Inkrafttreten - die geänderte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste:

Am 14. November 2018 trat die Richtlinie (EU) 2018/1808 zur Änderung der Richtlinie 2010/13 / EU zur Koordinierung der Erbringung audiovisueller Mediendienste in den Mitgliedstaaten (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) in Kraft. Mit dem Änderungsantrag werden neue Definitionen für "audiovisuelle Mediendienste" und "Videoplattformdienste" eingeführt. Sie enthält auch Verpflichtungen zu ihrem Geschäftsverhalten sowie zu den regulatorischen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten. Die Richtlinie basiert auf einem Legislativvorschlag der Kommission vom 25. Mai 2016 (siehe ZEI-Monitor für 2016).

Legislativvorschläge - Nächstes langfristiges EU-Budget 2021-2027:

Am 6. Juni 2018 schlug die Europäische Kommission vor, die Fazilität "Connecting Europe" mit 42,3 Milliarden Euro zu erneuern, um Investitionen in die europäischen Infrastrukturnetze für Verkehr (30,6 Milliarden Euro), Energie (8,7 Milliarden Euro) und Digital (3) zu unterstützen Milliarden Euro). (Pressemitteilung)

Die Legislativvorschläge umfassen:

1. Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Überarbeitung der Fazilität „Connecting Europe“
2. Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms Digital Europe für den Zeitraum 2021-2027

• Privatsphäre: Am 15. Mai 2018, legte die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.

Datenschutz-Grundverordnung: Die Kommission fordert die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, sicherzustellen, dass die nationalen Behörden umgehend alle noch nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung der neuen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten vorzubereiten.
ePrivacy-Verordnung: Neben der Datenschutz-Grundverordnung wurde die ePrivacy-Verordnung im Januar 2017 vorgeschlagen. Die Kommission fordert den Rat auf, sich rasch auf eine Verhandlungsposition zur ePrivacy-Verordnung zu einigen, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bis Juni 2018 beginnen können und die Verordnung bis Ende 2018 verabschiedet werden kann.
Nächste Schritte:

1. Die erforderlichen öffentlichen und privaten Investitionen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz, 5G-Netzen und Hochleistungsrechnen zu mobilisieren; (Mehr)
2. Sicherzustellen, dass die Gesetzgeber bis Juni 2018 eine Einigung über die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten erzielen, die der Weiterentwicklung der europäischen Datenwirtschaft dienen soll;
3. Bis Juni 2018 auch die Arbeiten für den Kodex für die elektronische Kommunikation abzuschließen, durch den Investitionen in hochwertige Hochgeschwindigkeitsnetze in der gesamten EU gefördert werden sollen; (Mehr)
4. Die Mitgliedstaaten bei der Vermittlung der digitalen Kompetenzen zu unterstützen, die die Europäer in der digitalen Wirtschaft und der digitalen Gesellschaft von heute und morgen benötigen. (Mehr) 

• Bekämpfung von Desinformationskampagnen: Am 26. April 2018 hat die Europäische Kommission Maßnahmen vorgeschlagen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz. In Kürze wird die Kommission ein Multi-Stakeholder-Forum einberufen, um einen Rahmen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren zu schaffen, um Zusagen für die Koordinierung und Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Desinformation zu erhalten. Als erstes Ergebnis sollte aus dem Forum ein EU-weit geltender Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation hervorgehen, der bis Juli 2018 veröffentlicht wird, damit er bis Oktober 2018 eine messbare Wirkung entfalten kann. (Mehr) 
  
  
• Vorschriften für Online-Plattformen: Die Europäische Kommission hat am 26. April 2018 neue Vorschriften für Online-Plattformen vorgeschlagen, die kleinen Unternehmen ein Sicherheitsnetz in der digitalen Wirtschaft bieten. Die neuen Bestimmungen sollen das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts verbessern und haben das Ziel die Schaffung eines fairen, transparenten und vorhersehbaren Geschäftsumfelds für kleinere Unternehmen und Händler, die für den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit Online-Plattformen nutzen. (Mehr) 
  
