und die Kontrolle darüber zu befähigen und den freien Verkehr dieser Daten zu unterstützen. Durch die Festlegung spezifischer Anforderungen an elektronische Patientendatensysteme und Verpflichtungen soll sichergestellt werden, dass die auf dem Markt befindlichen elektronischen Patientendatensysteme interoperabel und sicher sind und die Rechte natürlicher Personen in Bezug auf ihre Gesundheitsdaten respektieren. Schließlich ist ein kohärenter und effizienter Rahmen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten natürlicher Personen für Forschung, Innovation, politische Entscheidungsfindung, amtliche Statistiken, Patientensicherheit oder regulatorische Tätigkeiten vorgesehen.

Gegenstand: Mit dieser Verordnung wird der Europäische Gesundheitsdatenraum ("EHDS") geschaffen. Das Dokument enthält Regeln, gemeinsame Normen und Verfahren, Infrastrukturen und einen Governance-Rahmen für die primäre und sekundäre Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten, um die Rechte natürlicher Personen in Bezug auf die Verfügbarkeit und Kontrolle ihrer elektronischen Gesundheitsdaten besser zu schützen. Die vorliegenden Vorschriften betreffen das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme elektronischer Patientendatensysteme ("EHR-Systeme") in der Union. Zusätzliche Regeln und Mechanismen werden die Sekundärnutzung von elektronischen Gesundheitsdaten unterstützen. Es wird eine verbindliche grenzüberschreitende Infrastruktur geschaffen, die die primäre Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten in der gesamten Union ermöglicht. Diese Verordnung gilt insbesondere für Hersteller und Anbieter von in Verkehr gebrachten EHR-Systemen und Wellness-Anwendungen, für die Verarbeitung Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mit Sitz in der Union, die elektronische Gesundheitsdaten von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verarbeiten, sowie für Datennutzer, denen elektronische Gesundheitsdaten von Dateninhabern in der Union zur Verfügung gestellt werden.

Nicht-legislativer Akt: Am 29. September 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über einen neuen EU Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der steigenden Schleuserkriminalität in Verbindung mit der Instrumentalisierung der Migration mancher Staaten als politisches Druckmittel zur Destabilisierung der EU Außengrenzen, sieht sich die Kommission gezwungen eine neue Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel zu etablieren.

Ziel: Ziel des 2021-2025 Aktionsplans ist es, auf den Erfolgen des ersten EU-Aktionsplans (2015-2020) aufbauend, hemmende Strategien der Schleuserkriminalität zu fördern. Außerdem soll eine bessere Steuerung der Migration angestrebt werden. Hierzu stellt die Kommission gezielte Schwerpunkte vor, u.a. die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen, die Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Sanktionierung von Schleusern, die innerhalb und außerhalb der EU tätig sind, die Verhinderung der Ausbeutung und Gewährleistung des Schutzes von Migranten, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Justiz sowie die Verbesserung der Kenntnisse über die Arbeitsweise von Schleusern.

Gegenstand: Zunächst sollen durch diplomatische und finanzielle Instrumente operative Partnerschaften mit Drittländern entlang der Migrationsrouten und internationalen Organisationen wie UNODC und Interpol geprägt werden. So könne man den innerhalb des EU Schleuser-Pakets definierten Rechtsrahmen der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise besser durchsetzen. Über die Umsetzung dessen wird im Jahr 2023 Bericht erstattet, woraufhin weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden können. Um die Migranten vor Schleuserkriminalität schützen zu können, ist die Verbesserung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Richtlinie über Aufenthaltstitel erforderlich. Im ersten Halbjahr von 2022 plant die Kommission eine grundlegende Digitalisierung des Visumverfahrens vorzuschlagen. Außerdem wird Frontex aufgefordert ihre Kapazitäten zur Überwachung der ausgewiesenen Meeresgebiete zur Ermittlung verdächtiger Wasserfahrzeuge weiter auszubauen und in Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust, Partnerländer bei der Ermittlung der digitalen Schleusung weiter zu unterstützen. Schließlich können die Entwicklung neuer Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz und die regelmäßige Berichterstattung über die Schleusung von Migranten durch Frontex und Europol zur Abschreckung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandelns beitragen.

Nicht-legislativer Akt: Am 27. April 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über eine EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Ein erfolgreiches EU-Rückkehrsystem ist Teil des neuen Migrations- und Asylpakets der Europäischen Kommission und somit auch ein wesentlicher Grundstein eines umfassenden und integrierten Migrationsmanagementsystems. Dadurch, dass jedoch lediglich ein Drittel der Menschen, deren Ausreise aus der EU angeordnet wurde, die EU tatsächlich verlässt, sieht sich die Kommission dazu verpflichtet eine neue Strategie zur Rückkehr und Wiedereingliederung der Migranten umzusetzen.

Ziele: In der Mitteilung werden die freiwillige Rückkehr und die damit verbundene wirksame Wiedereingliederung der Migranten in den Zielländern nahegelegt. Durch eine humane, wirksame und nachhaltige Rückkehr soll das Vertrauen in das System sowie dessen Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit gefördert werden. Die Wirksamkeit der Wiedereingliederungspolitik zielt darauf ab die sozioökonomischen und psychosozialen Schwierigkeiten, mit denen Migranten bei ihrer Rückkehr in ihre Gemeinschaft konfrontiert sind, zu überwinden und ihre Rückkehr nachhaltiger zu gestalten. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen nationalen und lokalen Behörden, Aufnahmegemeinschaften und der Zivilgesellschaft angestrebt. Ferner soll die Wiedereingliederung zu neuen Partnerschaften führen und eine umfassendere Entwicklungsstrategien in den Partnerländern fördern. Mittels eines einheitlichen und koordinierten Vorgehens der Mitgliedstaaten kann das Potenzial der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung voll ausgeschöpft und engere Verbindungen zu Entwicklungsinitiativen und nationalen Strategien in Partnerländern hergestellt werden. Insgesamt ist es Ziel der neuen Strategie die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des gemeinsamen EU-Rückkehrsystems zum Nutzen der Rückkehrer, der EU und der Partnerländer zu steigern.

Gegenstand: Durch die Überarbeitung der Vorschläge für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die Neufassung der Rückführungsrichtlinie, die Asylverfahrensverordnung und die Eurodac-Verordnung soll die verfasste Strategie implementiert werden. Auch die Kooperation der Mitgliedsstaaten mit Frontex in Bereichen des freiwilligen Rückkehrs und der ersten Schritten zur Wiedereingliederung wird empfohlen. Im Weiteren erfordert die Kommission, dass Frontex mehr Rückkehr- bzw. Rückführungsaktionen durchführt und die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Netzes für Rückkehr und Wiedereingliederung bis Mitte 2022 übernimmt. Durch die enge Zusammenarbeit der Kommission mit dem Hohen Vertreter in den betreffenden Partnerländern soll die Koordinierung zwischen allen Beteiligten sichergestellt werden. Dabei sind der Rückkehrkoordinator und das hochrangige Netz für Rückkehrfragen dafür zuständig, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung kohärent und aufeinander abgestimmt werden. Informationsinstrumente auf der EU-Ebene wie das Verzeichnis der Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe sollten mit der Unterstützung von Frontex optimiert werden. Durch gewonnene Erkenntnisse wird die EU in Drittländern Dienste im Bereich der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung bereitstellen können. Zusätzlich soll die Kommission Forschungsarbeiten innerhalb der freiwilligen Rückkehr unterstützen und die Ziele dieser Strategie in den Mehrjahresprogrammen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds berücksichtigen.

