EU-Akteure: Europäisches Parlament

Die Umverteilung der neuen Sitze zielt darauf, das Repräsentationsdefizit von Unionsbürgern aus EU-Mitgliedstaaten mit hoher Bevölkerungszahl im Europäischen Parlament abzumildern. Ursache der Verzerrung zu Gunsten der Mitgliedstaaten mit geringerer Bevölkerungszahl ist das in Art. 14 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union kodifizierte Prinzip der „Degressiven Proportionalität“. Es besagt, dass bevölkerungsreichere Staaten grundsätzlich mehr Sitze im Parlament erhalten als bevölkerungsärmere, aber über weniger Abgeordnete pro Einwohner verfügen. Bevölkerungsärmere Staaten haben also mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere. Für dieses Ungleichgewicht findet sich im Ministerrat der EU ein Ausgleichsmechanismus (Prinzip der qualifizierten Mehrheit) nach dem Vorbild föderaler Staaten. Dieser soll Regierungen aus bevölkerungsreicheren EU-Ländern die Mehrheitsbildung (65 Prozent der EU-Bürger und 55 Prozent der Staaten) erleichtern.

Art. 14 Abs. 2 EUV: "Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze. Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze gewahrt sind.