  
• Vorschläge zum Gesellschaftsrecht: Die Europäische Kommission hat am 25. April 2018 neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, die Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern sollen. Gleichzeitig sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und der Missbrauch des Steuerrechts verhindert werden. Durch die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Gründung und der Tätigkeit von Unternehmen soll auch das Wachstumspotenzial europäischer Unternehmen gesteigert werden. (Mehr)
  
  
• Künstliche Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am 25. April 2018 eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen sie die Möglichkeiten der KI besser erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigern will. Dazu schlägt die Kommission ein auf den folgenden drei Säulen beruhendes Konzept vor: Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen, Vorbereitung auf sozioökonomische Änderungen und Gewährleistung eines geeigneten ethischen und rechtlichen Rahmens. Auf der Grundlage der von 24 Mitgliedstaaten und Norwegen am 10. April 2018 unterzeichneten Kooperationserklärung wird die Kommission damit beginnen, bis Ende des Jahres mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan für die KI zu entwickeln. (Mehr)

• Am 15. Februar 2016 hat die Europäische Kommission ihre neu eingerichtete Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher und Unternehmer geöffnet. Die Plattform zielt darauf, Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle bereitzustellen, um Streitigkeiten über Online-Käufe im In- und Ausland außergerichtlich beizulegen. Diese Streitigkeiten werden an nationale Stellen für alternative Streitbeilegung (AS) weitergeleitet, die an die Plattform angeschlossen sind und von den Mitgliedstaaten nach Qualitätskriterien ausgewählt sowie der Kommission gemeldet wurden. (Mehr)
  
  
• Am 19. April 2016 stellte die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Digitalisierung vor, um Wirtschaft, KMU, Forschung und Behörden in der EU dabei zu unterstützen, neue Technologien optimal zu nutzen (Mehr).
  
  
• Als Teil der Pläne zur Digitalisierung, präsentierte die Europäische Kommission am 19. April 2016 zudem ihre "Europäische Cloud-Initiative". Ziel ist es, dass Wissenschaft, Unternehmen und der öffentliche Sektor mit Hilfe cloud-gestützter Dienste und erstklassiger Infrastrukturen besser von der Big-Data-Revolution profitieren. Konkret plant die Kommission die Einrichtung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft: eine virtuelle Umgebung, in der Europas  Forscher und Fachkräfte in Wissenschaft und Technologie ihre Daten über Fachgebiete und Grenzen hinweg speichern, austauschen und wiederverwenden können (Mehr).
  
  
• Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2015, zur Umsetzung ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt und ihrer Strategie für den Binnenmarkt, ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das es Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht, EU-weit Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten. Dieses Maßnahmenpaket zielt auf drei Schwerpunkte ab:

1. Online-Handel ankurbeln, indem gegen das Geoblocking vorgegangen wird
2. Grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher und effizienter zu gestalten
3. Mehr Vertrauen durch einen besseren Schutz der Verbraucher schaffen und für eine bessere Durchsetzung der geltenden Vorschriften zu sorgen (Mehr)
   
   

Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste:

• Am 25. Mai 2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/13 / EU über audiovisuelle Mediendienste über die Koordinierung der Erbringung audiovisueller Mediendienste in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Mit der Änderung sollen neue Definitionen für "audiovisuelle Mediendienste" und "Videoplattformdienste" eingeführt werden. Sie enthält auch Verpflichtungen zu ihrem Geschäftsverhalten sowie zu den regulatorischen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten.
  
  
• Am 5. Juli 2016 gab die Europäische Kommission gibt heute den Startschuss für eine neue öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit, die bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR mobilisieren soll. Diese Partnerschaft ist eine von mehreren neuen Initiativen, die ergriffen werden, um Europa besser gegen Cyberangriffe zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche zu steigern. (Mehr)
  
  
• Wie in den Bestimmungen für den im Juni 2017 geplanten Wegfall der Roaming-Gebühren angekündigt, hat die Europäische Kommission am 5. September 2016 einen Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen für eine "Fair Use Policy" enthält. (Mehr)