Am 19. März 2019 ist die Verordnung (EU) 2019/452 zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in der Union in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geschaffen, ein Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet sowie die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen geregelt, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung voraussichtlich beeinträchtigen. Die Verordnung beruht auf einem Gesetzesvorschlag der Kommission vom 13. September 2017.

Grundsatzvereinbarung: Am 1. Juli 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die Verhandlungsergebnisse des Handelsteils des Assoziierungsabkommens EU-Mercosur.

Aufklapp-Text

Non-legislative, Q1 2021.

• Am 17. Juli 2018 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Premierminster Shinzo Abe das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen WPA zwischen der EU und Japan (auch als JEFTA bekannt) unterzeichnet. Das Abkommen sieht nicht nur eine Abschaffung der meisten Zölle vor, durch die den nach Japan exportierenden Unternehmen jährlich Kosten in Höhe von 1 Mrd. Euro entstehen, sondern auch die Beseitigung von überkommenen Regulierungshindernissen, beispielsweise für Autos und Käse. Das Abkommen öffnet zudem den japanischen Markt mit seinen 127 Millionen Konsumenten für wichtige Agrarausfuhren der EU und soll die Exportchancen der EU-Unternehmen in vielen anderen Wirtschaftszweigen verbessern. (Mehr) 
  
  
• Am 22. Juni 2018 hat der Rat der Europäischen Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues EU-AKP Partnerschaftsabkommen (Post-Cotonou) mit 79 Ländern aus Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) erteilt. Der bestehende Rahmen, der sogenannte Cotonou-Abkommen, läuft im Februar 2020 aus. (Mehr)
  
  
• Am 21. Juni 2018 hat die Handelskommissarin der EU Cecilia Malmström mit dem neuseeländischen Handelsminister David Parker Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland aufgenommen. (Mehr)
  
  
• Am 20. Juni 2018 hat die Europäische Kommission Vergeltungszölle auf US-Importe ("Ausgleichsmaßnahmen") in Reaktion auf die US-Zölle auf europäischen Stahl- und Aluminium verhängt. Die Maßnahmen, die am 22. Juni in Kraft treten, betreffen ab sofort ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die US-Einfuhren, auf die dann an den EU-Grenzen ein zusätzlicher Zoll entfällt, umfassen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und eine Reihe weiterer Waren, die in Bundesstaaten produziert werden, die mehrheitlich für Präsident Donald Trump gestimmt haben. Durch die Einführung dieser Zölle übt die EU ihre Rechte nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aus. (Mehr) 
  
  
• Am 18. Juni 2018 haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo offiziell Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen. (Mehr)
  
  
• Am 8. Juni 2018 sind die verbleibenden, im Dezember 2017 noch nicht wirksamen handelspolitischen Schutzmaßnahmen in Kraft getreten. Sämtliche ab diesem Datum eingeleiteten neuen Untersuchungen unterliegen novellierten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften. Aufgrund von Änderungen der „Regel des niedrigeren Zolls“ kann die EU in einigen Fällen von nun an bei Bedarf höhere Zölle einführen. Dies gilt sowohl für alle Antisubventionsfälle als auch für Antidumpingfälle, wenn Waren eingeführt werden, bei deren Produktion Rohstoffe und Energie mit künstlich niedrig gehaltenen Preisen zum Einsatz kamen. Der erste Vorschlag für eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geht auf die Barroso-Kommission im Jahr 2013 zurück. (Mehr)
  
  
• Am 6. Juni 2018, hat die Europäische Kommission den Beschluss gebilligt, als Reaktion der EU auf die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse Zusatzzölle auf alle ausgewählten Importwaren aus den USA zu erheben, die der Welthandelsorganisation (WTO) mitgeteilt worden waren. Die Wiederherstellung des Gleichgewichts durch die Zölle auf eine Reihe ausgewählter US-Waren ist Bestandteil einer dreigleisigen Reaktion der Europäischen Kommission. Dazu gehören die Einleitung eines WTO-Verfahrens gegen die USA (am 1. Juni) und mögliche Schutzmaßnahmen gegen die Störungen des europäischen Marktes, die durch die Umlenkung von Stahlerzeugnissen weg vom US-Markt verursacht werden. (Mehr)
  
  
• Die Europäische Union und Mexiko haben am 21. April 2018 eine Einigung über ein neues Handelsabkommen erzielt, das Teil eines umfassenderen, modernisierten Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko ist. Praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, wird künftig zollfrei vonstattengehen. Die EU-Wirtschaft wird außerdem von vereinfachten Zollverfahren profitieren, unter anderem bei Arzneimitteln, Maschinen und Beförderungsmitteln. Darüber hinaus werden in dem Abkommen fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt. Unter anderem haben sich die EU und Mexiko verpflichtet, ihre im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens gegebenen Zusagen effektiv umzusetzen. Das Abkommen mit Mexiko wird zudem das erste von der EU geschlossene Handelsabkommen sein, in dem die Bekämpfung von Korruption im privaten und im öffentlichen Sektor als Ziel verankert ist. (Mehr)
  
