Am 19. April 2018 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Einzelhandelsbranche veröffentlicht, um den Mitgliedstaaten bewährte Verfahren (best practices) zur besseren Wettbewerbsfähigkeit der Branche an die Hand zu geben. Die heute vorgelegte Mitteilung zum Einzelhandel stellt das letzte Element der 2015 vorgestellten Binnenmarktstrategie dar. (Mehr)

Die bewährten Verfahren umfassen im einzelnen:

1. Die Niederlassung im Einzelhandel zu erleichtern;
2. Den Abbau von Beschränkungen für den alltäglichen Betrieb von Einzelhandelsgeschäften;
3. Neue Ansätze zur Förderung lebendiger Innenstädte;
4. Einen Indikator für Beschränkungen im Einzelhandel (Retail Restrictiveness Indicator – RRI)

• Am 22. Juni 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. EUR kostet. Mit den vereinbarten Maßnahmen werden der Vorschlag der Kommission für eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vom Oktober 2017 und der Mehrwertsteuer-Aktionsplan – „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“ vom April 2016 umgesetzt. (Mehr)
• Am 25. Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Anwendungszeitraum der optionalen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Lieferung bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände sowie des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug präsentiert. (Mehr)

Gesetzesvorschläge: Flexiblere Mehrwertsteuersätze

• Am 18. Januar 2018 hat die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften für flexiblere Mehrwertsteuersätze und weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen vorgeschlagen. Diese Vorschläge bilden den Reformabschluss der Mehrwertsteuervorschriften durch die Schaffung eines einheitlichen Mehrwertsteuerraums, den den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Mrd. Euro jährlich) drastisch verringern, die Unternehmen fördern und gleichzeitig die Staatseinnahmen sichern soll. (Pressemitteilung):

1. Diese umfassen zum einen den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze. Die neu gefassten, weniger restriktiven Vorschriften gäben allen Mitgliedstaaten das Recht - neben den derzeit erlaubten ermäßigten Steuersätzen von mindestens 5 Prozent und der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug - einen weiteren ermäßigten Steuersatz zwischen 0 und 5 Prozent anzuwenden.
2. Zudem hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt. Ziel ist die Kostensenkung für Kleinunternehmer bei der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften. 

Am 6. Juni 2018 hat die Europäische Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (2021-2027) Mittelzuweisungen für die europäischen Weltraumprogramme im Umfang von 16 Mrd. Euro vorgeschlagen, um Europas autonomen Zugang zum Weltraum zu stärken. (Mehr) 

Die Kommission schlägt vor, die Haushaltsmittel in Höhe von 16 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 wie folgt zuzuweisen:

1. 9,7 Mrd. Euro Galileo und EGNOS, die globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der EU;
2. 5,8 Mrd. Euro für Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der EU;
3. 500 Mio. EUR für die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten

Zudem schlägt die Kommission vor, alle bestehenden und neuen Weltraumaktivitäten in einem einzigen Programm zusammenzuführen. Zu diesem Zweck hat sie einen Verordnungsvorschlag zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm präsentiert.

Am 19. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge vorgelegt, um Unternehmen – insbesondere kleinen und mittleren – den europaweiten Verkauf ihrer Produkte zu erleichtern und die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll zu verstärken, um die Produktsicherheit zu erhöhen: (Pressemitteilung)

1. Verordnungsvorschlag zur Verbesserung des Prinzips über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind
2. Verordnungsvorschlag zur Konformitätskontrolle, Marktüberwachung und Harmonisierung im Warenverkehr

Die Kommission hat am 2. Mai 2017 ein Paket von Maßnahmen vorgestellt, die das Funktionieren des Binnenmarktes für Bürger/-innen und Unternehmen verbessern sollen. Mit dem angenommenen Maßnahmenpaket wird es für Bürger/-innen und Unternehmen einfacher, Verwaltungsakte online zu erledigen – sei es in ihrem Heimatland oder bei beruflichen oder sonstigen Aufenthalten in einem anderen EU-Land. Außerdem wird es dazu beitragen, dass die gemeinsam vereinbarten Regeln eingehalten werden. Konkret hat die Kommission drei Initiativen auf den Weg gebracht:

