Am 11. Dezember 2018 sind drei Rechtsvorschriften in Kraft getreten, die mit dem Ziel des Aufbaus einer Energieunion und der Reaktion der EU auf den Klimawandel in Verbindung stehen:

1. die Verordnung über das Regieren der Energieunion und die Klimaschutzmaßnahmen zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinien 94/22 / EG, 98/70 / EG, 2009/31 / EG, 2009/73 / EG, 2010/31 / EU, 2012/27 / EU und 2013/30 / EU, Richtlinien 2009/119 / EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013
2. die Richtlinie (EU) 2018/2002 zur Änderung der Richtlinie 2012/27 / EU über Energieeffizienz
3. die Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Am 30. Mai 2018 traten drei Gesetze zur Klimapolitik in Kraft:

1. die Verordnung über verbindliche jährliche Reduktionen der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030, die zu Klimaschutzmaßnahmen beitragen, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen und die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 zu ändern
2. die Verordnung über die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Klima- und Energierahmen bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und Beschluss Nr. 529/2013 / EU
3. die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2010/31 / EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Richtlinie 2012/27 / EU über Energieeffizienz

• Projektauswahl Connecting Europe-Fazilität: Am 19. Januar 2016 haben die Mitgliedstaaten einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 217 Mio. Euro in wichtige Vorhaben der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), eines Infrastruktur-Finanzierungsprogramms der EU, wurden insgesamt 15 Projekte ausgewählt, die der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit dienen sollen. (Mehr)
  
  
• Gesetzesvorschläge - Energieversorgungssicherheit bei Erdgas und Erdöl
  Am 16. Februar 2016 veröffentlichte die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Energieversorgung als Bestandteil der Strategie zur Energieunion. Ziel der Vorschläge ist es, mehr Transparenz auf dem europäischen Energiemarkt und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen: (Mehr)

1. Verordnungsvorschlag über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
2. Beschlussvorschlag zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiesektor
3. Mitteilung über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
4. Mitteilung über eine EU-Strategie für die Wärme-und Kälteerzeugung
   
   

• Projektliste Connecting Europe-Fazilität: Die EU Mitgliedstaaten haben am 15. Juli 2016 einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 263 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Der größte Teil der Mittel wird für den Bau von Erdgasinfrastruktur im Ostseeraum, aber auch für den Stromsektor in ganz Europa verwendet werden. Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), einem EU-Finanzierungsprogramm, wurden insgesamt neun Projekte ausgewählt. Die ausgewählten vorrangigen Projekte dienen dazu, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern, die Isolation einiger Mitgliedstaaten durch ihre Anbindung an das EU-weite Energienetz zu beenden und die Ziele der Energieunion zu erreichen, d. h. die Bereitstellung von erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie. (Mehr)
  
  
• Gesetzesvorschläge - Verbindliche nationale Jahresziele 2021-2030 zur Verringerung von CO-Emissionen
  Am 20. Juli 2016 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Verringerung der CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll. Die unterbreiteten Vorschläge enthalten verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU (Mehr).

1. Verordnungsvorschlag zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen
2. Verordnungsvorschlag über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen zur Klimapolitik bis 2030
   
   

• Das Kollegium der Kommissare hat am 20. Juli 2016 zudem eine Strategie für emissionsarme Mobilität vorgelegt, in der sie den Weg aufzeigt für die Entwicklung EU-weiter Maßnahmen auf den Gebieten "emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge" sowie "alternative emissionsarme Kraftstoffe". Dieses Paket ist ein fester Bestandteil der "Energieunion und einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie". (Mehr)
  
  
• Mitteilung über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität
  
  
• Am 10. August 2016 hat die Europäische Kommission 187,5 Millionen Euro für den Bau der "Balticconnector"-Pipeline zwischen Estland und Finnland bereitgestellt. Der Balticconnector zielt darauf, die einseitige Lieferabhängigkeit Finnlands zu beenden, einen regionalen Gasmarkt im Baltikum zu schaffen und einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit im Baltikum zu leisten. Finanziert wird das Pipeline-Projekt aus der "Connecting Europe"-Fazilität der EU, deren Beitrag 75 Prozent der erforderlichen Finanzmittel entspricht. Die Gasleitung soll im Dezember 2019 in Betrieb gehen. (Mehr)
  
  
• Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ihr "Winter-Energiepaket" zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit beim Übergang zu erneuerbaren Energieträgern vorgelegt. Das Paket umfasst eine Reihe an Änderungsvorschlägen zu folgenden Rechtsakten: (Mehr)