Nicht-legislativer Akt: Am 2. Juni 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über eine Strategie für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts zahlreicher Herausforderungen des letzten Jahrzehnts, einschließlich der „Flüchtlingskrise“ aus dem Jahr 2015 und der fortlaufenden Bedrohung terroristischer Anschläge auf dem europäischen Hoheitsgebiet, wurde die Kernidee des Schengen-Raums durch die Einführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen untergraben. Zudem hat die Covid-Pandemie noch mehr Staaten dazu veranlasst die Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereinzuführen, wodurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet wurde.

Ziele: Zunächst ist es das Ziel der Kommission die drei Grundpfeiler des Schengen-Raums, d.h. ein wirksames Außengrenzenmanagement, Maßnahmen als Ausgleich für das Fehlen von Kontrollen an den Binnengrenzen und eine solide Governance, auf neue Herausforderungen des Jahrzehnts vorzubereiten. Im Zuge dessen sind Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Schengen-Raums und zur Verbesserung seiner Funktionsweise notwendig. Zur Gewährleistung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bedarf es an wirksamen Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie im Bereich der Migration. Die interne Stärkung des Schengen-Raums bei der operativen Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Visum- und Rückkehrpolitik, kann die wirksame Ausübung der Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union gewährleisten. Außerdem soll im Sinne des Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten ein intensiverer politischer Dialog hergestellt sowie eine bessere Überwachung und Durchsetzung des Schengen-Rechtsrahmens angestrebt werden.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele wird die Kommission im Zeitraum von 2021 bis 2023 mehrere Verordnungsvorschläge in den Bereichen Grenzmanagement und Visumverfahren vorlegen. Zusätzlich soll u.a. eine Leitlinie für die systematischen Abgleiche mit einschlägigen Datenbanken bei der Einreise und Ausreise aus dem Schengen-Raum sowie Musterbestimmungen über den Austausch von Informationen über das Lagebewusstsein, die in bilateralen und multilateralen Abkommen mit Drittstaaten zu verwenden sind, ausgearbeitet werden. Weitere Vorschläge wie etwa der Legislativvorschlag für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit sind ebenfalls geplant. Angesichts der gesellschaftlichen Digitalisierung, soll der Einsatz von Technologien als Alternative zu Grenzkontrollen geprüft und das Handbuch zum Europäischen Haftbefehl modernisiert werden. Darüber hinaus soll die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Überarbeitung des Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus erarbeiten. Mithilfe von Schengen-Foren und jährlichen „Schengen-Statusberichten“ kann die bisherige Arbeit bewertet und durch neue Maßnahmen optimiert werden. Dabei können die Erkenntnisse der Covid-Pandemie im Handbuch für Grenzschutzbeamte kodifiziert werden. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes und die Erstellung eines Notfallplans für besseres Krisenmanagement sind ebenfalls vorgesehen.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 09. Juni 2022 wurde der Vorschlag zur  Verordnung über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2014 angenommen (Pressemitteilung). Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Effizienz, die Flexibilität und den politischen Dialog zu erhöhen und die Grundrechtsevaluierungen zu stärken. Zu den Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz gehören thematische Evaluierungen, ein siebenjähriger Evaluierungszyklus, keine Voranmeldungen für unangekündigte Evaluierungen, kürzere Evaluierungsverfahren, ein Schnellverfahren für erhebliche Mängel, ein jährlicher Expertenpool und eine verstärkte Zusammenarbeit mit EU-Agenturen. Der politische Dialog wird dadurch gefördert, dass der Rat in einschlägigen Fällen stärker einbezogen wird und die Ergebnisse der Schengen-Evaluierungen in den jährlichen Bericht über den Stand des Schengener Abkommens aufgenommen werden. Bei den Grundrechtsevaluierungen wird die Agentur für Grundrechte stärker einbezogen und unangekündigte Evaluierungen bei schwerwiegenden Verstößen ermöglicht.

Vorschlag: Am 2. Juni 2021 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2014 veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Angesichts neuer Herausforderungen, wobei die Instabilität in Europas Nachbarschaft, die ‘Flüchtlingskrise‘ aus dem Jahr 2015, die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus und die COVID-19-Pandemie einige dieser Problemfelder bilden, wird der Schengen-Raum der EU nachhaltig unter Druck gesetzt. Daher bedarf es einer neuen Schengen Strategie, um die bisher errungenen sozialen und wirtschaftlichen Vorteile unserer Gesellschaft weiterhin zu fördern.

Ziele: In dem Vorschlag geht es insbesondere darum, einen gestärkten, widerstandsfähigeren Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu gewährleisten und gleichzeitig die Governance- und Überwachungsstrukturen des Schengen-Raums, einschließlich des Schengen-Evaluierungs- und – Überwachungsmechanismus, zu optimieren. Dabei kann der Mechanismus das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, die dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen angehören, fördern. Dies soll wiederrum zu einem besser funktionierenden Schengen-Raum beitragen und durch unparteiische und objektive Bewertungen des Mechanismus die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen des Schengen-Raums begünstigen. Nach einem bereits durchgeführten Evaluierungsprogramm (2015–2019) wurden erhebliche Schwachstellen in Bezug auf das schwerfällige Verfahren des Mechanismus festgestellt u.a. die übermäßig lange Dauer des Evaluierungsprozesses (10–12 Monate) und die Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Empfehlungen benötigen (zwei Jahre), was mit dem neuen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus optimiert werden soll.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele soll die Kommission ein- und mehrjährige Evaluierungsprogramme, die Abfassung der Fragebögen, die Aufstellung der Zeitpläne für die Besuche, die Durchführung der Besuche sowie die Abfassung der Evaluierungsberichte und der Empfehlungen vorbereiten. Dabei kann die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten die Durchführung der neuen Verordnung optimieren, sodass der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus unter Mitwirkung der betroffenen Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate durchgeführt wird. Im Weiteren wird es vorausgesetzt, dass die Mitgliedsstaaten einen uneingeschränkten Zugang zu allen Bereichen, Diensträumen und Unterlagen, zu denen Zugang beantragt wurde, einschließlich nationaler und interner Leitlinien und Anweisungen, gewähren. Auch die Kooperation mit Frontex und Europol mit Hinblick auf Fachwissen, Analysen, Berichte und andere relevante Informationen, welche die Umsetzung der Verordnung erleichtern sollen, wird angeordnet.

Nicht-legislativer Akt: Am 14. April 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die vor der Öffentlichkeit verborgenen und hochkomplexen kriminellen Vereinigungen, welche vor Ort und online über alle Kriminalitätsbereiche hinweg in einem vernetzten Umfeld operieren und dabei immer neue Technologien einsetzen, bedrohen die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und – bürger. Auch wenn nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität entscheidend sind, kann eine gemeinsame Unionsstrategie die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität besser abwehren.