1. Ein zentrales digitales Zugangstor: Wichtige Verwaltungsverfahren wie die Beantragung einer Geburtsurkunde, die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs, eine Unternehmensgründung oder die Beantragung von Sozialleistungen müssen online zugänglich gemacht werden.
2. Ein Binnenmarkt-Informationstool: Bei ernsthaften Schwierigkeiten mit der Anwendung der Binnenmarktvorschriften gezielt definierte und unmittelbar verfügbare Daten (zu Aspekten wie Kostenstruktur, Preispolitik, verkauftes Produktvolumen usw.) an der Quelle zu beziehen.
3. Einen SOLVIT-Aktionsplan: Verstärkte Nutzung von SOLVIT, einem kostenlosen Dienst, der europaweit schnelle und pragmatische Lösungen für Bürger/-innen und Unternehmen bereitstellt, die bei einem Umzug oder grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden haben. (Mehr)
   
   

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zum Dienstleistungssektor in der EU vorgelegt, das es Unternehmen und Freiberuflern erleichtern soll, Dienstleistungen für einen potenziellen Kundenkreis von 500 Millionen Menschen in der EU zu erbringen. Zu den geplanten Gesetzesvorschlägen gehören:

1. Ein Verordnungsvorschlag für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte
2. Ein Richtlinienvorschlag für ein Meldeverfahren für Dienstleistungen
3. Ein Richtlinienvorschlag zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer neuen Verordnung zur Anerkennung von Berufen. (Mehr)

• Die Kommission hat am 11. Dezember 2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen. (Mehr)
  
  
• Die Europäische Kommission hat am 30. November 2017 neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig wird und Schlupflöcher geschlossen werden, welche Mehrwertsteuerbetrug in großem Umfang begünstigen können. Die neuen Vorschriften sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit diese mehr Informationen austauschen können, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden fördern. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten intensiver zusammenzuarbeiten. (Mehr)
  
  
• Die Europäische Kommission hat am 4. Oktober 2017 Pläne für die größte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
  die „Eckpfeiler“ des neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums werden sein:
  
  1. Zentrale Anlaufstelle
  2. Betrugsbekämpfung
  3. Größere Kohärenz
  4. Weniger Bürokratie (Mehr)
     
     

• Die Europäische Kommission hat am 21. September 2017  eine neue Agenda der EU vorgelegt, um sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft in einer fairen und wachstumsfreundlichen Weise besteuert wird. Diese Mitteilung ebnet den Weg für einen Legislativvorschlag zu EU-Vorschriften für die Besteuerung von Gewinnen in der digitalen Wirtschaft. Ziel ist die Gewährleistung eines kohärenten Konzepts der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Diese Vorschriften könnten bereits im Frühjahr 2018 vorliegen (Mehr)

• Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2018 zwei überarbeitete Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regelungen unterwerfen sollen wie europäische Banken. In ihrer Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hatte die Kommission angekündigt, im Rahmen ihrer Bemühungen um Stärkung der Kapitalmärkte für einen wirkungsvolleren Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen zu sorgen.
  Der Vorschlag umfasst:

1. Neue und einfachere Aufsichtsregeln für die überwiegende Mehrheit der nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen, ohne die Finanzstabilität zu gefährden,
2. Geänderte Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass große systemrelevante Wertpapierfirmen mit bankenähnlichen Tätigkeiten und Risiken wie Banken reguliert und beaufsichtigt werden. Solche systemrelevanten Wertpapierfirmen würden folglich im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus von der Europäischen Zentralbank in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde beaufsichtigt. Zwischen den großen systemrelevanten Finanzinstituten wird dies gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. (Mehr)
   
   

• Die Kommission hat am 11. Dezember 2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen. (More)
  