1. Verordnungsvorschlag zum Strombinnenmarkt
2. Richtlinienvorschlag für gemeinsame Regeln im Strombinnenmarkt
3. Verordnungsvorschlag zur Schaffung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
4. Verordnungsvorschlag zur Risikovorsorge im Strommarkt
5. Richtlinienvorschlag zur Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU
6. Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU zur Energiebilanz von Gebäuden
7. Richtlinienvorschlag zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie
8. Verordnungsvorschlag zur Energieunion-Governance
   
   

• Am 7. Dezember 2016 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen (IGAs) zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Öl- und Gas-Sektor geeinigt. Mitgliedstaaten müssen ihre Abkommen künftig der Kommission vorlegen, bevor diese in Kraft treten. Der Beschlussvorschlag zu den zwischenstaatlichen Abkommen im Energiesektor war ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets der Kommission zur Energieversorgungssicherheit im Februar 2016. (Mehr)

Am 25 Februar 2015 hat die Europäische Kommission ihre Strategie zur Erreichung einer krisenfesten Energieunion vorgestellt. Darin sind die einzelnen Schritte der Juncker-Kommission dargelegt (neue Rechtsvorschriften, mehr EU-Mittel Förderung), mit denen diese Strategie verwirklicht werden soll. (Mehr)

Am 19. März 2015 hat der Europäische Rat über die von der Europäischen Kommission vorgelegten Rahmenstrategie zur Schaffung einer Energieunion beraten und entschieden, für deren Verwirklichung einzutreten. Detaillierte Normvorschläge werden nun von der Kommission in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen entwickelt. Diese Legislativvorschläge sind Anfang 2016 zu erwarten. (Mehr)

Am 08. Juni 2015 haben die Europäische Kommission und die Länder des Ostseeraums eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Modernisierung und Stärkung des Verbundplans für den baltischen Energiemarkt (Baltic Energy Market Interconnection Plan – BEMIP) unterzeichnet. Zeitgleich haben sich zwölf europäische Länder in einer Erklärung verpflichtet, die Stromversorgungssicherheit durch eine verstärkte regionale Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Binnenmarktes zu verbessern. (Mehr)

Am 18. November 2015 hat die Europäische Kommission erstmals den Bericht zur Lage der Energieunion veröffentlicht. Der Report beleuchtet die in den vergangenen neun Monaten erzielten Fortschritte, benennt Handlungsschwerpunkte für 2016 und zieht Schlussfolgerungen für politische Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und europäischer Ebene. (Mehr)

Fact Sheet

• Am 25 Februar 2015 hat das Kollegium der Kommissare die Mitteilung „Das Paris-Protokoll – ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020”angenommen. In dieser Mitteilung skizziert die Kommission ihre Vorstellungen für das geplante Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel, das im Dezember 2015 in Paris ausgehandelt werden soll. (Mehr)
  
  
• Gemeinsam mit der Europäischen Kommission hat die Europäische Umweltagentur (EUA) am 20. Oktober 2015 den Bericht „Trends and Projections in Europe 2015“ veröffentlicht, der zu dem Schluss kommt, dass die Treibhausgas-Emissionen in der EU von 1990 bis 2014 um 23 % zurückgegangen sind und ihren bisher niedrigsten Stand erreicht haben. (Mehr)
  
  
• Am 25. November 2015 hat die Europäische Kommission ihren Standpunkt und ihre Ziele für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris vom 30. November bis 11. Dezember vorgelegt. (Mehr)
  
  
• Der erste universelle, rechtsverbindliche globale Klimavertrag mit einem Aktionsplan zur Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2 °C wurde  am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen. Die EU hat entscheidend zu dieser historischen Übereinkunft bei der Konferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Paris beigetragen. (Mehr)
  
  
• Am 4. März 2016 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der die Folgen des neuen weltweiten Klimaübereinkommens für die EU, das im Dezember 2015 in Paris angenommen wurde, bewertet werden. Dabei werden die nächsten Schritte in diesem Prozess erläutert und es wird dargelegt, wie das Übereinkommen in der EU umgesetzt wird. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission in den kommenden zwölf Monaten die wichtigsten noch ausstehenden Legislativvorschläge zur Umsetzung des Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen. (Mehr)
  
  
• Am 22. April 2016 haben die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris in New York unterzeichnet. Das Abkommen war auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) im Dezember 2015 in Paris geschlossen worden. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, sobald es von mindestens 55 Ländern, auf die zusammen mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen, ratifiziert worden ist. Ab diesem Zeitpunkt ist es für die Länder, die es ratifiziert haben, rechtsverbindlich (Mehr).
  
  
• Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. Juni 2016 einen Vorschlag zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union. Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Bevor der Rat den Beschluss annimmt, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Parallel dazu wird jeder einzelne EU Mitgliedstaat das Übereinkommen von Paris im Einklang mit seinen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren. (Mehr)
  
  
• Am 4. Oktober 2016 hat das Europäische Parlament der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union zugestimmt. (Mehr)