Ziele: Durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedsstaaten soll der Informationsaustausch erleichtert werden. Auch die internationale Zusammenarbeit insbesondere in den jeweiligen Behörden der Strafverfolgung und Justiz soll zur Zerschlagung globaler krimineller Netzwerke und Transportwege beitragen. Eine hohe Priorität wird der Zerschlagung von Strukturen der organisierten Kriminalität und Bekämpfung von Straftaten gelegt, sodass nicht nur einzelne Straftaten sondern das ganze Netzwerk bzw. ‘das kriminelle Ökosystem‘ geschwächt wird. Mithilfe verstärkter Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung soll die Geldwäsche, Förderung von Finanzermittlungen und das Eindringen von Gewinnen aus der organisierten Kriminalität in die legale Wirtschaft und Gesellschaft verhindert werden. Angesichts der Digitalisierung der heutigen Gesellschaft, ist es ebenfalls wichtig die Strafverfolgung und Justiz durch neue Technologien aufzurüsten.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele wird die Kommission vier neue Vorschläge, einschließlich der Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppen, entwerfen. Die Kooperation mit verschiedenen Interessenträgern zur Optimierung der europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) und die Befestigung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität, werden im Zeitraum von 2021-2025 nahegelegt. Dafür sollen die Finanzmittel über den Fonds für innere Sicherheit für den Zeitraum 2021-2027 aufstockt werden. Im Jahr 2022 wird ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmung eingerichtet und ein Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vorschlagen. Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und des Beschlusses des Rates über Vermögensabschöpfungsstellen ist ebenfalls für das Jahr 2022 geplant. Das weitere Vorgehen im Hinblick auf den rechtmäßigen und gezielten Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf verschlüsselte Informationen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen soll in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Ähnlich kann die Einbeziehung der Mitgliedstaaten am System für den digitalen Austausch elektronischer Beweismittel (e-EDES) die Bekämpfung der Kriminalität optimieren. Um digitale Kriminalität im Darknet einzuschränken, braucht die EU ein gemeinsames Überwachungsinstrument.

Vorschlag: Am 11. Mai 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Um den Schutz von Kindern sowohl offline als auch online zu gewährleisten, sind die Aufdeckung und Meldung sowie die Unterstützung der Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch von entscheidender Bedeutung. In Anbetracht der Tatsache, dass mindestens eines von fünf Kindern während seiner Kindheit Opfer sexueller Gewalt wird, versagt die EU derzeit noch beim Schutz von Kindern, wobei die Online-Dimension eine besondere Herausforderung darstellt. Die Mitgliedstaaten haben zwar damit begonnen, nationale Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet auszuarbeiten und zu verabschieden, doch sind einheitliche EU-Vorschriften für die Aufdeckung, Meldung und Beseitigung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet erforderlich, um die Kinder angemessen zu schützen.

Ziel: Der Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, die Grundrechte der Kinder auf Betreuung und Schutz ihres Wohls, ihrer psychischen Gesundheit und ihres besten Interesses zu gewährleisten und das allgemeine öffentliche Interesse an einer wirksamen Verhütung, Untersuchung und Verfolgung der schweren Straftat des sexuellen Kindesmissbrauchs zu unterstützen. Die Schaffung eines klaren und harmonisierten Rechtsrahmens zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet soll den Anbietern Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Verantwortung geben, Risiken zu bewerten und zu mindern und erforderlichenfalls einen solchen Missbrauch in ihren Diensten in einer Weise aufzudecken, zu melden und zu beseitigen, die mit den in der Charta und den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts niedergelegten Grundrechten vereinbar ist. Es wird ein Europäisches Zentrum zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ("EU-Zentrum") eingerichtet, das die Durchführung dieser Verordnung erleichtern und unterstützen und so dazu beitragen soll, Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen, insbesondere im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Anbieter gemäß dieser Verordnung, sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken, zu melden und Material über sexuellen Missbrauch von Kindern zu entfernen.

Gegenstand: Das EU-Zentrum erstellt, pflegt und betreibt Datenbanken mit Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch im Internet, die die Anbieter nutzen müssen, um ihren Aufdeckungspflichten nachzukommen. Die EU-Zentralstelle nimmt bestimmte ergänzende Aufgaben wahr, z. B. die Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und die Unterstützung der Opfer im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Anbieter. Darüber hinaus nutzt die EU-Zentralstelle ihre zentrale Stellung, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und Fachwissen zu erleichtern, auch im Hinblick auf eine faktengestützte Politikgestaltung und die Prävention zwischen allen beteiligten Parteien. Die Überwachung der Umsetzung der Verordnung fällt in die Zuständigkeit der EU-Zentralstelle (zusammen mit den Dienstleistern und den Koordinierungsbehörden), die die für die Messung der Wirksamkeit der Aufdeckungs-, Melde- und Beseitigungspflichten relevanten Daten sammelt und analysiert. Die von der EU-Zentralstelle gesammelten Daten werden den Koordinierungsbehörden und der Kommission zur Verfügung gestellt. Um sicherzustellen, dass die Datenbank bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eingerichtet ist, hat die Kommission den Mitgliedstaaten bereits Mittel zur Verfügung gestellt.

Nicht-legislativer Akt: Am 10. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Heutzutage müssen die Menschen ihre Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen ständig auf den neuesten Stand bringen, um die Lücke zwischen ihrer allgemeinen und beruflichen Bildung und den Anforderungen eines sich schnell verändernden Arbeitsmarktes zu schließen. Darüber hinaus hat die COVID 19-Pandemie zu einem raschen Anstieg der Nachfrage nach kurzen, maßgeschneiderten Lernangeboten geführt. Diese Nachfrage nach neuen Lernformen führte zu einem wachsenden Interesse an Microcredentials, welche die Ergebnisse dieser kleinen Lernerfahrungen bescheinigen. Das Fehlen einer gemeinsamen Definition von Microcredentials führt jedoch zu Bedenken hinsichtlich ihres Wertes, ihrer Qualität, ihrer Anerkennung, ihrer Transparenz sowie ihrer Übertragbarkeit zwischen und innerhalb von Bildungs- und Ausbildungssektoren, ihrer Übertragbarkeit auf den Arbeitsmarkt und ihrer Übertragbarkeit zwischen Ländern.

Ziele: Hauptziel ist die Erweiterung der Lernmöglichkeiten für alle und die Erleichterung flexiblerer Lernwege während des gesamten Lebens sowie die Förderung des Rechts auf rechtzeitige und maßgeschneiderte Unterstützung zur Verbesserung der Aussichten auf eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit. Spezifische Ziele des Vorschlags sind: Die Menschen sollen in die Lage versetzt werden, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben, die sie benötigen, um auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt und in einer sich wandelnden Gesellschaft erfolgreich zu sein. Sie sollen in vollem Umfang sowohl von einer sozial gerechten Erholung von COVID-19 als auch von gerechten Übergängen zur grünen und digitalen Wirtschaft profitieren. Die Anbieter von Microcredentials benötigen mehr Unterstützung, um die Flexibilität des Lernangebots zu erhöhen, damit die Menschen in die Lage versetzt werden, individuelle Lern- und Karrierewege einzuschlagen. Inklusivität und Chancengleichheit werden gefördert und tragen dazu bei, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und in allen Phasen der Wirtschaftszyklen Resilienz, soziale Fairness und Wohlstand für alle zu erreichen.