  
• Die Kommission hat dem Rat am 18. April 2018 die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Unterzeichnung und zum Abschluss dieser Abkommen. Sobald sie vom Rat genehmigt wurden, werden die Abkommen dem Europäischen Parlament übermittelt. Angestrebt wird, dass die Handelsabkommen mit Japan und Singapur noch vor Ende des Mandats der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen mit Singapur muss auch noch das Ratifizierungsverfahren auf Ebene der Mitgliedstaaten durchlaufen. Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit Japan über Investitionsschutzstandards und die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten fortgeführt. Im Sinne ihres gemeinsamen Bekenntnisses zur Schaffung eines stabilen und sicheren Investitionsumfelds in Europa und Japan sind beide Seiten fest entschlossen, bei den Verhandlungen zum Investitionsschutz so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen. (Mehr)

• Am 20. Dezember 2017 treten die neuen EU-Handelsschutzregeln (Verordnung 2017/2321) in Kraft – ein wesentlicher Bestandteil der Agenda Kommissionspräsident Junckers für "ein Europa, das schützt". Damit ändert die EU ihr Vorgehen gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Ländern mit erheblichen Marktverzerrungen infolge staatlicher Eingriffe. Ein neuer Berechnungsansatz soll Aufschluss darüber geben, ob bei Einfuhren aus Ländern, deren Volkswirtschaften durch staatliche Einflussnahme verzerrt sind, Dumping vorliegt. (Mehr)
  
  
• Am 3. Oktober 2017 haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates über den von der Kommission im November 2016 angenommenen Vorschlag zur Änderung der Antidumping- und Antisubventionsvorschriften der EU eine Einigung erzielt. Mit den Änderungen wird Europa in der Lage sein, anhand seiner handelspolitischen Schutzinstrumente mit den aktuellen Gegebenheiten – insbesondere Überkapazitäten – im internationalen Handelsumfeld umzugehen und gleichzeitig in vollem Umfang seinen internationalen Verpflichtungen innerhalb des Rechtsrahmens der Welthandelsorganisation (WTO) nachzukommen. (Mehr)
  
  
• Die EU Kommission hat am 14. September 2018 ein umfassendes Paket vorgestellt. Die Vorschläge sehen unter anderem die Schaffung eines europäischen Überprüfungsmechanismus' für ausländische Direktinvestitionen vor, damit diese nicht strategischen Sicherheitsinteressen der EU zuwiderlaufen. Ferner sollen Mandatsentwürfe für die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland erarbeitet werden. Die Kommission ist bestrebt, die Handelspolitik der EU so transparent und für alle offen zu gestalten wie kein anderer Partner weltweit. Die EU Kommission hat als Konsequenz dazu beschlossen, eine Beratungsgruppe für EU-Handelsabkommen einzurichten und jedes neu vorgeschlagene Verhandlungsmandat zu veröffentlichen. Schließlich umfassen diese Vorschläge noch den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs. (Mehr)
  
  
• Am 17. Januar 2017 haben die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli 2013 erzielt wurden. (Mehr) 

• Am 29. Februar 2016 hat die Europäische Kommission das Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt. Dabei handelt es sich unter anderem um die von den Unternehmen einzuhaltenden Datenschutzgrundsätze sowie um schriftliche (im US-Bundesregister zu veröffentlichende) Zusicherungen der US-Regierung, die der Durchsetzung der Vereinbarung dienen, darunter Garantien und Beschränkungen für den Datenzugriff durch Behörden. Der neue Rahmen wird den Vorgaben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 formuliert hatte, gerecht. (Mehr)
  
  
• Am 27. April 2016 hat die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht vorgelegt, der die andauernden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zusammenfasst. Mit der Veröffentlichung möchte die Kommission offenbar Befürchtungen entgegentreten, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten seien. (Mehr)
  
  
• Am 12. Juli 2016 hat die Europäische Kommission den EU-US-Datenschutzschild angenommen. Seit der Vorlage des Entwurfs des Datenschutzschilds am 29. Februar 2016 hat die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Europäischen Datenschutzbehörden (Artikel-29-Datenschutzgruppe) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments eine Reihe weiterer Klarstellungen und Verbesserungen vorgenommen. Die Europäische Kommission und die USA haben insbesondere weitere Klarstellungen zur Sammelerhebung von Daten, die Stärkung der Ombudsstelle und präzisere Verpflichtungen für Unternehmen in Bezug auf Beschränkungen für die Speicherung und die Weitergabe von Daten vereinbart.
  Dieser „Angemessenheitsbeschluss“ wird heute den Mitgliedstaaten zugeleitet und damit unverzüglich in Kraft treten. Aufseiten der USA wird der Rahmen für den Datenschutzschild im US-Bundesregister, dem Pendant zum EU-Amtsblatt, veröffentlicht. Das US-Handelsministerium wird mit der Anwendung des Datenschutzschilds beginnen. Wenn die Unternehmen Gelegenheit hatten, den Rahmen zu überprüfen und im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln Anpassungen vorzunehmen, können sie sich ab dem 1. August vom Handelsministerium eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Die Kommission wird gleichzeitig einen kurzen Bürger-Leitfaden zur Erläuterung der Rechtsbehelfe veröffentlichen, die eingelegt werden können, wenn eine Einzelperson der Ansicht ist, dass bei der Verwendung der sie betreffenden personenbezogenen Daten die Datenschutzvorschriften nicht berücksichtigt wurden. (Mehr)