  
• Am 20. September 2017 hat die EU Kommission eine Reihe von Reformen vorgeschlagenen die darauf abzielen die Finanzmärte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Mit den Vorschlägen werden - nach ihrer Verabschiedung - die Mandate, die Lenkungsstruktur und die Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA), für Wertpapiere und Finanzmärkte (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA) sowie für Versicherungen und Altersversorgung (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, EIOPA) verbessert. Um die einheitliche Anwendung der EU-Vorschriften sicherzustellen und eine echte Kapitalmarktunion zu fördern, werden der ESMA zudem direkte Aufsichtsbefugnisse in spezifischen Finanzsektoren übertragen. Schließlich schlägt die Kommission gezielte Änderungen an der Zusammensetzung und Organisation des ESRB vor, der die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes überwacht. (Mehr)
  
  
• Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2016 Änderungen der Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) vorgeschlagen und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung der Kapitalmarktunion getan. Die Kommission schlägt vor, das EuVECA- und EuSEF-Gütesiegel Fondsverwaltern jeder Größenordnung zugänglich zu machen und den Kreis der Unternehmen, in die investiert werden kann, zu erweitern. Diese Maßnahmen sind Bestandteil des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion, der darauf abzielt, die Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen und für langfristige Projekte zu erweitern, zu diversifizieren und dadurch marktbasierte Investitionen zu erschließen. (Mehr)
  
  
• Am 8. Juni 2016 hat der Rat den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Neufassung der Emissionsprospekt-Vorschriften verabschiedet. Diese Regeln gelten, wenn Firmen europäische Kapitalmärkte anzapfen wollen. Zuvor hatte die Kommission im November 2015 einen neuen Verordnungsvorschlag für Emissionsprospekt-Regeln unterbreitet, um Firmen den Zugang zu Finanzierungsquellen zu erleichtern und die Informationsbeschaffung für Investoren zu verbessern. (Mehr)
  
  
• Am 25. April 2016 hat die Europäische Kommission ihren ersten Statusbericht zur Umsetzung der Kapitalmarktunion (CMU) vorgelegt und die Fortschritte seit der Verabschiedung des Aktionsplanes zur Kapitalmarktunion vor sechs Monaten untersucht. Ein Kernbestandteil der vorgelegten Maßnahmen des Aktionsplans ist ein neuer rechtlicher Rahmen zur Revitalisierung des Verbriefungsmarktes für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS).  Ziel der Kapitalmarktunion ist es, den Beitrag des Kapitalmarkts zur Wirtschaftsfinanzierung in Europa gegenüber dem Anteil der Banken zu erhöhen. (Mehr)
  
  
• Die Europäische Kommission hat am 28. Januar 2015 nach einer Orientierungsdebatte den Startschuss für die Schaffung einer Kapitalmarktunion gegeben. Am 18. Februar 2015 hat die Europäische Kommission als ersten Schritt ein Strategiepapier (Grünbuch) zur Schaffung einer Kapitalmarktunion veröffentlicht. Es soll eine EU-weite Diskussion über mögliche Maßnahmen anstoßen, die zur Etablierung eines echten Kapitalbinnenmarkts erforderlich sind. Auf der Grundlage der eingegangen Rückmeldungen wird die Kommission im dritten Quartal 2015 einen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vorstellen. (Mehr)
  
  
• Die Europäische Kommission hat am 30. September 2015 ihren Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vorgestellt, der mittelfristig einen echten Kapitalbinnenmarkt für alle 28 Mitgliedstaaten schaffen soll. Kurzfristiges Ziel ist es, die Verbriefungsmärkte in der EU wiederzubeleben. (Mehr)

Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2015, zur Umsetzung ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt und ihrer Strategie für den Binnenmarkt, ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das es Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht, EU-weit Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten. Dieses Maßnahmenpaket zielt auf drei Schwerpunkte ab:

1. den Online-Handel anzukurbeln, indem gegen das Geoblocking vorgegangen wird
2. die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher und effizienter zu gestalten
3. und für mehr Vertrauen durch einen besseren Schutz der Verbraucher und eine bessere Durchsetzung der geltenden Vorschriften zu sorgen. (Mehr)
   
   

