EU-Akteure: Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union, auch „Ministerrat“ genannt, setzt sich aus den jeweils zuständigen Fachministern aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, weshalb er in zehn verschiedenen Ratsformationen auftreten kann. Zusammen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission verhandelt und erlässt der Rat der EU Rechtsakte im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und ist in den jeweiligen Mitgliedstaaten für dessen Durchführung verantwortlich, weshalb er sowohl legislative als auch exekutive Funktionen erfüllt. Für die Annahme von Beschlüssen ist seit dem 1. November 2014 die sogenannte „doppelte Mehrheit“ erforderlich d.h. mindestens 55% aller Mitgliedstaaten, die außerdem mindestens 65% der EU-Gesamtbevölkerung stellen, müssen zustimmen. Ausnahmen sind sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern, welche Einstimmigkeit erfordern. Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.