Gegenstand: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine gemeinsame EU-Definition, Standards und Grundprinzipien für die Gestaltung, Ausstellung und Übertragbarkeit von Microcredentials anzuwenden. Sie sollten das Ökosystem der Microcredentials entwickeln und das Potenzial der Microcredentials zur Förderung des lebenslangen Lernens und der Beschäftigungsfähigkeit nutzen. Die laufende und sich abzeichnende Entwicklung von Microcredentials sollte in formalen Lernumgebungen erleichtert werden. Daher müssen die Mitgliedstaaten die Hochschuleinrichtungen dabei unterstützen, die Rolle der Microcredentials zu erforschen, indem sie ein attraktives, integratives und auf die Lernenden ausgerichtetes Angebot an Aktivitäten für lebenslanges Lernen entwickeln, auch durch die Aktivitäten der Europäischen Hochschulallianzen. Darüber hinaus wird die laufende und sich abzeichnende Entwicklung von Microcredentials in nicht-formalen und informellen Lernumgebungen unterstützt, u. a. durch die Förderung der Bereitstellung und Gestaltung von Microcredentials durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel. Die Kommission wird bestehende Instrumente und Dienste der Union entwickeln und anpassen, um die Entwicklung von Microcredentials durch alle Arten von Anbietern zu unterstützen. Diese Empfehlung soll von den Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Schließlich müssen sie einen Plan vorlegen, der die entsprechenden Maßnahmen enthält, die auf nationaler Ebene zu ergreifen sind, um das Erreichen der Ziele der Empfehlung bis 2025 zu unterstützen.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 16. Juni 2022 wurde der Vorschlag für eine Empfehlung zu individuellen Lernkonten angenommen (Pressemitteilung). Empfohlen wird den Mitgliedstaaten, Erwachsenen die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, indem sie allen Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter unabhängig von ihrem beruflichen Status den Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen und die Akkumulierung von Weiterbildungsrechten im Laufe der Zeit ermöglichen. Sie schlägt außerdem die Einrichtung individueller Lernkonten vor, um Anreize für lebenslanges Lernen zu schaffen, verbunden mit Berufsberatung, Akkreditierung, bezahltem Bildungsurlaub und einem digitalen Katalog förderfähiger Weiterbildungskurse, wobei die Mitgliedstaaten die Einzelheiten und die Finanzierung dieser Konten festlegen.

Vorschlag: Am 10. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung zu individuellen Lernkonten veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Da sich die bisherigen Initiativen als unzureichend erwiesen haben, um die Beteiligung Erwachsener an der Weiterbildung wesentlich zu erhöhen und die Lücken in der Förderung des Zugangs zur Weiterbildung zu schließen, ist ein neuer Ansatz für das lebenslange Lernen erforderlich. Obwohl die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, stehen sie alle vor ähnlichen Herausforderungen: Einzelpersonen erhalten keine ausreichende finanzielle Unterstützung für die Weiterbildung, auch nicht für die Überwindung von Weiterbildungsbarrieren, und es fehlt an Motivation, Weiterbildung in Anspruch zu nehmen. Für den Einzelnen führen diese Probleme zu einem höheren Arbeitslosigkeitsrisiko, niedrigeren Löhnen und geringerer Arbeitszufriedenheit. Die Unternehmen wiederum sind mit einer geringeren Produktivität konfrontiert. Dies führt zu einem niedrigeren BIP und einer geringeren Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt.

Ziele: Diese Empfehlung zielt darauf ab, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, mehr Erwachsene bei der Weiterbildung zu fördern, um die Teilnahmequoten zu erhöhen und Qualifikationslücken zu verringern. Damit trägt sie zum Ziel der EU bei, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zu fördern, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt ausgerichtet ist. Alle Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter sollten Zugang zur Weiterbildung haben, auch für berufliche Übergänge und unabhängig von ihrem Beschäftigungs- oder Berufsstatus, und sie sollten mehr Anreize und Motivation zum Weiterlernen erhalten. Die Mitgliedstaaten müssen individuelle Lernkonten einrichten, um den Einzelnen in die Lage zu versetzen, an arbeitsmarktrelevanten Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, und einen Rahmen schaffen, der Beratungs- und Validierungsmöglichkeiten umfasst, um die tatsächliche Inanspruchnahme einer solchen Weiterbildung zu fördern.

Gegenstand: Für jedes individuelle Lernkonto ist ein angemessenes jährliches Guthaben anzusammeln, das im Laufe der Zeit für umfangreichere Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollen für die Konten derjenigen, die am dringendsten eine Ausbildung oder Umschulung benötigen, zusätzliche individuelle Ausbildungsansprüche bereitstellen. Darüber hinaus werden die Arbeitgeber ermutigt, zusätzliche individuelle Bildungsansprüche für die individuellen Lernkonten ihrer Arbeitnehmer und anderer Beschäftigter in ihrer industriellen Wertschöpfungskette bereitzustellen. Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Berufsberatungsdiensten und Validierungsmöglichkeiten, persönlich oder online, soll für jeden Inhaber eines individuellen Lernkontos gewährleistet sein, entweder kostenlos oder durch die Nutzung seiner individuellen Weiterbildungsansprüche. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten das Funktionieren der individuellen Lernkonten und des entsprechenden Rahmens überwachen und bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, um das Ziel dieser Empfehlung auf möglichst effiziente Weise zu erreichen. Schließlich wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Anhörung der Sozialpartner und der einschlägigen Interessengruppen die Umsetzung dieser Empfehlung bewerten und dem Rat innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Annahme Bericht erstatten.

Nicht-legislativer Akt: Am 5. Oktober 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der Antisemitismus nimmt seit einigen Jahren in Europa zu und führt immer wieder zu Hass und Diskriminierung gegenüber Jüdinnen und Juden. Die von der EU vertretenen Werte u.a. die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte werden dabei aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung missachtet.

