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• Bessere Rechtsetzung: Am 23. Oktober 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der EU-Politik. Die Kommission wird beispielsweise das von der "Task Force Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit" vorgeschlagene "Subsidiaritätsraster" in all ihre Folgenabschätzungen und erläuternden Memoranden integrieren. Das Grid ist ein Instrument zur strukturierten Analyse der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. (Mehr)
  
  
• Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: Am 10. Juli 2018 legte die Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ihren Abschlussbericht vor. Darin schlägt sie vor, die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit von allen Regierungsebenen anhand eines "Modellgitters" - vergleichbar mit einer Checkliste für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit - einheitlicher zu bewerten. Der neue Ansatz sollte auf die bestehenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und auf alle neuen politischen Initiativen angewandt werden. (Mehr)
  
  
• Start der Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: Am 18. Januar 2018 hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker ‚sechs Mitglieder der „Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ ernannt, die er im September 2017 in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. Die Taskforce wird unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans arbeiten und dem Präsidenten bis zum 15. Juli 2018 einen Bericht vorlegen. (Mehr)

• Inkrafttreten - Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen: Am 3. Mai 2018 trat die Verordnung über die Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen in Kraft. (Mehr)
• Legislativvorschlag - Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen: Am 13. September 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission - im Anschluss an die Ansprache von Präsident Juncker über die Lage der Union - einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäische politische Stiftungen, um ihre Transparenz zu erhöhen, die Durchsetzung von Missbrauch öffentlicher Gelder zu verstärken und Mittel zurückzufordern. (Mehr)

Ein neues Online-Register das zum Ziel hat EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen, wurde am 12. Dezember 2017 presentiert. Um es interessierten Kreisen und der Öffentlichkeit zu erleichtern, diesen Teil des Entscheidungsprozesses der EU zu verfolgen, haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission gemeinsam diesen neuen Online-Register geschaffen, in dem delegierte Rechtsakte zu einem bestimmten Thema oder einer bestimmten Regelung aufgelistet werden. (Mehr)

• Am 1. März 2016 hat die Europäische Kommission eine Konsultation über ein verbindliches Transparenz-Register eingeleitet. In den kommenden zwölf Wochen können Interessenträger, Zivilgesellschaft und Bürger zum aktuellen Registrierungssystem für Interessenvertreter, die in den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben möchten, Stellung nehmen. (Mehr)
  
  
• Am 28. September 2016 hat die Europäische Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zu einem verbindlichen Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen, die auf dem bestehenden freiwilligen Transparenzregister des Europäischen Parlaments und der Kommission aufbaut und Lobbyarbeit transparent machen soll. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen dieselben Mindeststandards zum ersten Mal für alle drei Unionsorgane gelten. Dem Plan zufolge sollen Treffen mit Entscheidungsträgern aus den drei Organen künftig abhängig von einer vorherigen Eintragung in das Transparenzregister sein. Zuvor hatte die Kommission im November 2014 diese Regel für ihre Zusammenarbeit mit Interessenvertretern bereits eingeführt. (Mehr)

• Am 19. Mai 2015 hat die Europäische Kommission die Agenda für bessere Rechtsetzung angenommen. Dieses Reformpaket soll Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess fördern. Die Kommission wird das Paket für bessere Rechtsetzung selbst unmittelbar bei der Ausarbeitung und der Überprüfung eigener Vorschriften umsetzen. Die Kommission hat zudem, dem Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung vorgelegt, die möglichst bis Ende 2015 abgeschlossen werden sollte. (Mehr)

• Der Rat der EU hat am 15. März 2016 die ,von der EU Kommission vorgeschlagene, „neue Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung“ gebilligt. (Mehr)

• Am 1. Juli 2016 hat die EU-Kommission einen weiteren Bereich des EU-Gesetzgebungsprozesses für Rückmeldungen von Bürgern und Interessensvertretern geöffnet. Künftig will die EU-Kommission über ein neues Online-Tool öffentliches Feedback zu Entwürfen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen ermöglichen. Das neue Online-Tool ist Teil des neuen nutzerfreundlichen Webauftritts der EU-Kommission. (Mehr)

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Am 22 April 2015 hat die Europäische Kommission die Ergebnisse der Überprüfung des GVO Entscheidungsprozesses vorgestellt. Bei der Überprüfung bestätigte sich, dass Änderungen erforderlich sind, die den nationalen Regierungen ein größeres Mitspracherecht in Bezug auf die Verwendung von GVO gewähren. (Mehr)