• Die Europäische Kommission hat am 2. Juni 2016 Leitlinien vorgelegt, die es Verbrauchern, Unternehmen und Behörden erleichtern sollen, verantwortungsvoll an der kollaborativen Wirtschaft mitzuwirken. Diese Mitteilung, die bereits in der Binnenmarktstrategie angekündigt worden war, enthält Leitlinien dafür, wie das bestehende EU-Recht in diesem dynamischen und sich schnell entwickelnden Bereich angewandt werden sollte. Sie bietet Klarstellungen zu wichtigen Fragen, mit denen sowohl Marktteilnehmer als auch Behörden konfrontiert sind, z. B. Marktzugangsanforderungen, Verbraucherschutz, Haftung, Arbeitsrecht und steuerliche Behandlung. (Mehr)
  
  
• Am 5. September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Barometer zu den Verbrauchermärkten veröffentlicht, in dem aus Bewertungen von Verbrauchern aus der EU hervorgeht, wie gut 42 Märkte für Waren und Dienstleistungen funktionieren. Die Verbraucherbarometer dienen politischen Entscheidungs- und Interessenträgern dazu, die Auswirkungen der Politik über einen bestimmten Zeitraum zu bewerten und den Zustand der Märkte in den Mitgliedstaaten miteinander zu vergleichen. Ein zentrales Ergebnis des Barometers ist, dass aus Sicht der Verbraucher die Verbesserung in den Dienstleistungsmärkten größer ist als in den Warenmärkten. Der größte Fortschritt ist im Sektor Finanzdienstleistungen auszumachen. (Mehr)
  
  
• Am 22. November 2016 hat die Europäische Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen in Europa vorgelegt, der eine Förderung einer frühen Umstrukturierung von Unternehmen zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung vorsieht. (Mehr)
  
  
• Am 22. November 2016 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu ihrer Start-up- und Scale-up-Initiative veröffentlicht, die innovativen Unternehmern in Europa beste Chancen eröffnen soll, weltweit die Marktführerschaft zu übernehmen. Sie bündelt alle Möglichkeiten, die die EU bereits bietet, und setzt zusätzlich neue Schwerpunkte in den Bereichen Risikokapitalinvestitionen, Insolvenzrecht und Besteuerung. (Mehr)

• Am 19. März 2015 hat die Kommission eine zwölfwöchige Konsultation zum Luftverkehrspaket eingeleitet. Ziel dieser Konsultation ist es, alle Interessengruppen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftfahrtsektors anzuhören. Die Konsultation endet am 10 Juni 2015. Das Luftverkehrspaket wird voraussichtlich Ende 2015 verabschiedet. (Mehr)
  
  
• Am 07. Dezember 2015 hat die Kommission ihre neue Luftfahrtstrategie für Europa beschlossen. Die neue Strategie umfasst:

1. Eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden
2. Einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Flugsicherheitsverordnung
3. Ein Paket mit Anträgen für die Aufnahme von Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene mit Drittstaaten
4. Einen vorläufigen Aktionsplan für die kommenden Jahre. (Mehr)

• Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2016 neue Leitlinien veröffentlicht um die Durchsetzung der Fluggastrechte in der Europäischen Union zu verbessern. Diese neuen Leitlinien fassen die gegenwärtige Rechtsprechung zusammen und enthalten eine Übersicht über bestehende Praktiken. Besonders hervorzuheben sind:

1. Entschädigung bei Verspätung: der Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Verspätung von drei Stunden am Endziel.
2. Entschädigung für einen verpassten Anschlussflug: der Anspruch auf eine Entschädigung bei einer großen Verspätung bei der Ankunft wegen verpasster Anschlussflüge.
3. Außergewöhnliche Umstände: verschiedene Situationen wie technische Defekte, die durch das vorzeitige Auftreten von Mängeln an bestimmten Teilen eines Flugzeugs oder durch den Zusammenstoß eines Flugzeugs mit einem anderen Flugzeug oder einem Gerät verursacht werden und in denen die Fluggesellschaften bei Annullierung oder Verspätung eines Flugs nicht von der Entschädigungszahlung freigestellt sind.
4. Bei außergewöhnlichen Umständen zu treffende Maßnahmen: der Anspruch auf Unterstützung und Betreuung bei außergewöhnlichen Vorkommnissen wie der Aschewolke im Jahr 2010. (Mehr)