Ziele: In der Mitteilung wird die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus im Zeitraum von 2021 bis 2030 nahegelegt, sodass sowohl in allen Politikbereichen als auch im alltäglichen Leben die antisemitische Hetze, Hasskriminalität und Diskrimination angegangen wird. Der gegen die Jüdinnen und Juden gerichtete Extremismus soll im Rahmen der neuen Strategie der Sicherheitsunion bekämpft und das jüdische Leben in der EU gefördert werden. Dabei sind die Religions- und Glaubensfreiheit gesonderte Bereiche, in denen die jüdische Minderheit mit Nachteilen zu kämpfen hat und somit des Schutzes bedürfen. Bildung, Forschung und Gedenken, insbesondere mit Hinblick auf die Geschichte des Antisemitismus in Europa einschließlich des Holocausts, sind ebenfalls Bereiche, die verbessert werden sollen.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele wird die Kommission ein jährliches Forum der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Antisemitismus fördern, in dem Interessenträger und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft Maßnahmen gegen Hass und Diskriminierung identifizieren. Die Mobilisierung von EU-Mitteln soll außerdem dazu führen, dass Programme wie das Programm Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte (CERV), welches auf die Förderung der Grundrechte aller Menschen ausgerichtet ist, finanziert werden. Auch nationale Strategien der Mitgliedstaaten, welche bis 2023 von der Kommission bewertet werden sollen, benötigen finanzielle Förderung. Die Unterstützung von Organisationen und Projekte zur Meldung antisemitischer Hetze, sowohl im Internet als auch im alltäglichen Leben und integrierte Unterstützungsdienste für Opfer antisemitischer Hasskriminalität, sind ebenfalls Gegenstand der Mitteilung. Bis 2022 werden neue Standards für nationale Gleichbehandlungsstellen festgelegt, wobei die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Reformen unterstützt werden. Im Zuge eines Null-Toleranz-Ansatzes gegenüber Antisemitismus-Vorfällen sind Schulungen zur Erkennung von Antisemitismus geplant. Über das Programm „Horizont Europa“ wird die Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten nahegelegt, mit dem Ziel aktuelle Radikalisierungstrends zu verstehen und Wege zur wirksamen Prävention vorzulegen. Allgemein sollte die IHRA-Definition zur Leugnung und Verfälschung/Verharmlosung des Holocaust zu Bildungs- und Sensibilisierungszwecken vermehrt angewandt und durch Kampagnen in sozialen Medien an die breite Bevölkerung getragen werden. Interkultureller und interreligiöser Dialog zur Aufrechterhaltung des Kulturerbes, die Digitalisierung von Archiven und Zeugnissen des Holocaust und die Schaffung eines europäischen Forschungszentrums für modernen Antisemitismus, jüdisches Leben und jüdische Kultur können ebenfalls zum Schutz von Jüdinnen und Juden in der EU beitragen.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 23. Juni 2022 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über die Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen (Pressemitteilung).
Mit einem stärkeren und umfassenderen Rechtsrahmen wird die EU besser in der Lage sein, rasch zu reagieren und die Umsetzung von Bereitschafts- und Reaktionsmaßnahmen auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen in der gesamten Union anzustoßen. Gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Bereitschaft, Überwachung, Risikobewertung sowie Frühwarnung und Reaktion werden die Kapazitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten erhöhen, um genaue Risikobewertungen durchzuführen und gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der gemeinsamen Beschaffung von medizinischen Gegenmaßnahmen wie Impfstoffen und Therapeutika.

Vorschlag: Am 11. November 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass die EU-Mechanismen zur Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen allgemeine Mängel aufweisen, die bei künftigen Gesundheitskrisen einen strukturierteren Ansatz auf Unionsebene erfordern. Daher wird ein stärkerer und umfassenderer rechtlicher Rahmen vorgeschlagen, innerhalb dessen die Union schnell reagieren und die Umsetzung von Bereitschafts- und Reaktionsmaßnahmen auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen in der gesamten EU veranlassen kann. Es gilt sich mit einem kohärenteren und koordinierteren Ansatz auf künftige Gesundheitskrisen vorzubereiten.

Ziele: Der Vorschlag der Kommission zielt in erster Linie darauf ab, die Bereitschaftskapazitäten durch die Entwicklung eines EU-Gesundheitskrisen- und Pandemiebereitschaftsplans zu stärken und Anforderungen an die Pläne auf regionaler und nationaler Ebene festzulegen. Dadurch soll die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auch unter Krisenbedingungen gewährleistet werden. Weitere Ziele sind eine verbesserte Überwachung, Kontrolle und Genauigkeit der Risikobewertungen auf EU-Ebene durch die Festlegung von Regeln für die Überwachung neuartiger Krankheitserreger auf der Grundlage gemeinsamer EU-Falldefinitionen für Notfälle. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in bestimmten Bereichen zusammenzuarbeiten; daher befürwortet die Kommission die Einrichtung neuer EU-Netze, die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) betrieben werden. Ferner wird vorgeschlagen, die Kapazitäten für eine umfassende Risikobewertung durch die zuständigen Agenturen (ECDC, Europäische Arzneimittel-Agentur) und die Koordinierung der Risikobewertung in Fällen, in denen mehrere Agenturen betroffen sind, durch die Festlegung von Regeln für die Anerkennung von Notfallsituationen und die Aktivierung neuer Notfallmechanismen der Union für das Management von Gesundheitskrisen zu verbessern.

Gegenstand: Die Entwicklung eines EU-Gesundheitskrisen- und Pandemiebereitschaftsplans legt die Anforderungen an die Pläne auf nationaler Ebene fest und ist mit einem umfassenden und transparenten Rahmen für die Berichterstattung und Prüfung verbunden. Diese Verordnung gilt für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich, aber nicht beschränkt auf übertragbare Krankheiten, Biotoxine, Bedrohungen chemischen Ursprungs, Bedrohungen ökologischen oder klimatischen Ursprungs sowie Bedrohungen unbekannten Ursprungs. Die Einrichtung eines Gesundheitssicherheitsausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, wird ein koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung dieser Verordnung sowie die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Agenturen der Union einen gesundheitlichen Krisen- und Pandemieplan der Union, um eine wirksame und koordinierte Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen auf Unionsebene zu fördern. Die Koordinierung innerhalb des HSC wird die Überwachung, Frühwarnung und Bewertung von und die Reaktion auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen sicherstellen. Dieses Frühwarnsystem soll durch verbesserte Datenerfassungsinstrumente und künstliche Intelligenz unterstützt werden. Während ein gemeinsamer europäischer Ansatz verfolgt wird, behalten die Mitgliedstaaten dennoch das Recht, zusätzliche Regelungen, Verfahren und Maßnahmen für ihre nationalen Systeme in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen einzuführen.

Nicht-legislativer Akt: Am 1. Juli 2020 hat die EU Kommission eine Mitteilung über die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Angesichts des demografischen Wandels sowie der ökologischen und digitalen Umwandlungen der Gesellschaft, sieht die Kommission den Bedarf einer Kompetenzverlagerung innerhalb der EU, sodass ihre Talente und die der Unionsbürger in vollem Umfang genutzt und die gesamte Vielfalt der Union zu ihrem Nutzen eingesetzt wird. Mit Blick auf die COVID-19 Pandemie sind u.a. einige Schwächen bei den digitalen Kompetenzen festgestellt worden, ähnlich wie bei den Bedürfnissen bezüglich neuer Beschäftigungsmöglichkeiten oder in der Senioren- und Pflegewirtschaft, welche mit dem Aufbaupakt der Kommission zu bewältigen sind.

Ziele: Das Hauptaugenmerk der Mitteilung liegt bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Ungleichheiten und der Förderung des ökologischen und digitalen Wandels, um ein nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und faireres Europa für die nächste Generation zu ermöglichen. Auch die Erholung von den sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie soll durch die neue Kompetenzagenda gewährleistet werden. Einzelne Ziele umfassen die Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit, die Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere durch den Zugang zu Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, sowie die Stärkung der Resilienz von Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an vorderster Front im Einzelhandel, Verkehrswesen und Sozial- und Sanitärbereich tätig sind. Das lebenslange Lernen soll für ganz Europa verwirklicht werden, indem jede Europäerin und jeder Europäer Zugang zu attraktiven, innovativen und inklusiven Lernprogrammen bekommt. Dabei sollte der Erwerb arbeitsplatzrelevanter Kompetenzen das Leitprinzip sein.

Gegenstand: Mit dem Pakt für Kompetenzen werden alle privaten und öffentlichen Interessenträger zusammengebracht, die das gemeinsame Ziel verfolgen, die Arbeitskräfte in Europa weiterzubilden oder umzuschulen, um die Menschen in die Lage zu versetzen, den ökologischen und den digitalen Wandel zu gestalten. Diese sollen eine Charta der wichtigsten Grundsätze für die Weiterbildung und Umschulung der Arbeitskräfte in ihren Organisationen unterzeichnen. Die Verbesserung der Erkenntnisse über Kompetenzen die für einen gegenwärtigen oder künftigen Arbeitsplatz benötigt werden, gilt als Grundlage der Weiterbildung und Umschulung. Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels zusätzlich zu der Erhöhung der Zahl der Absolventen in MINT-Fächern und Förderung von unternehmerischen und Querschnittskompetenzen sind ebenfalls Gegenstand der Mitteilung. Durch die Entwicklung von angemessenen Werkzeugen (u.a. die Europass-Plattform) soll der Erwerb sowie die Darstellung von dem Erwerb von Kompetenzen ermöglicht werden. Schließlich soll der EU-Haushalt zur Förderung und Mobilisierung von Investitionen in die Menschen angepasst werden.

Nicht-legislativer Akt: Am 30. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form bilden eine Grundlage für die persönliche Entfaltung, Beschäftigungsfähigkeit sowie die aktive und verantwortungsvolle Bürgerschaft, spielen somit auch eine wesentliche Rolle im Aufbaupaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Die Europäische Kommission hält es für notwendig, zu verhindern, dass die Gesundheitskrise zu einem strukturellen Hindernis für das Lernen und die Entwicklung von Fähigkeiten wird, das sich auf die Beschäftigungsaussichten junger Menschen, ihr Einkommen sowie auf die Gleichstellung und Eingliederung in der gesamten Gesellschaft auswirkt.

Ziele: Sechs Säulen bilden die Dimensionen des Europäischen Bildungsraums. Eine qualitativ hochwertige Bildung soll jungen Menschen das Wissen, die Fähigkeiten und die Einstellungen vermitteln, die sie benötigen, um im Leben erfolgreich zu sein und potenzielle Herausforderungen zu meistern. Eingliederung und Gleichstellung der Geschlechter sollen dazu beitragen, Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Status zu verringern. In Anbetracht der Tatsache, dass Schüler aus ländlichen Gebieten sowie Schüler mit Migrationshintergrund in ihren Bildungschancen benachteiligt sind, wird in der Mitteilung die Notwendigkeit hervorgehoben, das Bildungsniveau und den Bildungserfolg vom sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Status abzukoppeln. Angesichts des derzeitigen demografischen und technologischen Wandels ist die Erleichterung des Erwerbs digitaler Kompetenzen für die Arbeitssuche in allen Bereichen von entscheidender Bedeutung. Um hochkompetente, begeisterte und engagierte Fachkräfte zu gewährleisten, muss der Lehrermangel überwunden werden. Darüber hinaus wird eine engere und intensivere Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen empfohlen, um den Lernenden einen leichteren Wechsel zwischen den Bildungssystemen verschiedener Länder zu ermöglichen und so einen gesamteuropäischen Talentpool zu entwickeln, auch in wissenschaftlichen Spitzendisziplinen und Technologien wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Hochleistungsrechnen. Schließlich ist die Förderung der "Soft Power" der EU, insbesondere durch die Verbreitung ihrer Grundwerte, durch die Austauschprogramme der Union zu gewährleisten.

Gegenstand: Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung wirksamer politischer Reformen unterstützen, die bessere Leistungen im Bereich der Grundfertigkeiten fördern, primär in Bezug auf Lehrpläne und Bewertung sowie die Fähigkeit von Einrichtungen und Personal, innovativ zu sein und ihre Lernansätze zu entwickeln. Die Kommission wird weiterhin die Zusammenarbeit zwischen europäischen Interessenvertretungen, Lehrerverbänden und Anbietern von Lehrerausbildung unterstützen, damit diese Beiträge zu politischen Empfehlungen für innovative und multidisziplinäre Lehr- und Lernansätze liefern können. Darüber hinaus sollen Bildungsakteure und Vertreter der Mitgliedstaaten das Peer-Learning und die Entwicklung einer europäischen Perspektive im Bildungswesen anregen und gleichzeitig ein demokratisches Bildungsumfeld schaffen, das frei von Mobbing, schädlichen Äußerungen und Desinformation ist. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Europäischen Qualitätsrahmens für hochwertige frühkindliche Bildungs- und Betreuungssysteme unterstützen und spezielle Arbeitsbereiche im Europäischen Bildungsraum vorschlagen, die es ermöglichen, politische Leitlinien für die Gleichstellung der Geschlechter in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu entwickeln. Bis 2021 wird die Kommission einen Europäischen Preis für innovative Lehrtätigkeit einrichten, um die Arbeit von Lehrern (und ihren Schulen) zu würdigen, die einen außergewöhnlichen Beitrag zum Berufsstand leisten, und 2021 im Rahmen des neuen Erasmus-Programms die Erasmus-Lehrerakademien einführen, um Netzwerke von Lehrerbildungseinrichtungen und Lehrerverbänden zu schaffen. Schließlich wird der Rat ersucht, regelmäßige gemeinsame Diskussionen zwischen dem Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" und anderen Ratsformationen zu organisieren, um zu einem regierungsweiten Ansatz für die allgemeine und berufliche Bildung beizutragen, den Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zu den politischen Prioritäten der EU zu stärken und gleichzeitig die Arbeit im Bereich der Bildung im Rahmen des Europäischen Semesters zu unterstützen.

Nicht-legislativer Akt: Am 23. September 2020 schlug die Europäische Kommission einen neuen Pakt zu Migration und Asyl vor, mit dem vorrangigen Ziel, verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem einzuführen. Um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen bzw. das Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität im Umgang mit Migration auf EU-Ebene zu stärken, betont die Kommission die Notwendigkeit eines berechenbaren und zuverlässigen Migrationsmanagementsystems (Pressemitteilung).

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden fünf Verordnungsvorschläge vorgelegt: Ein neuer Vorschlag für eine Screening-Verordnung, ein Vorschlag zur Überarbeitung der Asylverfahrensverordnung, ein Geänderter Vorschlag zur Überarbeitung der Eurodac Verordnung, ein neuer Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement sowie ein neuer Vorschlag zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 20. Dezember 2023 wurde der Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 angenommen (Pressemitteilung). Die überarbeiteten Kontrollvorschriften gelten für Personen, die die Kriterien für die Einreise in einen EU-Mitgliedstaat nicht erfüllen, für Personen, die bei der irregulären Einreise in die EU außerhalb der offiziellen Grenzkontrollstellen aufgegriffen werden, für Personen, die nach einer Such- und Rettungsaktion von Bord gehen, sowie für Personen, die an einem Grenzübergang internationalen Schutz suchen. Jedes EU-Land kann die Kontrollen an geeigneten Orten seiner Wahl durchführen, idealerweise an oder in der Nähe der Außengrenzen, möglicherweise aber auch in anderen Gebieten des Landes. Nur Drittstaatsangehörige, die innerhalb der EU angetroffen werden und ohne Genehmigung über eine Außengrenze in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist sind, werden einer Kontrolle unterzogen. Die Kontrollen, die bis zu sieben Tage dauern können, umfassen eine Identitätsbestätigung oder -überprüfung, die Erfassung biometrischer Eurodac-Daten sowie eine erste Bewertung des Gesundheitszustands und der Gefährdung. Darüber hinaus werden Sicherheitsüberprüfungen durch Zugriff auf verschiedene einschlägige Datenbanken durchgeführt, darunter das Schengener Informationssystem, das Einreise-/Ausreisesystem, ETIAS und das ECRIS-TCN-System. Während der Überprüfung müssen Drittstaatsangehörige für diese Kontrollen zugänglich sein und können zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften festgehalten werden. Sie haben Anspruch auf medizinische Notversorgung und notwendige Behandlungen, wenn sie krank sind. Der Schutz des Wohlergehens von Kindern, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, ist im Screening-Prozess von größter Bedeutung. Ein bestellter Vertreter wird unbegleitete Minderjährige unterstützen, und auch ohne Vertretung haben sie das Recht, internationalen Schutz zu beantragen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in jedem Mitgliedstaat einen robusten, unabhängigen Mechanismus eingerichtet, um die Grundrechte von Personen zu schützen, die überprüft werden.

Vorschlag: Am 23. September 2020 hat die Kommission der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Die reguläre Migration von Drittstaatsangehörigen mit eindeutigem Bedürfnis nach internationalem Schutz, wird in neuerster Zeit von unterschiedlich zusammengesetzten Gruppen überlagert, die eine Herausforderung für das System der Migrationssteuerung auf EU-Ebene darstellen. Bei der Identifizierung von Personen, die internationalen Schutzes bedürfen sowie bei der Entscheidung über wirksame Rückkehr-/Rückführungsmechanismen ist ein gemeinsamer Rahmen erforderlich, der die politischen Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Migration, Rückkehr und Rückführung, Schutz der Außengrenzen, Bekämpfung der Migrantenschleusung und Beziehungen zu wichtigen Drittstaaten im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes zusammenführt.

Ziele: Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, das Identifizierungsverfahren an den Außengrenzen der EU zu verbessern, damit die Identität sowie etwaige Gesundheits- und Sicherheitsrisiken von Neuankömmlingen rasch festgestellt werden können. Auf diese Weise werden alle Drittstaatsangehörigen, die sich an der Außengrenze aufhalten, ohne die Einreisebedingungen zu erfüllen, oder die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft werden, dem entsprechenden Verfahren zugeführt. Die Vereinheitlichung der Vorschriften und Maßnahmen ist erforderlich, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen und die Einreisebedingungen für künftige Einreisende festzuhalten. Das vorgeschlagene Screening schafft nicht nur Transparenz mit Blick auf die reguläre Migration, sondern schafft auch einen EU-Rahmen für das Screening von Drittstaatsangehörigen, die ohne Genehmigung in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind und dort aufgegriffen werden. Mit einem unabhängigen Überwachungsmechanismus durch die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überprüfung sollen die Grundrechte der betroffenen Personen geschützt werden. Außerdem wird nahegelegt, dass Frontex und die Agentur der Europäischen Union für Asyl die zuständigen Behörden bei allen Aufgaben im Zusammenhang mit der Überprüfung begleiten und unterstützen sollen.

Gegenstand: Die Überprüfung ist an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten bei allen Drittstaatsangehörigen durchzuführen, die die Außengrenze unerlaubt überschritten haben. Dies betrifft Personen, die bei Grenzkontrollen internationalen Schutz beantragt haben, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erfüllen, sowie bei Personen, die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurden, bevor sie dem entsprechenden Verfahren zugeführt werden. Die Identifizierung aller Drittstaatsangehörigen durch Überprüfung ihrer Identität anhand einschlägiger Datenbanken soll gewährleisten, dass die ankommenden Personen keine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Die mit der Überprüfung verbundenen Gesundheitskontrollen tragen dazu bei, schutzbedürftige und gesundheitsgefährdete Personen sowie Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, zu erkennen. Die Kontrolle wird auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt, wenn es keine Hinweise darauf gibt, dass Drittstaatsangehörige an den Außengrenzen bereits kontrolliert wurden.

Nicht-legislativer Akt: Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine neue EU-Strategie für eine Sicherheitsunion veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Die COVID-19-Krise hat verdeutlicht, dass die Sicherheit sowohl im physischen als auch im digitalen Umfeld gewährleistet werden muss und dass es wichtig ist, die strategische Autonomie der EU-Lieferketten in Bezug auf kritische Produkte, Dienstleistungen, Infrastrukturen und Technologien zu öffnen. Sie hat die Notwendigkeit unterstrichen, jeden Sektor und jeden Einzelnen in gemeinsame Anstrengungen einzubinden, um sicherzustellen, dass die EU besser vorbereitet und widerstandsfähiger ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Sicherheit eines Mitgliedstaates die Sicherheit aller ist. In einer sich ständig verändernden Welt erfordern Bedrohungen wie der Klimawandel, demografische Trends und politische Instabilität eine Sicherheitsunion, die als Managementsystem innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen zur globalen Stabilität beiträgt.

Ziele: Die Sicherheitsunion soll durch einen integrierten und koordinierten Ansatz sowohl global als auch durch sektorspezifische Initiativen zum Aufbau von Fähigkeiten und Kapazitäten für die Früherkennung, Prävention und schnelle Reaktion auf Krisen beitragen. Eine sorgfältige Bedrohungs- und Risikobewertung soll angewendet werden, um die Bemühungen der EU auf die Festlegung und Anwendung der richtigen Regeln auszurichten und zuverlässige strategische Erkenntnisse als Grundlage für die Sicherheitspolitik der EU zu entwickeln. Durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, in der Strafverfolgung und der Justiz, sowie durch Partnerschaften innerhalb der EU-Institutionen und -Agenturen soll einerseits das Verständnis und andererseits der außerstaatliche Austausch für gemeinsame Lösungen verbessert werden. Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist ebenfalls entscheidend, zumal die Industrie einen wichtigen Teil der digitalen und nicht-digitalen Infrastruktur besitzt, die für eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus von zentraler Bedeutung ist.

Gegenstand: Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Überarbeitung der Richtlinie über Netzinformationssysteme sowie eine Initiative zur operativen Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Eine europäische Cybersicherheitsstrategie soll mit der Einrichtung eines gemeinsamen Cyber-Referats einhergehen, das gemeinsame Regeln für die Informations- und Cybersicherheit der EU-Organe, -Einrichtungen und -Agenturen entwickelt. Darüber hinaus soll die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Cyberkriminalität sichergestellt und zusätzlich eine Strategie zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern entwickelt werden, indem Vorschläge zur Aufdeckung vom Material über sexuellen Missbrauch von Kindern sowie zur ihrer Entfernung vorgelegt werden. Die Union braucht eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung, welche die Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung innerhalb der EU optimiert. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern und internationalen Organisationen gegen den Terrorismus steht auf der Tagesordnung, um organisierte Verbrechen wie den Menschenhandel zu bekämpfen. Die EU-Drogenagenda und der Aktionsplan 2021-2025 sollen zusätzlich zu einer Bewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, von einem EU-Aktionsplan 2020-2025 zur Bekämpfung des Schusswaffenhandels begleitet werden. Schließlich soll die Stärkung des Mandats von Europol durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Interpol ergänzt werden, um einen EU-weiten Rahmen für Verhandlungen mit wichtigen Drittländern über den Austausch von Informationen zu ermöglichen.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 30. März 2023 wurde eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Stärkung des Mandats von Europol erzielt (Pressemitteilung). Der Beschluss räumt dem Schutz personenbezogener Daten und sonstiger sensibler Informationen in allen Rechtsverfahren Vorrang ein.

Vorschlag: Am 9. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation veröffentlicht.

Problem: Die sich entwickelnden und immer komplexeren Sicherheitsbedrohungen machen sich die Vorteile zunutze, die der digitale Wandel, die neuen Technologien, die Globalisierung und die Mobilität mit sich bringen, einschließlich der Interkonnektivität und der Verwischung der Grenzen zwischen der physischen und der digitalen Welt. Das Fachwissen von Europol hat die Mitgliedstaaten zwar bisher bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen unterstützt, doch der Wandel des Bedrohungsumfelds erfordert einen anderen Handlungsansatz, um die aktuellen Herausforderungen der EU-Mitgliedstaaten wirksam zu bewältigen.

Ziele: Dieser Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, das Mandat von Europol im Rahmen des Auftrags und der Aufgaben der Agentur zu stärken. Zu den spezifischen Zielen gehört es, Europol in die Lage zu versetzen, wirksam mit privaten Parteien zusammenzuarbeiten und den Mangel an wirksamer Zusammenarbeit zwischen privaten Parteien und Strafverfolgungsbehörden zu beheben, um die Nutzung grenzüberschreitender Dienste wie Kommunikations-, Bank- oder Transportdienste durch Kriminelle zu bekämpfen. Die wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten und ihrer Ermittlungen bei der Analyse großer und komplexer Datensätze wird die Big-Data-Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden angehen. Forschung und Innovation in den Mitgliedstaaten sollen durch ihre Zusammenarbeit mit Europol verbessert werden, während die Stärkung der Zusammenarbeit von Europol mit Drittländern in bestimmten Situationen und auf Einzelfallbasis zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beitragen wird. Die Zusammenarbeit von Europol mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) sowie der für Europol geltende Datenschutzrahmen und die parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht von Europol sollen ebenfalls gestärkt werden.

Gegenstand: Europol wird der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr ein Einheitliches Programmplanungsdokument vorlegen, das mehrjährige und jährliche Arbeitsprogramme und eine Ressourcenplanung enthält. In diesem Dokument werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren dargelegt, damit die Verwirklichung der Ziele und ihre Ergebnisse überwacht werden können. Außerdem soll Europol dem Verwaltungsrat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen. Um die Bereitstellung von Informationen durch die Mitgliedstaaten regelmäßig zu überwachen, wird Europol der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten jährlich einen Bericht über die von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen in Bezug auf die Informationen vorlegen, die Europol zur Erfüllung seiner Ziele benötigt, einschließlich Informationen über Formen der Kriminalität, deren Verhütung oder Bekämpfung von der Union als vorrangig angesehen wird.

Nicht-legislativer Akt: Am 3. Februar 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über Europas Plan gegen den Krebs veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Zwar hat die EU bereits Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums sowie zum Schutz vor Gefahrstoffen ergriffen, die sich positiv auf die Krebsbekämpfung ausgewirkt haben, doch gab es bisher keinen europäischen Aktionsplan, der ausdrücklich auf die häufigste Todesursache in der EU abzielt. In Anbetracht der Tatsache, dass Forschung und Innovation, wie z. B. die mRNA-Technologien, zusammen mit den digitalen Technologien das Verständnis der Krebsentstehung und -progression, der Prävention und der Diagnose dramatisch verbessert haben, bedarf es einer optimierten und unionsweiten Strategie, die die kollektive Kraft der EU mobilisiert, um Veränderungen zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben.

Ziele: Prävention, Früherkennung, Diagnose und Behandlung sowie die Lebensqualität von Krebskranken und -überlebenden bilden die vier Säulen des EU-Plans zur Krebsbekämpfung. In der Mitteilung unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit, sich auf Forschung und Innovation zu konzentrieren, das Potenzial der Digitalisierung und neuer Technologien zu nutzen und Finanzinstrumente zur Unterstützung der einzelnen Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Durch eine unionsweite Zusammenarbeit werden wichtige Fachkenntnisse und Ressourcen gemeinsam genutzt und Länder, Regionen und Städte mit weniger Wissen und Kapazitäten assistiert. Darüber hinaus soll der Plan Forscherinnen und Forscher helfen, Erkenntnisse zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten auszutauschen, und den Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten über die möglichen Ursachen von Krebs und vielversprechende Behandlungsmethoden ermöglichen. Medizinisches Personal und Krankenhäuser werden auf eine Fülle gemeinsamer Informationen zurückgreifen können. Letztendlich wird dadurch sichergestellt, dass alle Patienten in der EU von einer besseren Versorgung und Behandlung profitieren können.

Gegenstand: Im Rahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle soll 2021 ein neues Wissenszentrum für Krebs eingerichtet werden, das bei der Koordinierung wissenschaftlicher und technischer Initiativen zur Krebsbekämpfung auf EU-Ebene hilft, bewährte Verfahren zu verbreiten und Leitlinien zur Unterstützung neuer Maßnahmen im Rahmen des Krebsplans herauszugeben. Mit einer europäischen Initiative über bildgebende Verfahren in der Krebsmedizin wird die gemeinsame Nutzung anonymisierter Bilder einem breiten Spektrum von Akteuren aus dem Ökosystem von Krankenhäusern, Forschern und Innovatoren zugänglich gemacht. Der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung wird die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Ausweitung der Routineimpfung gegen humane Papillomviren finanziell unterstützen. Weitere Maßnahmen umfassen die Schaffung einer "tabakfreien Generation" durch die Überarbeitung der Richtlinien über Tabakerzeugnisse und Tabakbesteuerung und des Rechtsrahmens für den grenzüberschreitenden Erwerb von Tabakwaren sowie die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Alkohol und den grenzüberschreitenden Erwerb von Alkoholprodukten. Die Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums durch die Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten und bewährten Verfahren sowie die Verringerung der Exposition junger Menschen gegenüber der Online-Vermarktung und -Werbung für alkoholische Erzeugnisse soll umgesetzt werden. Die Optimierung des EU-Krebsfrüherkennungsprogramms und des Europäischen Krebsinformationssystems zur Ermöglichung, Überwachung und Bewertung der Krebsfrüherkennung ist ab 2021 geplant. Um sicherzustellen, dass Kinder Zugang zu rascher und optimaler Erkennung, Diagnose, Behandlung und Pflege haben, soll die Initiative "Hilfe für Kinder mit Krebs“ ins Leben gerufen werden; außerdem soll ein Register für Krebsungleichheiten eingerichtet werden, um Trends bei den wichtigsten Krebsdaten zu erfassen und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen aufzuzeigen.